(Brühl) Soeben sind in Chi­na die Olymp­is­chen Spiele zu Ende gegan­gen.
Über zwei Wochen stand das „Reich der Mitte“ im Blick­punkt der Welt-
öffentlichkeit. Auch deutsche Unternehmen haben die Spiele mit beson-
derem Inter­esse ver­fol­gt – gilt Chi­na doch als ein­er der Wach­s­tumsmärk­te
weltweit. Aber, wie sich­er ist ein der­ar­tiges Engage­ment in Chi­na? Lohnt
sich der Ein­stieg trotz allen Risikos auch für mit­tel­ständis­che Unternehmen?

Der  Stuttgarter Recht­san­walt Dr. Gün­ther Rais­er, Chi­na-Recht­sex­perte und
Lan­desre­gion­alleit­er Baden-Würt­tem­berg der DASV – Deutsche Anwalts- und
Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz
In Brühl, bejaht diese Frage und betont: Ger­ade auch für mit­tel­ständis­che
Fir­men  bietet Chi­na noch ein riesiges Wach­s­tumspo­ten­tial! Wichtig, so Rais­er,
sei es allerd­ings, dass ein Engage­ment in Chi­na auf ein­er soli­den Vor­bere­itung
beruht und sich ein Investor auch darüber im Klaren ist, dass mit den enor­men
Chan­cen auch gewisse Risiken ver­bun­den sind, die es zu begren­zen gelte.


Lange Zeit sei neben den stren­gen Restrik­tio­nen die große „Recht­sun­sicher­heit“
In Chi­na ein gravieren­der Risiko­fak­tor für alle aus­ländis­chen Inve­storen ge-
wesen. Dies, so Rais­er, habe sich seit dem Jahr 2001 durch Über­ar­beitung und
die Schaf­fung neuer geset­zlich­er Bes­tim­mungen, wie z. B. das Patent­ge­setz, im
Bere­ich des Marken­schutzes und Urhe­ber­rechts oder auch bei der „Pro­dukt-
pira­terie“ geän­dert, auch wenn aus­ländis­che Inve­storen immer noch nicht in
dem  Masse abgesichert seien, wie beispiel­sweise in der EU oder den USA.
Auch kenne das chi­ne­sis­che Rechtssys­tem bis heute immer noch keine „Nieder-
las­sungs­frei­heit“.


Wer deshalb in Chi­na investieren wolle, so Experte Rais­er, der als Part­ner der
inter­na­tion­al aus­gerichteten Stuttgarter Anwalts­fir­ma Thüm­mel, Schütze &
Part­ner, schon viele deutsche Fir­men bei ihrer Nieder­las­sung in ganz Asien
unter­stützt hat, müsse sich gewiss­er „Investi­tionsve­hikel“ bedi­enen, bei-
spiel­sweise durch Koop­er­a­tio­nen oder Zusam­men­schlüsse. Dabei stün­den
dem Investor derzeit mehrere Rechts­for­men für sein Engage­ment zur Ver-
fügung, wie z. B. das sogen. „Equi­ty Joint Ven­ture“, das sogen. „Co-oper­a­tiv
betriebene Joint-Ven­ture”, die “Whol­ly For­eign Owned Enter­prise” – eine
aus­ländis­che kap­i­tal­isierte Gesellschaft –, die Form der „AG“, also der Aktien-
gesellschaft , sowie das „Region­al Head Office“ in Shang­hai, wobei bei allen
For­men der chi­ne­sis­chen Kap­i­talge­sellschaften, ver­gle­ich­bar  dem deutschen
Recht, der Grund­satz gelte, dass die Haf­tung auf das Kap­i­tal der Gesellschaft
beschränkt ist, sodass eine „Haf­tungs­beschränkung“ aus den aus­ländis­chen
Aktiv­itäten gewährleis­tet sei.


Damit, betont Rais­er, sei zwar immer noch keine Rechtssicher­heit im „deutschen
Sinne“ gewährleis­tet. Auch komme es lei­der immer noch viel zu häu­fig vor,
dass ursprünglich aufgestellte investi­tions- und Busi­ness­pläne „viel zu
opti­mistisch“ aufgestellt waren, sodass nicht sel­ten „Kap­i­tal“ nachgeschoben
wer­den müsse. Unter dem Strich jedoch, so der Chinarecht­sex­perte, lohne sich
ger­ade auch für mit­tel­ständis­che Unternehmen noch der Ein­stieg in den
chi­ne­sis­chen Markt, da Absatzchan­cen und Pro­duk­tion­skosten dort immer
noch auf einem Niveau lägen, von dem deutsche Unternehmer „nur
träu­men“ kön­nten. Wer sein Engage­ment in Chi­na solide und nicht zu
opti­mistisch plane und sich gegen beste­hende Recht­srisiken durch vorherige
kom­pe­tente Beratung absichere, so Rais­er, könne dort derzeit immer noch
in einen riesi­gen Wach­s­tums­markt ein­steigen.


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Recht­san­walt Dr. Gün­ther Rais­er*
Lan­desre­gion­alleit­er Baden-Würt­tem­berg
der DASV – Deutsche Anwalts- und Steuer-
berater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che
Wirtschaft e. V.
c/o Thüm­mel, Schütze  & Part­ner
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70182 Stuttgart
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Fax.: 0711 – 1667 – 290
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*Autor des Buch­es „Gesellschaft­srecht in der Volk­sre­pub­lik Chi­na“