(Kiel) Eine Bankkauf­frau, die ein pri­vates Wert­pa­pierde­pot bei ein­er Direk­t­bank unter­hält, kann von der Direk­t­bank keinen Schadenser­satz für inzwis­chen wert­lose soge­nan­nte Cobold-Anlei­hen ver­lan­gen, weil die Direk­t­bank sie bei der Anlageentschei­dung nicht berat­en hat und auch keine Beratung schuldete.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht” der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gerichts (OLG) vom 16.11.2012 zu seinem vom 5.11.2012, Az. 5 U 10/12.

Die gel­ernte Bankkauf­frau eröffnete im Jahr 2003 ein Wert­pa­pierde­pot bei der beklagten Direk­t­bank mit Sitz in Schleswig-Hol­stein. In dem Depoteröff­nungsantrag heißt es, dass die Bank Wert­pa­pier­aufträge ihrer Kun­den lediglich aus­führt (“exe­cu­tion only”) und keine Anlage­ber­atung anbi­etet. Sofern die Bank dem Kun­den Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stelle, solle dies dem Kun­den lediglich die selb­st­ständi­ge Anlageentschei­dung erle­ichtern. Im Jahr 2006 erteilte die Klägerin der beklagten Bank über das Inter­net den Auf­trag zum Erwerb ein­er soge­nan­nten Cobold 62-Anlei­he (im Wege des Online-Bro­ker­ing) her­aus­gegeben von der DZ Bank AG im Nen­nwert von 11.000 Euro mit ein­er Verzin­sung von 3,2 % pro Jahr. Nach der Konzep­tion der Anlei­he erhält der Anleger die Verzin­sung und am Ende der Laufzeit den Nom­i­nal­w­ert der Anlei­he zurück­er­stat­tet, sofern bei keinem der zugrun­deliegen­den Unternehmen ein soge­nan­ntes “Kred­itereig­nis” ein­tritt, beispiel­sweise die Insol­venz oder Zahlung­sun­fähigkeit des Unternehmens. Die Cobold 62-Anlei­he war an die Wer­tigkeit von Unternehmen­san­lei­hen fünf weit­er­er Großbanken geknüpft, unter anderem die Lehman Broth­ers. Wenn eine der Großbanken ihre Anlei­h­eschulden nicht bezahlte, hat­te die DZ Bank das Recht, die Cobold-Anlei­he gegen die Anlei­he des zahlung­sun­fähi­gen Unternehmens auszu­tauschen.

Nach der Insol­venz der Lehmann Broth­ers im Herb­st 2008 erhielt die Klägerin von der DZ Bank AG anstelle der Rück­zahlung des eingezahlten Betrags Anlei­hen der Lehmann Broth­ers Inc. in einem Wert von nur 831 €. Die Klägerin ver­langte daraufhin Schadenser­satz von der Direk­t­bank unter anderem mit der Begrün­dung, es sei für sie nicht erkennbar gewe­sen, dass die Rück­zahlung der Anlei­he nicht nur von der Bonität der DZ Bank abhänge, son­dern zusät­zlich von der Bonität der fünf Großbanken.

Das Schleswig-Hol­steinis­che OLG (Bankense­n­at) hat die Schadenser­satzk­lage zurück­gewiesen, so Kroll.

Die Klägerin hat keinen Schadenser­satzanspruch. Zwis­chen ihr und der Direk­t­bank ist kein Anlage­ber­atungsver­trag zus­tande gekom­men. Tritt ein Kunde mit geziel­ten Aufträ­gen zum Erwerb bes­timmter Wert­pa­piere an die Bank her­an, so darf die Bank im All­ge­meinen davon aus­ge­hen, dass eine beson­dere Beratung wed­er gewün­scht noch erforder­lich ist. Durch ihren online im Inter­net erteil­ten Kau­fauf­trag hat die Klägerin zum Aus­druck gebracht, dass sie keine Infor­ma­tio­nen über das Pro­dukt mehr benötige. Bei Eröff­nung des Wert­pa­pierde­pots ist die Klägerin aus­drück­lich darüber informiert wor­den, dass es neben den klas­sis­chen Anlei­hen auch Vari­anten “syn­thetis­ch­er” Anlei­hen gäbe, die im Ergeb­nis zu einem Totalver­lust des einge­set­zten Kap­i­tals führen kön­nten und dass man deshalb vorher z.B. den Verkauf­sprospekt genau studieren sollte. Die Ein­hol­ung solch­er Infor­ma­tio­nen hat die Klägerin jedoch unter­lassen. Die Anlage passte auch in das Anleger- und Risiko­pro­fil der Klägerin. Bei Depoteröff­nung hat­te sie sich als gel­ernte Bankkauf­frau in die Ken­nt­nis­stufe “C” von ins­ge­samt 6 Ken­nt­nis­stufen (“A” bis “F”) ein­ge­ord­net. Zum Zeit­punkt der Anlageentschei­dung bestand nur ein the­o­retis­ches Aus­fall­risiko, weil aus­nahm­s­los inter­na­tion­al renom­mierte Bankhäuser als Ref­eren­zun­ternehmen aufge­führt waren.

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
Fachan­walt für Arbeitsrecht/Fachanwalt für Ver­sicherungsrecht
Leit­er des Fachauss­chuss­es XIV „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“
der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V.
c/o. Dr. Nietsch & Kroll Recht­san­wälte
Oster­bek­strasse 90b
22083 Ham­burg
Tel.: +4940–238569 — 0
Fax: +4940–238569 — 10
Mail: kroll@nkr-hamburg.de
Inter­net: www.nkr-hamburg.de