(Brühl) In sein­er Entschei­dung vom 09.12.2008 hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht fest­gestellt, dass die von dem Geset­zge­ber mit Wirkung vom 01.01.2007 einge­führte Regelung, nur Aufwen­dun­gen für Fahrten zur Arbeitsstätte ab dem 21. Kilo­me­ter steuer­lich anzuerken­nen, wegen Ver­stoßes gegen den Gle­ich­heits­grund­satz gemäß Art. 3 Abs. 1 des Grundge­set­zes  ver­fas­sungswidrig ist. (AZ: 2 BvL 1/07 u. a.)

Damit, so der Kiel­er Steuer­ber­ater Jörg Pas­sau, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. Brühl, hat das höch­ste deutsche Gericht die vielfach kri­tisierte Regelung der Bun­desregierung zur „Kon­so­li­dierung des Staat­saushaltes“ außer Kraft geset­zt, dass Beruf­spendler ihre Fahrten zur Arbeitsstätte bis zu 21 Kilo­me­tern täglich steuer­lich nicht mehr als Wer­bungskosten anset­zen kon­nten. Mit der Entschei­dung wurde der Geset­zge­ber gle­ichzeit­ig verpflichtet, rück­wirk­end auf den 01.01.2007 die Ver­fas­sungswidrigkeit durch Umgestal­tung der Recht­slage zu beseit­i­gen. Bis zur geset­zlichen Neuregelung ist die derzeit gel­tende Pauschale von 0,30 € ohne jegliche Beschränkung, d. h. ab dem ersten Kilo­me­ter, anzuwen­den.  Als beson­deren Seit­en­hieb auf die Poli­tik wertet Pas­sau auch die Begrün­dung des Gerichts, welch­es in sein­er Entschei­dung aus­drück­lich klarstellte, dass Abwe­ichun­gen von „steuer­lichen Grund­prinzip­i­en“ aus Typ­isierungs- oder Vere­in­fachungser­fordernissen zwar grund­sät­zlich möglich sind, nicht jedoch – wie hier —  zum rein fiskalis­chen „Zweck der Ein­nah­meer­höhung“ des Staates. Insoweit habe das Urteil auch für die Zukun­ft und auf andere Steuer­arten eine beson­dere Sig­nal­wirkung, betont Steuer­ex­perte Pas­sau. Allerd­ings sei das Urteil in seinen Auswirkun­gen auf die zukün­ftige Neuregelung der Pendler­pauschale noch nicht über­schaubar, da nicht sich­er sei, ob der Geset­zgebe es aus fiskalis­chen Grün­den auch tat­säch­lich bei der derzeit­i­gen Reglung von 0,30 € je Kilo­me­ter belasse. Komme der Geset­zge­ber z. B. bei der nun erforder­lichen Neuregelung auf die Idee, den km-Satz von 0,30 € auf 0,20 € zu senken, müssten Pendler, die auf­grund große Ent­fer­nung zu ihrem Arbeit­splatz in den let­zten bei­den Jahren recht hohe Erstat­tun­gen in Anspruch nehmen kon­nten, sog­ar mit ein­er Nachzahlung rech­nen, da die Steuerbeschei­de insoweit nur vor­läu­fig seien. Pas­sau hofft deshalb, dass sich ein großer Teil der Pendler angesichts noch nicht bekan­nten Neuregelung nicht zu früh freue.


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Jörg Pas­sau
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