(Kiel) Der 6. Senat des Bun­des­so­zi­al­ge­richts hat am 9. Febru­ar 2011 in vier Ver­fah­ren Grund­sät­ze zur Anwen­dung der Rege­lung über ärzt­li­che und zahn­ärzt­li­che Zweig­pra­xen in § 24 Abs 3 Ärz­te- bzw Zahn­ärz­te-Zulas­sungs­ver­ord­nung ent­wi­ckelt:

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Sozi­al­recht Klaus H. Ganz­horn, Mit­glied in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf ver­schie­de­ne Urtei­le des Bun­des­so­zi­al­ge­richts (BSG) vom 9. Febru­ar 2011 — B 6 KA 7/10 R u. a.

Die Aus­übung der ver­trags­ärzt­li­chen bzw ver­trags­zahn­ärzt­li­chen Tätig­keit an wei­te­ren Orten außer­halb des Ver­trags­arzt­sit­zes (Zweig­pra­xis) ist zuläs­sig, wenn und soweit die Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten an den “wei­te­ren Orten” ver­bes­sert und die ord­nungs­ge­mä­ße Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten am Ort des Ver­trags­arzt­sit­zes nicht beein­träch­tigt wird. Die Füh­rung von Zweig­pra­xen bedarf der Geneh­mi­gung, ent­we­der der Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung (KÄV) bzw Kas­sen­zahn­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung (KZÄV) — bei Zweig­pra­xen im Bezirk der KÄV bzw KZÄV, deren Mit­glied der Arzt/Zahnarzt ist — oder des Zulas­sungs­aus­schus­ses, der für den Ort außer­halb des Bezirks die­ser KÄV/KZÄV zustän­dig ist, an dem die Zweig­pra­xis betrie­ben wer­den soll.

Den zustän­di­gen Behör­den steht bei der Beur­tei­lung der Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gung am Ort der Zweig­pra­xis und der Beein­träch­ti­gung der Ver­sor­gung am Ver­trags­arzt­sitz ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Die Aus­übung die­ser Beur­tei­lungs­er­mäch­ti­gung ist nur ein­ge­schränkt gericht­lich nach­prüf­bar. Die berufs­recht­li­che Beschrän­kung der Aus­übung der nie­der­ge­las­se­nen ärzt­li­chen Tätig­keit auf höchs­tens zwei Stand­or­te neben der Haupt­pra­xis gilt nicht für Medi­zi­ni­sche Versorgungs¬zentren. Die­se kön­nen auch mehr als zwei Zweig­pra­xen füh­ren; jeder in einem Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trum täti­ge Arzt darf aber an höchs­tens drei Stand­or­ten des Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trums tätig sein.

Wenn ein Kin­der­arzt regel­mä­ßig an einem Tag der Woche nicht oder zeit­lich nur ganz beschränkt an sei­nem Ver­trags­arzt­sitz tätig und dort für sei­ne Pati­en­ten auch nicht erreich­bar ist, weil er sich an einem über 120 km ent­fern­ten “wei­te­ren Ort” zur Füh­rung einer Zweig­pra­xis auf­hält, kann dar­in eine Beein­träch­ti­gung der Ver­sor­gung der Kin­der und Jugend­li­chen am Ver­trags­arzt­sitz gese­hen wer­den.

Das Ange­bot kie­fer­or­tho­pä­di­scher Behand­lun­gen ledig­lich an Frei­ta­gen und Sams­ta­gen muss für sich genom­men noch kei­ne Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gung dar­stel­len, weil an den ande­ren Wochen­ta­gen der Kie­fer­or­tho­pä­de bei Kom­pli­ka­tio­nen nicht ein¬greifen kann, wenn er sich am Ort sei­ner ca 500 km ent­fern­ten Haupt­pra­xis auf­hält. Die­se mög­li­chen Qua­li­täts­ein­schrän­kun­gen müs­sen nur hin­ge­nom­men wer­den, wenn am Ort der Zweig­pra­xis ein erheb­li­ches tat­säch­li­ches Ver­sor­gungs­de­fi­zit herrscht.

Soweit ein Zahn­arzt gel­tend macht, sei­ne beson­de­ren Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten in der Kin­der­zahn­heil­kun­de führ­ten zu einer Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gung von Kin­dern am Ort der Zweig­pra­xis, ist es nicht zu bean­stan­den, dass die KZÄV zum Beleg einer der­ar­ti­gen beson­de­ren Fach­kun­de auf ein von der Zahn­ärz­te­kam­mer ver­ge­be­nes Zer­ti­fi­kat abstellt und sich nicht mit eige­nen Anga­ben des Zahn­arz­tes zur Zahl der von ihm behan­del­ten Kin­der und einer Selbst­ein­schät­zung sei­ner Fähig­kei­ten begnügt.

Er emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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