(Kiel) Der Deut­sche Bun­des­tag hat am 03. Juli 2009  das Gesetz zur Neu­re­ge­lung der Rechts­ver­hält­nis­se bei Schuld­ver­schrei­bun­gen aus Gesamt­emis­sio­nen und zur ver­bes­ser­ten Durch­setz­bar­keit von Ansprü­chen von Anle­gern aus Falsch­be­ra­tung beschlos­sen. Mit dem Gesetz wer­den die Rech­te von Anle­gern gestärkt; ins­be­son­de­re wird die Durch­setz­bar­keit von Ansprü­chen im Fall einer Falsch­be­ra­tung bei Wert­pa­pier­ge­schäf­ten ver­bes­sert.

Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Rechts­an­walt Mat­thi­as W. Kroll, LL.M., Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Finanz­dienst­leis­tungs- und Ver­si­che­rungs­recht“ der DASV Deut­schen Anwalt- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz vom glei­chen Tage.


Das beschlos­se­ne Gesetz ent­hält im Wesent­li­chen fol­gen­de Rege­lun­gen:


• Bera­tungs- und Doku­men­ta­ti­ons­pflicht


Ban­ken wer­den künf­tig ver­pflich­tet, den Inhalt jeder Anla­ge­be­ra­tung bei Pri­vat­an­le­gern zu pro­to­kol­lie­ren und den Kun­den eine Aus­fer­ti­gung des Pro­to­kolls aus­zu­hän­di­gen. Der wesent­li­che Ablauf des Bera­tungs­ge­sprächs muss nach­voll­zieh­bar pro­to­kol­liert wer­den. Dazu gehö­ren ins­be­son­de­re die Anga­ben und Wün­sche des Kun­den sowie die von Bera­ter erteil­ten Emp­feh­lun­gen und die für die­se Emp­feh­lun­gen maß­geb­li­chen Grün­de. Das Pro­to­koll bekom­men die Kun­den noch vor Ver­trags­schluss über­mit­telt. So kön­nen sie kon­trol­lie­ren, ob die Bera­tung rich­tig wie­der­ge­ge­ben ist und von dem Geschäft Abstand neh­men, wenn im Pro­to­koll Risi­ken dar­ge­stellt sind, die in der Bera­tung nicht ver­mit­telt wur­den.


Wählt der Kun­de Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel, die eine Pro­to­koll­über­mitt­lung vor dem Geschäfts­ab­schluss nicht erlau­ben — ins­be­son­de­re bei der Tele­fon­be­ra­tung -, muss das Unter­neh­men das Pro­to­koll unver­züg­lich über­sen­den. Der Kun­de hat dann ein gesetz­lich ver­an­ker­tes ein­wö­chi­ges Rück­tritts­recht, wenn das Pro­to­koll unrich­tig oder unvoll­stän­dig ist. Die Doku­men­ta­ti­ons­pflicht soll den Anla­ge­be­ra­ter zu höhe­rer Sorg­falt ver­an­las­sen, so dass ins­ge­samt die Qua­li­tät der Bera­tung erhöht wird. In einem Pro­zess wegen schlech­ter Bera­tung kann sich der Kun­de zudem auf das Bera­tungs­pro­to­koll beru­fen. Geht aus dem Pro­to­koll ein Bera­tungs­feh­ler her­vor, hat der Anle­ger das erfor­der­li­che Beweis­mit­tel in den Hän­den. Ist das Pro­to­koll lücken­haft oder in sich unschlüs­sig — zum Bei­spiel weil nach den Kun­den­an­ga­ben eine risi­ko­lo­se Anla­ge gewünscht war, aber tat­säch­lich eine hoch­ris­kan­te Anla­ge emp­foh­len wur­de — muss die Bank bewei­sen, dass sie gleich­wohl ord­nungs­ge­mäß bera­ten hat.


• Abschaf­fung der kur­zen Son­der­ver­jäh­rungs­frist


Dane­ben wird die bestehen­de kur­ze Son­der­ver­jäh­rungs­frist bei Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen wegen Falsch­be­ra­tung bei Wert­pa­pier­an­la­gen gestri­chen. Künf­tig gilt auch für sol­che Ansprü­che die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rung. Das bedeu­tet: Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Falsch­be­ra­tung ver­jäh­ren nicht mehr in drei Jah­ren seit Ver­trags­schluss. Die Drei­jah­res­frist beginnt viel­mehr erst dann zu lau­fen, wenn der Anle­ger von dem Scha­den erfah­ren hat. Unab­hän­gig von der Kennt­nis des Anle­gers vom Scha­den ver­jäh­ren die Ansprü­che jedoch spä­tes­tens in zehn Jah­ren.


• Neu­fas­sung des Schuld­ver­schrei­bungs­ge­set­zes


Im Übri­gen ent­hält das Gesetz eine Neu­fas­sung des Schuld­ver­schrei­bungs­ge­set­zes von 1899. Das alte Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz schränkt die Befug­nis­se der Gläu­bi­ger aus heu­ti­ger Sicht zu stark ein und ist ver­fah­rens­recht­lich ver­al­tet. Da die Märk­te für Schuld­ver­schrei­bun­gen inter­na­tio­nal gewor­den sind, soll das Schuld­ver­schrei­bungs­recht inter­na­tio­nal übli­chen Anfor­de­run­gen soweit wie mög­lich ange­passt wer­den. Die Neu­fas­sung stellt klar, dass Anlei­he­be­din­gun­gen von Schuld­ver­schrei­bun­gen inter­na­tio­nal übli­che Klau­seln über Mehr­heits­ent­schei­dun­gen der Anlei­he­gläu­bi­ger in einer Gläu­bi­ger­ver­samm­lung zur Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen ent­hal­ten dür­fen. Hier­zu wer­den zum Schutz der Schuld­ver­schrei­bungs­gläu­bi­ger ver­bind­li­che Min­dest­stan­dards auf­ge­stellt. Die Rech­te der Gläu­bi­ger sol­len gestärkt wer­den, indem ihre Befug­nis­se, mit Mehr­heit über die Anlei­he­be­din­gun­gen zu ent­schei­den, inhalt­lich erwei­tert wer­den. Zusätz­lich ent­hält der Gesetz­ent­wurf Vor­schrif­ten dar­über, wer stimm­be­rech­tigt ist, und führt die Mög­lich­keit eines gemein­sa­men Ver­tre­ters der Gläu­bi­ger ein. Die Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen zur Ein­be­ru­fung, Frist und Bekannt­ma­chung von Gläu­bi­ger­ver­samm­lun­gen wer­den moder­ni­siert, die Anfech­tung von Gläu­bi­ger­be­schlüs­sen zuge­las­sen sowie die Mög­lich­keit einer vir­tu­el­len Gläu­bi­ger­ver­samm­lung ein­ge­führt.


Schließ­lich wird im Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz ein Trans­pa­renz­ge­bot hin­sicht­lich der in der Schuld­ver­schrei­bung ver­spro­che­nen Leis­tung ver­an­kert — auch dies hilft den Anle­ge­rin­nen und Anle­gern, mög­li­che Risi­ken aus einer Schuld­ver­schrei­bung bes­ser erken­nen zu kön­nen. Gera­de im Zusam­men­hang mit der Finanz­markt­kri­se hat sich gezeigt, dass vie­le Anle­ger die Risi­ken der teil­wei­se hoch­kom­ple­xen Pro­duk­te nicht hin­rei­chend ver­ste­hen.


Die ver­pflich­ten­de Bera­tungs­do­ku­men­ta­ti­on soll ab dem 1. Janu­ar 2010 gel­ten, damit den Ban­ken die benö­tig­te Zeit für orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­be­rei­tun­gen bleibt, zum Bei­spiel für Mit­ar­bei­ter­schu­lun­gen.


Im Übri­gen soll das Gesetz am Tag nach der Ver­kün­dung in Kraft tre­ten. Wann dies der Fall ist, hängt jetzt zunächst vom Bun­des­rat ab: wenn die­ser Ein­wen­dun­gen erhebt und den Ver­mitt­lungs­aus­schuss anruft, kann sich alles ver­zö­gern oder sogar ganz schei­tern.


Kroll mahn­te, die geplan­ten Ände­run­gen zu beach­ten und in Zwei­fels­fra­gen Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er  dazu u. a. auch auf Bank- und Kapi­tal­markt­recht spe­zia­li­sier­ten Anwäl­te und Anwäl­tin­nen in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Mat­thi­as W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insuran­ce Law
Lei­ter des Fach­aus­schus­ses XIV „Finanz­dienst­leis­tungs- und Ver­si­che­rungs­recht“
der DASV Deut­schen Anwalt- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V.
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