(Kiel) Der Deutsche Bun­destag hat am 03. Juli 2009  das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsver­hält­nisse bei Schuld­ver­schrei­bun­gen aus Gesamte­mis­sio­nen und zur verbesserten Durch­set­zbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschber­atung beschlossen. Mit dem Gesetz wer­den die Rechte von Anlegern gestärkt; ins­beson­dere wird die Durch­set­zbarkeit von Ansprüchen im Fall ein­er Falschber­atung bei Wert­pa­piergeschäften verbessert. 

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­desmin­is­teri­ums der Jus­tiz vom gle­ichen Tage.


Das beschlossene Gesetz enthält im Wesentlichen fol­gende Regelungen:


• Beratungs- und Dokumentationspflicht


Banken wer­den kün­ftig verpflichtet, den Inhalt jed­er Anlage­ber­atung bei Pri­vatan­legern zu pro­tokol­lieren und den Kun­den eine Aus­fer­ti­gung des Pro­tokolls auszuhändi­gen. Der wesentliche Ablauf des Beratungs­ge­sprächs muss nachvol­lziehbar pro­tokol­liert wer­den. Dazu gehören ins­beson­dere die Angaben und Wün­sche des Kun­den sowie die von Berater erteil­ten Empfehlun­gen und die für diese Empfehlun­gen maßge­blichen Gründe. Das Pro­tokoll bekom­men die Kun­den noch vor Ver­tragss­chluss über­mit­telt. So kön­nen sie kon­trol­lieren, ob die Beratung richtig wiedergegeben ist und von dem Geschäft Abstand nehmen, wenn im Pro­tokoll Risiken dargestellt sind, die in der Beratung nicht ver­mit­telt wurden. 


Wählt der Kunde Kom­mu­nika­tion­s­mit­tel, die eine Pro­tokol­lüber­mit­tlung vor dem Geschäftsab­schluss nicht erlauben — ins­beson­dere bei der Tele­fon­ber­atung -, muss das Unternehmen das Pro­tokoll unverzüglich übersenden. Der Kunde hat dann ein geset­zlich ver­ankertes ein­wöchiges Rück­trittsrecht, wenn das Pro­tokoll unrichtig oder unvoll­ständig ist. Die Doku­men­ta­tion­spflicht soll den Anlage­ber­ater zu höher­er Sorgfalt ver­an­lassen, so dass ins­ge­samt die Qual­ität der Beratung erhöht wird. In einem Prozess wegen schlechter Beratung kann sich der Kunde zudem auf das Beratung­spro­tokoll berufen. Geht aus dem Pro­tokoll ein Beratungs­fehler her­vor, hat der Anleger das erforder­liche Beweis­mit­tel in den Hän­den. Ist das Pro­tokoll lück­en­haft oder in sich unschlüs­sig — zum Beispiel weil nach den Kun­de­nangaben eine risikolose Anlage gewün­scht war, aber tat­säch­lich eine hochriskante Anlage emp­fohlen wurde — muss die Bank beweisen, dass sie gle­ich­wohl ord­nungs­gemäß berat­en hat.


• Abschaf­fung der kurzen Sonderverjährungsfrist


Daneben wird die beste­hende kurze Son­derver­jährungs­frist bei Schadenser­satzansprüchen wegen Falschber­atung bei Wert­pa­pier­an­la­gen gestrichen. Kün­ftig gilt auch für solche Ansprüche die regelmäßige Ver­jährung. Das bedeutet: Schadenser­satzansprüche wegen Falschber­atung ver­jähren nicht mehr in drei Jahren seit Ver­tragss­chluss. Die Drei­jahres­frist begin­nt vielmehr erst dann zu laufen, wenn der Anleger von dem Schaden erfahren hat. Unab­hängig von der Ken­nt­nis des Anlegers vom Schaden ver­jähren die Ansprüche jedoch spätestens in zehn Jahren.


• Neu­fas­sung des Schuldverschreibungsgesetzes


Im Übri­gen enthält das Gesetz eine Neu­fas­sung des Schuld­ver­schrei­bungs­ge­set­zes von 1899. Das alte Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz schränkt die Befug­nisse der Gläu­biger aus heutiger Sicht zu stark ein und ist ver­fahren­srechtlich ver­al­tet. Da die Märk­te für Schuld­ver­schrei­bun­gen inter­na­tion­al gewor­den sind, soll das Schuld­ver­schrei­bungsrecht inter­na­tion­al üblichen Anforderun­gen soweit wie möglich angepasst wer­den. Die Neu­fas­sung stellt klar, dass Anlei­hebe­din­gun­gen von Schuld­ver­schrei­bun­gen inter­na­tion­al übliche Klauseln über Mehrheit­sentschei­dun­gen der Anlei­hegläu­biger in ein­er Gläu­bigerver­samm­lung zur Änderung der Anlei­hebe­din­gun­gen enthal­ten dür­fen. Hierzu wer­den zum Schutz der Schuld­ver­schrei­bungs­gläu­biger verbindliche Min­dest­stan­dards aufgestellt. Die Rechte der Gläu­biger sollen gestärkt wer­den, indem ihre Befug­nisse, mit Mehrheit über die Anlei­hebe­din­gun­gen zu entschei­den, inhaltlich erweit­ert wer­den. Zusät­zlich enthält der Geset­zen­twurf Vorschriften darüber, wer stimm­berechtigt ist, und führt die Möglichkeit eines gemein­samen Vertreters der Gläu­biger ein. Die Ver­fahren­sregelun­gen zur Ein­beru­fung, Frist und Bekan­nt­machung von Gläu­bigerver­samm­lun­gen wer­den mod­ernisiert, die Anfech­tung von Gläu­bigerbeschlüssen zuge­lassen sowie die Möglichkeit ein­er virtuellen Gläu­bigerver­samm­lung eingeführt.


Schließlich wird im Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz ein Trans­paren­zge­bot hin­sichtlich der in der Schuld­ver­schrei­bung ver­sproch­enen Leis­tung ver­ankert — auch dies hil­ft den Anlegerin­nen und Anlegern, mögliche Risiken aus ein­er Schuld­ver­schrei­bung bess­er erken­nen zu kön­nen. Ger­ade im Zusam­men­hang mit der Finanz­mark­tkrise hat sich gezeigt, dass viele Anleger die Risiken der teil­weise hochkom­plex­en Pro­duk­te nicht hin­re­ichend verstehen.


Die verpflich­t­ende Beratungs­doku­men­ta­tion soll ab dem 1. Jan­u­ar 2010 gel­ten, damit den Banken die benötigte Zeit für organ­isatorische Vor­bere­itun­gen bleibt, zum Beispiel für Mitarbeiterschulungen. 


Im Übri­gen soll das Gesetz am Tag nach der Verkün­dung in Kraft treten. Wann dies der Fall ist, hängt jet­zt zunächst vom Bun­desrat ab: wenn dieser Ein­wen­dun­gen erhebt und den Ver­mit­tlungsauss­chuss anruft, kann sich alles verzögern oder sog­ar ganz scheitern.


Kroll mah­nte, die geplanten Änderun­gen zu beacht­en und in Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
Leit­er des Fachauss­chuss­es XIV „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“
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