(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat soeben entsch­ieden, dass die DENIC verpflichtet ist, Domain­na­men in Fällen ein­deuti­gen Miss­brauchs löschen.

Darauf ver­weist der Münch­n­er Recht­san­walt Dr. Andreas Splittger­ber aus der Kan­zlei Orrick, Her­ring­ton & Sut­cliffe LLP., Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 27.10.2011 zu seinem Urteil vom gle­ichen Tage – Az.: I ZR 131/10 — regierung-oberfranken.de.

Der Kläger ist der Freis­taat Bay­ern, dessen Staats­ge­bi­et in sieben Regierungs­bezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossen­schaft, die die Domain­na­men mit dem Top-Lev­el-Domain “.de” vergibt. Der Kläger hat fest­gestellt, dass unter dieser Top-Lev­el-Domain zugun­sten mehrerer Unternehmen mit Sitz in Pana­ma sechs Domain­na­men reg­istri­ert wur­den, die aus dem Wort “regierung” und dem Namen jew­eils ein­er sein­er Regierungs­bezirke gebildet wur­den (z.B. “regierung-oberfranken.de”). Der Kläger, der für seine Regierungs­bezirke ähn­liche Domain­na­men hat reg­istri­eren lassen (z.B. “regierung.oberfranken.bayern.de”), ver­langt von der Beklagten, die Reg­istrierung dieser Domain­na­men aufzuheben. Landgericht und Ober­lan­des­gericht Frank­furt a.M. haben der Klage stattgegeben.

Nach­dem die umstrit­te­nen Domain­na­men inzwis­chen gelöscht wor­den und diese Domain­na­men für den Kläger reg­istri­ert sind, hat der Kläger den Rechtsstre­it in der Haupt­sache für erledigt erk­lärt. Da sich die Beklagte der Erledi­gungserk­lärung nicht angeschlossen hat­te, musste heute darüber entsch­ieden wer­den, ob die Klage ursprünglich begrün­det war. Diese Frage hat der BGH in seinem heute verkün­de­ten Urteil bejaht und der Beklagten die Kosten des Rechtsstre­its aufer­legt. betont Dr. Splittger­ber.

Zwar tre­f­fen die DENIC, die die Auf­gaben der Reg­istrierung der Domain­na­men ohne Gewin­nerzielungsab­sicht erfüllt, nach der Entschei­dung “ambiente.de” des Bun­des­gericht­shofs (Urteil vom 17. Mai 2001 — I ZR 251/99, BGHZ 148, 13) nur eingeschränk­te Prü­fungspflicht­en. Bei der Reg­istrierung selb­st, die in einem automa­tisierten Ver­fahren allein nach Pri­or­itäts­gesicht­spunk­ten erfol­gt, muss kein­er­lei Prü­fung erfol­gen. Aber auch dann, wenn die DENIC auf eine mögliche Rechtsver­let­zung hingewiesen wor­den ist, ist sie nur dann gehal­ten, die Reg­istrierung des bean­stande­ten Domain­na­mens zu löschen, wenn die Rechtsver­let­zung offenkundig und für sie ohne weit­eres fest­stell­bar ist. Diese Voraus­set­zun­gen lagen im Stre­it­fall vor. Bei den Namen, auf deren Ver­let­zung der Kläger die DENIC hingewiesen hat, han­delt es sich um offizielle Beze­ich­nun­gen der Regierun­gen bay­erisch­er Regierungs­bezirke. Auf­grund eines solchen Hin­weis­es kann auch ein Sach­bear­beit­er der DENIC, der über keine namen­srechtlichen Ken­nt­nisse ver­fügt, ohne weit­eres erken­nen, dass diese als Domain­na­men reg­istri­erten Beze­ich­nun­gen allein ein­er staatlichen Stelle und nicht einem in Pana­ma ansäs­si­gen pri­vat­en Unternehmen zuste­hen.

Dr. Splittger­ber emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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Dr. Andreas Splittger­ber
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