(Bruehl) Die Bun­desregierung hat am 21.05.08 den Entwurf zur Änderung des Geset­zes gegen den unlauteren Wet­tbe­werb (UWG) beschlossen. Damit so die Augs­burg­er Recht­san­wältin und Dipl. Oekonomin Ange­li­ka Werb-Wel­ter von der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Bruehl wird das bish­er gel­tende Recht an die EU-Richtlin­ie über unlautere Geschäft­sprak­tiken (UGP) angeglichen und führt zu ein­er voll­ständi­gen Anpas­sung des Rechts inner­halb der EU.

Auch wenn die Geset­zesän­derung voraus­sichtlich erst am Jahre­sende in Kraft treten soll, ist das bis dahin gel­tende UWG bere­its „richtlin­ienkon­form“ auszule­gen, so dass  die nach­fol­gen­den Änderun­gen bere­its jet­zt anzuwen­den sind.


Wesentliche Neuerung ist hier­bei, so Werb-Wel­ter, dass sich der Anwen­dungs­bere­ich des Geset­zes nicht mehr nur auf das Ver­hal­ten zwis­chen Unternehmen untere­inan­der son­dern auch auf das Ver­hal­ten zwis­chen Unternehmen und Ver­brauch­ern bezieht. Dabei sollen sich Unternehmer wie auch Ver­brauch­er in Zukun­ft darauf ver­lassen kön­nen, dass über­all in Europa die gle­ichen Regeln gel­ten.


Neu ist hier­bei auch, dass das Gesetz in zeitlich­er Hin­sicht nicht mehr nur die Zeit „vor“ Geschaeftsab­schluss bet­rifft son­dern diesen selb­st mit ein­bezieht sowie das Ver­hal­ten „nach“ Geschaeftsab­schluss, betont Werb-Wel­ter.
In diesen zeitlichen Bere­ich kön­nen irreführen­den Hand­lun­gen wie die Ver­wen­dung unwirk­samer All­ge­mein­er Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) oder auch objek­tiv unrichtige Auskün­fte über die Recht­slage, wie etwa die Zurück­weisung von Gewährleis­tungsansprüchen oder falsche Auskün­fte über die Ver­jaehrung im Einzelfall fall­en.


Grund­sät­zlich unter­sagt sind „unlautere geschaeftliche Hand­lun­gen“, die dazu geeignet sind, die Inter­essen von Mit­be­wer­bern, Ver­brauch­ern oder son­sti­gen Mark­t­teil­nehmern spür­bar zu beein­trächti­gen. Allen voran sind die 30 unter allen Umstän­den „unlauteren geschaeftlichen Hand­lun­gen“ in ein­er „schwarzen Liste“ aufge­führt, so Werb-Wel­ter.
Dazu zaehlen ins­beson­dere


• Lock­vo­ge­lange­bote,
• ange­blich „kosten­lose Ange­bote“,
• ange­blich nur „befris­tete Ange­bote“,
• die Zusendung unbestell­ter Waren,
• Schnee­ball­sys­teme sowie
• die Wer­bung mit „Selb­stver­ständlichkeit­en“.


Zu let­zterem zaehlen auch Angaben über „ange­bliche Garantien“, welche nichts anderes als der geset­zliche Stan­dard sind.


Fern­er, so Werb-Wel­ter sind unrichtige Angaben über Kun­den­di­en­stleis­tun­gen in einem anderen europaeis­chen Land, als Infor­ma­tion getarnte Wer­bung, unwahre Angaben über eine Ware oder Dien­stleis­tung, z. b. sie könne Krankheit­en heilen u. aehnl., sowie unwahre Angaben über die Iden­tität des Unternehmers unter allen Umstän­den unlauter und damit geset­zeswidrig.


Daneben sind unter den Gesicht­punk­ten der irreführen­den Hand­lun­gen und Unter­las­sun­gen ins­beson­dere Nachah­mungen sowie unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben dahinge­hend unlauter und ver­boten, dass eine Leis­tung oder eine Reparatur erforder­lich seien. Hierzu kön­nen z. b. auch wahrheitswidrige Äußerun­gen von Aerzten, Apothek­ern oder Heil­prak­tik­ern, dass zur „Gesun­dung eine bes­timmte Behand­lung, Arznei- und/oder Heilmit­tel“ erforder­lich seien, zählen.


Aber auch irreführende oder falsche Angaben über geistige Rechte, ins­beson­dere zum Ur-heber­recht sind unlauter und geset­zeswidrig, betont Werb-Wel­ter.


Vor diesem Hin­ter­grund ermah­nte Werb-Wel­ter Unternehmen auf irreführende oder falsche Angaben bei ihrer Wer­bung zu verzicht­en und in Zweifels­fällen vor­ab rechtlichen Rat einzu­holen. Ver­brauch­er, die sich durch unrichtige oder falsche Angaben eines Unternehmens, Verkaeufers oder Her­stellers getaeuscht fühlen, soll­ten eine anwaltliche Beratung eben­falls nicht scheuen.



Für Rück­fra­gen ste­ht ihnen zur Ver­fü­gung:


Recht­san­waeltin / Dipl. Oekonomin
Ange­li­ka Werb-Wel­ter
Bahn­hof­s­traße 18
86150 Augs­burg
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