(Kiel) Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat einen  Antrag des als „Kan­ni­balen von Roten­burg“ bekan­nt gewor­de­nen Straftäters auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung, mit der der im Aus­gangsver­fahren beklagten Pro­duk­tion­s­ge­sellschaft die Vor­führung und ander­weit­ige Ver­w­er­tung des Spielfilms vor­läu­fig unter­sagt wer­den soll, abgelehnt.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die soeben veröf­fentlichte Pressemit­teilung des BGH vom 18.06.2009, Az.:  1 BvQ 26/09.


Der Antrag­steller ist wegen eines von ihm began­genen Tötungsver­brechens, bei dem er Teile seines Opfers ver­speiste, in der Öffentlichkeit als der “Kan­ni­bale von Roten­burg” bekan­nt. Mit Urteil vom Mai 2006 recht­skräftig seit Feb­ru­ar 2007 wurde er zu ein­er lebenslan­gen Frei­heitsstrafe verurteilt, die er derzeit ver­büßt. Der Antrag­steller hat in einem Zivil­prozess ver­sucht zu ver­hin­dern, dass ein den realen Gegeben­heit­en nachemp­fun­den­er  Kinofilm über sein Leben und seine Tat gezeigt wird, dessen deutsche Urauf­führung als­bald vorge­se­hen ist. Er beab­sichtigt, das in let­zter Instanz zu seinen Ungun­sten ergan­gene Urteil des Bun­des­gericht­shofs mit der Ver­fas­sungs­beschw­erde anzu­greifen, sobald ihm die schriftlichen Entschei­dungs­gründe vor­liegen.


Die 1. Kam­mer des Ersten Sen­ats des Bun­desver­fas­sungs­gerichts hat seinen Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung, mit der der im Aus­gangsver­fahren beklagten Pro­duk­tion­s­ge­sellschaft die Vor­führung und ander­weit­ige Ver­w­er­tung des Spielfilms vor­läu­fig unter­sagt wer­den soll, nun abgelehnt, betont Schell-Pöt­zl.


Zwar kann das Bun­desver­fas­sungs­gericht im Stre­it­fall einen Zus­tand durch einst­weilige Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schw­er­er Nachteile, zur Ver­hin­derung dro­hen­der Gewalt oder aus einem anderen wichti­gen Grund zum gemeinen Wohl drin­gend geboten ist. Vor­liegend lassen die Aus­führun­gen des Antrag­stellers einen hin­re­ichend gewichti­gen Nachteil durch die bei Nichter­lass der begehrten einst­weili­gen Anord­nung zu erwartende Vor­führung des Films “Roht­en­burg” aber nicht erken­nen.


Soweit der Antrag­steller gel­tend macht, dass der Film seine Biografie und seine Tat unter Wieder­gabe zahlre­ich­er zutr­e­f­fend­er Details auch aus seinem Intim­leben abbilde, liegt hierin schon deshalb kein schw­er­er Nachteil, weil nicht zulet­zt wegen des eige­nen Ver­hal­tens des Antrag­stellers gegenüber den Medi­en davon auszuge­hen ist, dass diese Infor­ma­tio­nen ein­er bre­it­en Öffentlichkeit ohne­hin bere­its bekan­nt und auch noch aktuell bewusst sind. Das­selbe gilt für die vom Antrag­steller befürchtete Ver­let­zung seines Rechts am eige­nen Bild. Es ist nicht erkennbar, dass die Vor­führung eines Filmes — in dem der Antrag­steller durch einen ihm ähn­lich sehen­den Schaus­piel­er dargestellt wird — ihn schw­er in rechtlich geschützten Inter­essen beein­trächti­gen kön­nte, nach­dem er selb­st freimütig an der Veröf­fentlichung von ihn zeigen­den Fotos in der Presse mit­gewirkt hat und auch ein Buch autorisiert hat, das auf dem Umschlag eine Por­traitauf­nahme des Antrag­stellers trägt.


Soweit der Antrag­steller außer­dem anführt, dass das Drehbuch des Films trotz sein­er großen Real­ität­snähe einzelne Darstel­lun­gen enthalte, die unzutr­e­f­fend seien, zeigt auch dies keinen beson­ders schw­eren Nachteil auf. Bei den in der Antragss­chrift genan­nten Fehldarstel­lun­gen han­delt es sich um lediglich ger­ingfügige Abwe­ichun­gen von der Wirk­lichkeit, die eine gegenüber der Wieder­gabe der wahren Umstände gesteigerte Ruf­beein­träch­ti­gung nicht befürcht­en lassen. Schließlich liegt auch in der vom Antrag­steller gerügten Auf­bere­itung sein­er Lebens­geschichte mit den Mit­teln eines Hor­ror­films jeden­falls kein den Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung recht­fer­ti­gen­der schw­er­er Nachteil. Zwar mag der Ein­satz der gen­re­typ­is­chen Stilmit­tel dazu führen, dass der Antrag­steller durch die Kinozuschauer als eine Per­son wahrgenom­men wird, die mon­ströse, furchte­in­flößende Per­sön­lichkeit­szüge trägt. Indes ist zu berück­sichti­gen, dass bere­its ein neu­traler Bericht über die beispiel­lose Tat des Antrag­stellers geeignet wäre, der­ar­tige Reak­tio­nen auszulösen. Der Wun­sch des Antrag­stellers, dass seine Tat nur behut­sam und unter sach­lich­er Würdi­gung ihrer Beweg­gründe dargestellt wer­den möge, ver­mag das Fehlen eines schw­eren Nachteils nicht zu kom­pen­sieren.


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Karin Scheel-Pöt­zl
Recht­san­wältin
Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht
c/o PÖTZL & KIRBERG Fachan­walt­skan­zlei für Urhe­ber- und Medi­en­recht
Frieden­sallee 25
22765 Ham­burg
Tel.: 040 — 399 247–30       
Fax: 040 — 399 247–28
info@puk-medienrecht.de
www.puk-medienrecht.de