(Kiel) Das Bun­dessozial­gericht hat am 25.06.2009  entsch­ieden, dass die in der Öffentlichkeit vielfach als Praxis¬gebühr (§ 28 Abs 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V) beze­ich­nete vierteljährliche Zuzahlung von 10 Euro für den Arztbe­such von Ver­sicherten nicht ver­fas­sungswidrig ist.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­dessozial­gerichts vom 25.06.2009, Az.: B 3 KR 3/08 R. 


Der bei der beklagten Krankenkasse ver­sicherte Kläger begehrte die Rück­zahlung von 30 Euro, die er als Prax­is­ge­bühr für das 1. — 3. Quar­tal 2005 hat entricht­en müssen. Er hält die Prax­is­ge­bühr für grund­sät­zlich ver­fas­sungswidrig und beantragte bei der Beklagten schon Ende 2004, ihn von dieser frei zu stellen. Die Beklagte lehnte dies ab, weil die Voraus­set­zun­gen ein­er Befreiung gemäß § 62 SGB V nicht vor­lä­gen und die Erhe­bung der Prax­is­ge­bühr nicht ver­fas­sungswidrig sei. 


Die Klage hierge­gen ist in allen Instanzen erfol­g­los geblieben. Ver­fas­sungsrechtliche Bedenken gegen die Prax­is­ge­bühr sieht auch der Sen­at des Bun­dessozial­gerichts nicht, so Klarmann.


Die Prax­is­ge­bühr fügt sich nach Auf­fas­sung des Gerichts naht­los ein in das Sys­tem der son­sti­gen Zuzahlun­gen, die von den Ver­sicherten der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung bei der Inanspruch­nahme von Leis­tun­gen der Krankenkassen (zB Arzneimit­tel, Heilmit­tel und Hil­f­s­mit­tel) zu entricht­en sind. Zur Frage der Recht­mäßigkeit solch­er Zuzahlun­gen haben das Bun­desver­fas­sungs­gericht und das Bun­dessozial­gericht schon mehrfach Stel­lung genommen. 


Die Krankenkassen sind wed­er nach dem SGB V noch von Ver­fas­sungs wegen gehal­ten, alles zu leis­ten, was an Mit­teln zur Erhal­tung oder Wieder­her­stel­lung der Gesund­heit ver­füg­bar ist. Der Leis­tungskat­a­log der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung darf viel¬mehr auch von finanziellen Erwä­gun­gen mitbes­timmt sein. Ger­ade im Gesund­heitswe­sen hat der Koste­naspekt für geset­zge­berische Entschei­dun­gen erhe­blich­es Gewicht. Dem Geset­zge­ber ist es im Rah­men seines Gestal­tungsspiel­raumes grund­sät­zlich erlaubt, die Ver­sicherten über den Beitrag hin­aus zur Ent­las­tung der Krankenkassen und zur Stärkung des Kosten­be­wusst­seins an bes­timmten Kassen­leis­tun­gen in der Form von Zuzahlun­gen zu beteili­gen, jeden­falls soweit dies dem Einzel­nen finanziell zuge­mutet wer­den kann und der Ver­sicherungss­chutz durch die Höhe der Zuzahlun­gen nicht aus­ge­höhlt wird. 


Davon kann bei ein­er vierteljährlichen Zuzahlung von 10 Euro für den Prax­is­be­such und ein­er Begren­zung der Gesamt­summe aller Zuzahlun­gen auf 2 % der jährlichen Brut­toein­nah­men zum Leben­sun­ter­halt (§ 62 SGB V)   bei chro­nisch Kranken, die wegen der­sel­ben schw­er­wiegen­den Krankheit in Dauer­be­hand­lung sind, auf nur 1 %   nicht die Rede sein.


Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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