(Bruehl) Die Bun­des­re­gie­rung hat am 21.05.08 den Ent­wurf zur Ände­rung des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (UWG) beschlos­sen. Damit so die Augs­bur­ger Rechts­an­wäl­tin und Dipl. Oeko­no­min Ange­li­ka Werb-Wel­ter von der Deut­schen Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V. mit Sitz in Bruehl wird das bis­her gel­ten­de Recht an die EU-Richt­li­nie über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken (UGP) ange­gli­chen und führt zu einer voll­stän­di­gen Anpas­sung des Rechts inner­halb der EU.

Auch wenn die Geset­zes­än­de­rung vor­aus­sicht­lich erst am Jah­res­en­de in Kraft tre­ten soll, ist das bis dahin gel­ten­de UWG bereits „richt­li­ni­en­kon­form“ aus­zu­le­gen, so dass  die nach­fol­gen­den Ände­run­gen bereits jetzt anzu­wen­den sind.


Wesent­li­che Neue­rung ist hier­bei, so Werb-Wel­ter, dass sich der Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes nicht mehr nur auf das Ver­hal­ten zwi­schen Unter­neh­men unter­ein­an­der son­dern auch auf das Ver­hal­ten zwi­schen Unter­neh­men und Ver­brau­chern bezieht. Dabei sol­len sich Unter­neh­mer wie auch Ver­brau­cher in Zukunft dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass über­all in Euro­pa die glei­chen Regeln gel­ten.


Neu ist hier­bei auch, dass das Gesetz in zeit­li­cher Hin­sicht nicht mehr nur die Zeit „vor“ Gescha­efts­ab­schluss betrifft son­dern die­sen selbst mit ein­be­zieht sowie das Ver­hal­ten „nach“ Gescha­efts­ab­schluss, betont Werb-Wel­ter.
In die­sen zeit­li­chen Bereich kön­nen irre­füh­ren­den Hand­lun­gen wie die Ver­wen­dung unwirk­sa­mer All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) oder auch objek­tiv unrich­ti­ge Aus­künf­te über die Rechts­la­ge, wie etwa die Zurück­wei­sung von Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen oder fal­sche Aus­künf­te über die Ver­ja­eh­rung im Ein­zel­fall fal­len.


Grund­sätz­lich unter­sagt sind „unlau­te­re gescha­eft­li­che Hand­lun­gen“, die dazu geeig­net sind, die Inter­es­sen von Mit­be­wer­bern, Ver­brau­chern oder sons­ti­gen Markt­teil­neh­mern spür­bar zu beein­träch­ti­gen. Allen vor­an sind die 30 unter allen Umstän­den „unlau­te­ren gescha­eft­li­chen Hand­lun­gen“ in einer „schwar­zen Lis­te“ auf­ge­führt, so Werb-Wel­ter.
Dazu zaeh­len ins­be­son­de­re


• Lock­vo­gel­an­ge­bo­te,
• angeb­lich „kos­ten­lo­se Ange­bo­te“,
• angeb­lich nur „befris­te­te Ange­bo­te“,
• die Zusen­dung unbe­stell­ter Waren,
• Schnee­ball­sys­te­me sowie
• die Wer­bung mit „Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten“.


Zu letz­te­rem zaeh­len auch Anga­ben über „angeb­li­che Garan­ti­en“, wel­che nichts ande­res als der gesetz­li­che Stan­dard sind.


Fer­ner, so Werb-Wel­ter sind unrich­ti­ge Anga­ben über Kun­den­dienst­leis­tun­gen in einem ande­ren euro­pa­ei­schen Land, als Infor­ma­ti­on getarn­te Wer­bung, unwah­re Anga­ben über eine Ware oder Dienst­leis­tung, z. b. sie kön­ne Krank­hei­ten hei­len u. aehnl., sowie unwah­re Anga­ben über die Iden­ti­tät des Unter­neh­mers unter allen Umstän­den unlau­ter und damit geset­zes­wid­rig.


Dane­ben sind unter den Gesicht­punk­ten der irre­füh­ren­den Hand­lun­gen und Unter­las­sun­gen ins­be­son­de­re Nach­ah­mun­gen sowie unwah­re oder zur Täu­schung geeig­ne­te Anga­ben dahin­ge­hend unlau­ter und ver­bo­ten, dass eine Leis­tung oder eine Repa­ra­tur erfor­der­lich sei­en. Hier­zu kön­nen z. b. auch wahr­heits­wid­ri­ge Äuße­run­gen von Aerz­ten, Apo­the­kern oder Heil­prak­ti­kern, dass zur „Gesun­dung eine bestimm­te Behand­lung, Arz­nei- und/oder Heil­mit­tel“ erfor­der­lich sei­en, zäh­len.


Aber auch irre­füh­ren­de oder fal­sche Anga­ben über geis­ti­ge Rech­te, ins­be­son­de­re zum Ur-heber­recht sind unlau­ter und geset­zes­wid­rig, betont Werb-Wel­ter.


Vor die­sem Hin­ter­grund ermahn­te Werb-Wel­ter Unter­neh­men auf irre­füh­ren­de oder fal­sche Anga­ben bei ihrer Wer­bung zu ver­zich­ten und in Zwei­fels­fäl­len vor­ab recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len. Ver­brau­cher, die sich durch unrich­ti­ge oder fal­sche Anga­ben eines Unter­neh­mens, Ver­kae­ufers oder Her­stel­lers getaeuscht füh­len, soll­ten eine anwalt­li­che Bera­tung eben­falls nicht scheu­en.



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