(Kiel) Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat am 27. Okto­ber 2010 in drei Fällen entsch­ieden, dass für inter­net­fähige PC Rund­funkge­bühren zu zahlen sind.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Urteile des Bun­desver­wal­tungs­gerichts (BVer­wG) vom 27.10.2010, Az.: BVer­wG 6 C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09.

Die Rund­funkanstal­ten hal­ten die Besitzer von inter­net­fähi­gen PC für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendun­gen emp­fan­gen lassen, die mit sog. Livestream in das Inter­net einge­speist wer­den. Im Rah­men der Zweit­geräte-Befreiung wird die Rund­funkge­bühr allerd­ings nicht ver­langt, wenn der Besitzer bere­its über ein angemeldetes herkömm­lich­es Rund­funkgerät in der­sel­ben Woh­nung oder dem­sel­ben Betrieb ver­fügt. Die Kläger waren zwei Recht­san­wälte und ein Stu­dent, die in ihren Büros bzw. in der Woh­nung kein angemeldetes Rund­funkgerät bere­it hiel­ten, aber dort jew­eils inter­net­fähige PC besaßen.

Der 6. Sen­at hat die Revi­sio­nen der drei Kläger gegen abschlägige Urteile der Vorin­stanzen zurück­gewiesen. so betont Klarmann. 

Bei inter­net­fähi­gen PC han­delt es sich um Rund­funkemp­fangs­geräte i.S.d. Rund­funkge­bühren­staatsver­trags. Für die Gebührenpflicht kommt es nach dessen Regelun­gen lediglich darauf an, ob die Geräte zum Emp­fang bere­it gehal­ten wer­den, nicht aber darauf, ob der Inhab­er tat­säch­lich Radio- bzw. Fernsehsendun­gen mit dem Rech­n­er empfängt. Eben­so wenig ist es erhe­blich, ob der PC mit dem Inter­net ver­bun­den ist, wenn er tech­nisch nur über­haupt dazu in der Lage ist.

Diese sich aus dem Rund­funkge­bühren­staatsver­trag ergebende Recht­slage ver­stößt auch nicht gegen höher­rangiges Recht. Ins­beson­dere ver­let­zt sie nicht in rechtswidriger Weise die Rechte der Kläger auf Frei­heit der Infor­ma­tion (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Beruf­sausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) oder den Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz (Art. 3 Abs. 1 GG).

Zwar greift die Erhe­bung von Rund­funkge­bühren für inter­net­fähige PC in die Grun­drechte der Kläger aus Art. 5 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GG ein, indem sie die Rund­funkge­bührenpflicht an die — jeden­falls auch — beru­flichen und infor­ma­torischen Zweck­en dienende Nutzung oder auch nur den Besitz der Rech­n­er knüpft. Dieser Ein­griff ist jedoch gerecht­fer­tigt durch die — eben­falls ver­fas­sungsrechtlich begrün­dete — Finanzierungs­funk­tion der Rund­funkge­bühren für die öffentlich-rechtlichen Rund­funkanstal­ten. Der Ein­griff ist auch nicht unver­hält­nis­mäßig, son­dern von der Typ­isierungs­befug­nis des Gebührenge­set­zge­bers gedeckt.

Der Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz wird vom Rund­funkge­bühren­staatsver­trag eben­falls nicht ver­let­zt. Zwar wer­den insofern ungle­iche Sachver­halte gle­ich behan­delt, als die herkömm­lichen mono­funk­tionalen Rund­funkemp­fangs­geräte mit den mul­ti­funk­tionalen inter­net­fähi­gen PC gebühren­rechtlich gle­ich behan­delt wer­den. Entschei­dend für die Gebühren­er­he­bung ist jedoch nicht die tech­nis­che Unter­schiedlichkeit der Emp­fangs­geräte, son­dern die gle­iche Möglichkeit zum Emp­fang von Rund­funksendun­gen durch diese ver­schiedenar­ti­gen Geräte.

Der Gle­ich­heitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­langt für das Abgaben­recht, dass die Gebührenpflichti­gen durch ein Gebührenge­setz rechtlich und tat­säch­lich gle­ich belastet wer­den. Wird die Gle­ich­heit im Belas­tungser­folg durch die rechtliche Gestal­tung des Erhe­bungsver­fahrens prinzip­iell ver­fehlt, kann dies die Ver­fas­sungswidrigkeit der geset­zlichen Gebühren­grund­lage nach sich ziehen. Die Rund­funkanstal­ten kön­nen an der Gebührenpflichtigkeit von inter­net­fähi­gen PC daher auf Dauer nur fes­thal­ten, wenn diese sich auch tat­säch­lich durch­set­zen lässt. Insoweit wird der Geset­zge­ber die Entwick­lung zu beobacht­en haben. 

Klar­mann emp­fahl, die Urteile zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.

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