(Kiel) Der 6. Sen­at des Bun­dessozial­gerichts hat am 9. Feb­ru­ar 2011 in vier Ver­fahren Grund­sätze zur Anwen­dung der Regelung über ärztliche und zah­närztliche Zweig­prax­en in § 24 Abs 3 Ärzte- bzw Zah­närzte-Zulas­sungsverord­nung entwickelt: 

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Sozial­recht Klaus H. Ganzhorn, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf ver­schiedene Urteile des Bun­dessozial­gerichts (BSG) vom 9. Feb­ru­ar 2011 — B 6 KA 7/10 R u. a.

Die Ausübung der ver­tragsärztlichen bzw ver­tragszah­närztlichen Tätigkeit an weit­eren Orten außer­halb des Ver­tragsarzt­sitzes (Zweig­prax­is) ist zuläs­sig, wenn und soweit die Ver­sorgung der Ver­sicherten an den “weit­eren Orten” verbessert und die ord­nungs­gemäße Ver­sorgung der Ver­sicherten am Ort des Ver­tragsarzt­sitzes nicht beein­trächtigt wird. Die Führung von Zweig­prax­en bedarf der Genehmi­gung, entwed­er der Kassenärztliche Vere­ini­gung (KÄV) bzw Kassen­zah­närztliche Vere­ini­gung (KZÄV) — bei Zweig­prax­en im Bezirk der KÄV bzw KZÄV, deren Mit­glied der Arzt/Zahnarzt ist — oder des Zulas­sungsauss­chuss­es, der für den Ort außer­halb des Bezirks dieser KÄV/KZÄV zuständig ist, an dem die Zweig­prax­is betrieben wer­den soll.

Den zuständi­gen Behör­den ste­ht bei der Beurteilung der Verbesserung der Ver­sorgung am Ort der Zweig­prax­is und der Beein­träch­ti­gung der Ver­sorgung am Ver­tragsarzt­sitz ein Beurteilungsspiel­raum zu. Die Ausübung dieser Beurteilungser­mäch­ti­gung ist nur eingeschränkt gerichtlich nach­prüf­bar. Die beruf­s­rechtliche Beschränkung der Ausübung der niederge­lasse­nen ärztlichen Tätigkeit auf höch­stens zwei Stan­dorte neben der Haupt­prax­is gilt nicht für Medi­zinis­che Versorgungs¬zentren. Diese kön­nen auch mehr als zwei Zweig­prax­en führen; jed­er in einem Medi­zinis­chen Ver­sorgungszen­trum tätige Arzt darf aber an höch­stens drei Stan­dorten des Medi­zinis­chen Ver­sorgungszen­trums tätig sein.

Wenn ein Kinder­arzt regelmäßig an einem Tag der Woche nicht oder zeitlich nur ganz beschränkt an seinem Ver­tragsarzt­sitz tätig und dort für seine Patien­ten auch nicht erre­ich­bar ist, weil er sich an einem über 120 km ent­fer­n­ten “weit­eren Ort” zur Führung ein­er Zweig­prax­is aufhält, kann darin eine Beein­träch­ti­gung der Ver­sorgung der Kinder und Jugendlichen am Ver­tragsarzt­sitz gese­hen werden.

Das Ange­bot kiefer­orthopädis­ch­er Behand­lun­gen lediglich an Fre­ita­gen und Sam­sta­gen muss für sich genom­men noch keine Verbesserung der Ver­sorgung darstellen, weil an den anderen Wochen­t­a­gen der Kiefer­orthopäde bei Kom­p­lika­tio­nen nicht ein¬greifen kann, wenn er sich am Ort sein­er ca 500 km ent­fer­n­ten Haupt­prax­is aufhält. Diese möglichen Qual­ität­sein­schränkun­gen müssen nur hin­genom­men wer­den, wenn am Ort der Zweig­prax­is ein erhe­blich­es tat­säch­lich­es Ver­sorgungs­de­fiz­it herrscht.

Soweit ein Zah­narzt gel­tend macht, seine beson­deren Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en in der Kinderzahn­heilkunde führten zu ein­er Verbesserung der Ver­sorgung von Kindern am Ort der Zweig­prax­is, ist es nicht zu bean­standen, dass die KZÄV zum Beleg ein­er der­ar­ti­gen beson­deren Fachkunde auf ein von der Zah­närztekam­mer vergebenes Zer­ti­fikat abstellt und sich nicht mit eige­nen Angaben des Zah­narztes zur Zahl der von ihm behan­del­ten Kinder und ein­er Selb­stein­schätzung sein­er Fähigkeit­en begnügt.

Er emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.

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