(Kiel) Eine Bank­kauf­frau, die ein pri­va­tes Wert­pa­pier­de­pot bei einer Direkt­bank unter­hält, kann von der Direkt­bank kei­nen Scha­dens­er­satz für inzwi­schen wert­lo­se soge­nann­te Cobold-Anlei­hen ver­lan­gen, weil die Direkt­bank sie bei der Anla­ge­ent­schei­dung nicht bera­ten hat und auch kei­ne Bera­tung schul­de­te.

Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Rechts­an­walt Mat­thi­as W. Kroll, LL.M., Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Finanz­dienst­leis­tungs- und Ver­si­che­rungs­recht” der DASV Deut­schen Anwalt- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts (OLG) vom 16.11.2012 zu sei­nem vom 5.11.2012, Az. 5 U 10/12.

Die gelern­te Bank­kauf­frau eröff­ne­te im Jahr 2003 ein Wert­pa­pier­de­pot bei der beklag­ten Direkt­bank mit Sitz in Schles­wig-Hol­stein. In dem Depo­t­er­öff­nungs­an­trag heißt es, dass die Bank Wert­pa­pier­auf­trä­ge ihrer Kun­den ledig­lich aus­führt (“exe­cu­ti­on only”) und kei­ne Anla­ge­be­ra­tung anbie­tet. Sofern die Bank dem Kun­den Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stel­le, sol­le dies dem Kun­den ledig­lich die selbst­stän­di­ge Anla­ge­ent­schei­dung erleich­tern. Im Jahr 2006 erteil­te die Klä­ge­rin der beklag­ten Bank über das Inter­net den Auf­trag zum Erwerb einer soge­nann­ten Cobold 62-Anlei­he (im Wege des Online-Bro­ke­ring) her­aus­ge­ge­ben von der DZ Bank AG im Nenn­wert von 11.000 Euro mit einer Ver­zin­sung von 3,2 % pro Jahr. Nach der Kon­zep­ti­on der Anlei­he erhält der Anle­ger die Ver­zin­sung und am Ende der Lauf­zeit den Nomi­nal­wert der Anlei­he zurück­er­stat­tet, sofern bei kei­nem der zugrun­de­lie­gen­den Unter­neh­men ein soge­nann­tes “Kre­dit­er­eig­nis” ein­tritt, bei­spiels­wei­se die Insol­venz oder Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Unter­neh­mens. Die Cobold 62-Anlei­he war an die Wer­tig­keit von Unter­neh­mens­an­lei­hen fünf wei­te­rer Groß­ban­ken geknüpft, unter ande­rem die Leh­man Bro­thers. Wenn eine der Groß­ban­ken ihre Anlei­he­schul­den nicht bezahl­te, hat­te die DZ Bank das Recht, die Cobold-Anlei­he gegen die Anlei­he des zah­lungs­un­fä­hi­gen Unter­neh­mens aus­zu­tau­schen.

Nach der Insol­venz der Leh­mann Bro­thers im Herbst 2008 erhielt die Klä­ge­rin von der DZ Bank AG anstel­le der Rück­zah­lung des ein­ge­zahl­ten Betrags Anlei­hen der Leh­mann Bro­thers Inc. in einem Wert von nur 831 €. Die Klä­ge­rin ver­lang­te dar­auf­hin Scha­dens­er­satz von der Direkt­bank unter ande­rem mit der Begrün­dung, es sei für sie nicht erkenn­bar gewe­sen, dass die Rück­zah­lung der Anlei­he nicht nur von der Boni­tät der DZ Bank abhän­ge, son­dern zusätz­lich von der Boni­tät der fünf Groß­ban­ken.

Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche OLG (Ban­ken­se­nat) hat die Scha­dens­er­satz­kla­ge zurück­ge­wie­sen, so Kroll.

Die Klä­ge­rin hat kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch. Zwi­schen ihr und der Direkt­bank ist kein Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trag zustan­de gekom­men. Tritt ein Kun­de mit geziel­ten Auf­trä­gen zum Erwerb bestimm­ter Wert­pa­pie­re an die Bank her­an, so darf die Bank im All­ge­mei­nen davon aus­ge­hen, dass eine beson­de­re Bera­tung weder gewünscht noch erfor­der­lich ist. Durch ihren online im Inter­net erteil­ten Kauf­auf­trag hat die Klä­ge­rin zum Aus­druck gebracht, dass sie kei­ne Infor­ma­tio­nen über das Pro­dukt mehr benö­ti­ge. Bei Eröff­nung des Wert­pa­pier­de­pots ist die Klä­ge­rin aus­drück­lich dar­über infor­miert wor­den, dass es neben den klas­si­schen Anlei­hen auch Vari­an­ten “syn­the­ti­scher” Anlei­hen gäbe, die im Ergeb­nis zu einem Total­ver­lust des ein­ge­setz­ten Kapi­tals füh­ren könn­ten und dass man des­halb vor­her z.B. den Ver­kaufs­pro­spekt genau stu­die­ren soll­te. Die Ein­ho­lung sol­cher Infor­ma­tio­nen hat die Klä­ge­rin jedoch unter­las­sen. Die Anla­ge pass­te auch in das Anle­ger- und Risi­ko­pro­fil der Klä­ge­rin. Bei Depo­t­er­öff­nung hat­te sie sich als gelern­te Bank­kauf­frau in die Kennt­nis­stu­fe “C” von ins­ge­samt 6 Kennt­nis­stu­fen (“A” bis “F”) ein­ge­ord­net. Zum Zeit­punkt der Anla­ge­ent­schei­dung bestand nur ein theo­re­ti­sches Aus­fall­ri­si­ko, weil aus­nahms­los inter­na­tio­nal renom­mier­te Bank­häu­ser als Refe­renz­un­ter­neh­men auf­ge­führt waren.

Kroll riet, dies zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fra­gen Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er dazu u. a. auch auf die ent­spre­chend spe­zia­li­sier­ten Anwäl­te und Anwäl­tin­nen in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Mat­thi­as W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insuran­ce Law
Fach­an­walt für Arbeitsrecht/Fachanwalt für Ver­si­che­rungs­recht
Lei­ter des Fach­aus­schus­ses XIV „Finanz­dienst­leis­tungs- und Ver­si­che­rungs­recht“
der DASV Deut­schen Anwalt- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V.
c/o. Dr. Nietsch & Kroll Rechts­an­wäl­te
Oster­bek­stras­se 90b
22083 Ham­burg
Tel.: +4940–238569 — 0
Fax: +4940–238569 — 10
Mail: kroll@nkr-hamburg.de
Inter­net: www.nkr-hamburg.de