(Kiel)  Der 2a. Kartellse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf (OLG) hat am 26. Juni 2009 gegen fünf inländis­che Zemen­ther­steller Geld­bußen von ins­ge­samt knapp 330 Mio. Euro ver­hängt.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des OLG Düs­sel­dorf vom 29.06.2009  zum Urteil vom 26.06.2009, Az.: VI-Kart 1 — 9/07.


Das Bun­deskartel­lamt hat­te den Zemen­ther­stellern vorge­wor­fen, auf dem deutschen Markt für Grauze­ment in den Ver­trieb­sre­gio­nen Nord‑, Ost‑, West- und Süd­deutsch­land flächen­deck­end vornehm­lich in den 1990er Jahren mit jew­eils unter­schiedlich­er Beteili­gung Absatzquoten und Mark­tan­teile vere­in­bart zu haben. Weit­ere Vor­würfe betrafen die kartell­rechtswidrige Rück­führung von Ostim­porten und den Aufkauf von Impor­teuren sowie den Aufkauf und die Schließung kleiner­er Zemen­tan­bi­eter, zumeist Mahlw­erke, um aktuellen oder poten­tiellen Wet­tbe­werb zu ver­mei­den. Alle Unternehmen hat­ten im Ver­wal­tungsver­fahren gegenüber dem Bun­deskartel­lamt ihre Bere­itschaft zur Koop­er­a­tion bei der Aufdeck­ung der Kartelle angezeigt, dann aber gegen die Bußgeldbeschei­de Ein­spruch ein­gelegt. Im gerichtlichen Bußgeld­ver­fahren nah­men sie ihre Ein­sprüche wegen kleiner­er Vor­würfe zurück, um wegen der all­ge­meinen Quotenkartelle die Ein­stel­lung des Ver­fahrens aus Rechts­grün­den zu erwirken. Zusät­zlich nah­men einige ihrer früheren Vorstände ihre Ein­sprüche zurück und sagten sodann als Zeu­gen aus. Alle Unternehmen bestrit­ten, einen kartellbe­d­ingten Mehrerlös erlangt zu haben.
Der Sen­at des OLG hat seit dem 11.12.2008 an 36 Ver­hand­lungsta­gen rund 40 Zeu­gen ver­nom­men und zur Schätzung des Mehrerlös­es ein Sachver­ständi­gengutacht­en einge­holt, so Giesel­er.


Die Beweisauf­nahme hat die vom Bun­deskartel­lamt erhobe­nen Kartel­lvor­würfe ganz über­wiegend bestätigt. Im März 1990 hat­ten die im Prä­sid­i­um des Bun­desver­ban­des der Deutschen Zementin­dus­trie (BDZ) vertrete­nen Her­steller beschlossen, auf wirk­samen Wet­tbe­werb zu verzicht­en, um befürchtete „ruinöse“ Preis­ab­senkun­gen zu ver­mei­den. Der Beschluss wurde in den Ver­trieb­sre­gio­nen von den meis­ten Zemen­ther­stellern vor allem durch Mark­tan­teils- und Absatzquoten­vere­in­barun­gen etabliert und prak­tiziert.
Der Sen­at hat im Rah­men der Schätzung des Mehrerlös­es, der für die Bußgeld­höhe von Bedeu­tung war, wegen verblieben­er Daten­lück­en Sicher­heitsab­schläge vorgenom­men. Im Ergeb­nis hat er gegen die fünf Her­steller Geld­bußen in Höhe von 14,6 Mio., 24 Mio., 50 Mio., 70 Mio. und 169,9 Mio. Euro fest­ge­set­zt. Bei der Bußgeldbe­mes­sung hat er beson­ders berück­sichtigt, inwieweit die Unternehmen zur Aufk­lärung der Kartelle beige­tra­gen hat­ten.


Giesel­er mah­nte, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de
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