(Kiel) Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen  Antrag des als „Kan­ni­ba­len von Roten­burg“ bekannt gewor­de­nen Straf­tä­ters auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, mit der der im Aus­gangs­ver­fah­ren beklag­ten Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft die Vor­füh­rung und ander­wei­ti­ge Ver­wer­tung des Spiel­films vor­läu­fig unter­sagt wer­den soll, abge­lehnt.

Dar­auf ver­weist die Ham­bur­ger Fach­an­wäl­tin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pötzl von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die soeben ver­öf­fent­lich­te Pres­se­mit­tei­lung des BGH vom 18.06.2009, Az.:  1 BvQ 26/09.


Der Antrag­stel­ler ist wegen eines von ihm began­ge­nen Tötungs­ver­bre­chens, bei dem er Tei­le sei­nes Opfers ver­speis­te, in der Öffent­lich­keit als der “Kan­ni­ba­le von Roten­burg” bekannt. Mit Urteil vom Mai 2006 rechts­kräf­tig seit Febru­ar 2007 wur­de er zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt, die er der­zeit ver­büßt. Der Antrag­stel­ler hat in einem Zivil­pro­zess ver­sucht zu ver­hin­dern, dass ein den rea­len Gege­ben­hei­ten nach­emp­fun­de­ner  Kino­film über sein Leben und sei­ne Tat gezeigt wird, des­sen deut­sche Urauf­füh­rung als­bald vor­ge­se­hen ist. Er beab­sich­tigt, das in letz­ter Instanz zu sei­nen Unguns­ten ergan­ge­ne Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de anzu­grei­fen, sobald ihm die schrift­li­chen Ent­schei­dungs­grün­de vor­lie­gen.


Die 1. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat sei­nen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, mit der der im Aus­gangs­ver­fah­ren beklag­ten Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft die Vor­füh­rung und ander­wei­ti­ge Ver­wer­tung des Spiel­films vor­läu­fig unter­sagt wer­den soll, nun abge­lehnt, betont Schell-Pötzl.


Zwar kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Vor­lie­gend las­sen die Aus­füh­run­gen des Antrag­stel­lers einen hin­rei­chend gewich­ti­gen Nach­teil durch die bei Nicht­er­lass der begehr­ten einst­wei­li­gen Anord­nung zu erwar­ten­de Vor­füh­rung des Films “Roh­ten­burg” aber nicht erken­nen.


Soweit der Antrag­stel­ler gel­tend macht, dass der Film sei­ne Bio­gra­fie und sei­ne Tat unter Wie­der­ga­be zahl­rei­cher zutref­fen­der Details auch aus sei­nem Intim­le­ben abbil­de, liegt hier­in schon des­halb kein schwe­rer Nach­teil, weil nicht zuletzt wegen des eige­nen Ver­hal­tens des Antrag­stel­lers gegen­über den Medi­en davon aus­zu­ge­hen ist, dass die­se Infor­ma­tio­nen einer brei­ten Öffent­lich­keit ohne­hin bereits bekannt und auch noch aktu­ell bewusst sind. Das­sel­be gilt für die vom Antrag­stel­ler befürch­te­te Ver­let­zung sei­nes Rechts am eige­nen Bild. Es ist nicht erkenn­bar, dass die Vor­füh­rung eines Fil­mes — in dem der Antrag­stel­ler durch einen ihm ähn­lich sehen­den Schau­spie­ler dar­ge­stellt wird — ihn schwer in recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen beein­träch­ti­gen könn­te, nach­dem er selbst frei­mü­tig an der Ver­öf­fent­li­chung von ihn zei­gen­den Fotos in der Pres­se mit­ge­wirkt hat und auch ein Buch auto­ri­siert hat, das auf dem Umschlag eine Por­traitauf­nah­me des Antrag­stel­lers trägt.


Soweit der Antrag­stel­ler außer­dem anführt, dass das Dreh­buch des Films trotz sei­ner gro­ßen Rea­li­täts­nä­he ein­zel­ne Dar­stel­lun­gen ent­hal­te, die unzu­tref­fend sei­en, zeigt auch dies kei­nen beson­ders schwe­ren Nach­teil auf. Bei den in der Antrags­schrift genann­ten Fehl­dar­stel­lun­gen han­delt es sich um ledig­lich gering­fü­gi­ge Abwei­chun­gen von der Wirk­lich­keit, die eine gegen­über der Wie­der­ga­be der wah­ren Umstän­de gestei­ger­te Ruf­be­ein­träch­ti­gung nicht befürch­ten las­sen. Schließ­lich liegt auch in der vom Antrag­stel­ler gerüg­ten Auf­be­rei­tung sei­ner Lebens­ge­schich­te mit den Mit­teln eines Hor­ror­films jeden­falls kein den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung recht­fer­ti­gen­der schwe­rer Nach­teil. Zwar mag der Ein­satz der gen­re­ty­pi­schen Stil­mit­tel dazu füh­ren, dass der Antrag­stel­ler durch die Kino­zu­schau­er als eine Per­son wahr­ge­nom­men wird, die mons­trö­se, furcht­ein­flö­ßen­de Per­sön­lich­keits­zü­ge trägt. Indes ist zu berück­sich­ti­gen, dass bereits ein neu­tra­ler Bericht über die bei­spiel­lo­se Tat des Antrag­stel­lers geeig­net wäre, der­ar­ti­ge Reak­tio­nen aus­zu­lö­sen. Der Wunsch des Antrag­stel­lers, dass sei­ne Tat nur behut­sam und unter sach­li­cher Wür­di­gung ihrer Beweg­grün­de dar­ge­stellt wer­den möge, ver­mag das Feh­len eines schwe­ren Nach­teils nicht zu kom­pen­sie­ren.


Scheel-Pötzl emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Karin Scheel-Pötzl
Rechts­an­wäl­tin
Fach­an­wäl­tin für Urhe­ber- und Medi­en­recht
c/o PÖTZL & KIRBERG Fach­an­walts­kanz­lei für Urhe­ber- und Medi­en­recht
Frie­dens­al­lee 25
22765 Ham­burg
Tel.: 040 — 399 247–30       
Fax: 040 — 399 247–28
info@puk-medienrecht.de
www.puk-medienrecht.de