(Kiel) Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat soeben entsch­ieden, dass ein poten­tiell in die Handw­erk­srolle einzu­tra­gen­der Gewer­be­treiben­der gegenüber der Handw­erk­skam­mer zwar dann nicht auskun­ft­spflichtig ist, wenn die per­sön­lichen oder sach­lichen Ein­tra­gungsvo­raus­set­zun­gen zweifels­frei nicht erfüllt sind. Ist dies jedoch zweifel­haft, ist er zur Auskun­ft verpflichtet.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Fachan­walt für Erb‑, Steuer sowie Han­dels- und Gesellschaft­srecht Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts (BVer­wG) vom 15.12.2010 — BVer­wG 8 C 49.09.

Der Kläger, ein Einzelun­ternehmer, wurde im Mai 2007 von der beklagten Handw­erk­skam­mer darauf hingewiesen, nach ihren Erken­nt­nis­sen betätige er sich im Zweirad­mechaniker­handw­erk und sei damit in die Handw­erk­srolle einzu­tra­gen. Zu dem ihm über­sandten Frage­bo­gen gab der Kläger an, dass er die per­sön­lichen Voraus­set­zun­gen zur Ein­tra­gung in die Handw­erk­srolle nicht erfülle und zu keinen Auskün­ften verpflichtet sei. Das Ver­wal­tungs­gericht hat sein­er Klage gegen das Auskun­fts­begehren der Beklagten stattgegeben. Auf die Beru­fung der Beklagten hat das Oberver­wal­tungs­gericht das erstin­stan­zliche Urteil aufge­hoben und die Klage abgewiesen. Die Revi­sion des Klägers ist erfol­g­los geblieben, so Dr. Giesel­er.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat zur Begrün­dung sein­er Entschei­dung darauf abgestellt, dass das Auskun­ft­srecht der Handw­erk­skam­mer auss­chließlich dem Zweck dient, die Handw­erk­srolle ord­nungs­gemäß zu führen. Die Prü­fung der Ein­tra­gungsvo­raus­set­zun­gen hat deshalb unter der Fragestel­lung zu erfol­gen, ob ein Gewer­be­treiben­der tat­säch­lich in die Handw­erk­srolle einzu­tra­gen ist. Keine Auskun­ft­spflicht beste­ht demzu­folge für Gewer­be­treibende, bei denen bere­its zweifels­frei fest­ste­ht, dass sie die per­sön­lichen Voraus­set­zun­gen für eine Ein­tra­gung in die Handw­erk­srolle nicht erfüllen; denn in diesem Fall kann der vom Gesetz ver­fol­gte Zweck zur ord­nungs­gemäßen Führung der Handw­erk­srolle nicht erre­icht wer­den. Hier hat­te der Kläger jedoch keine Tat­sachen mit­geteilt, nach denen eine Ein­tra­gung zweifels­frei auss­chied. Er hat­te nur pauschal darauf hingewiesen, dass er die per­sön­lichen Voraus­set­zun­gen nicht erfülle. Das reicht nicht aus, weil diese rechtliche Prü­fung der Handw­erk­skam­mer obliegt.

Giesel­er mah­nte, dies beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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