(Nürn­berg) An Unter­neh­mer und Betriebs­in­ha­ber wer­den bei der Abfas­sung eines Tes­ta­ments  beson­de­re Her­aus­for­de­run­gen gestellt. Schließ­lich gilt es nicht nur, durch die Bestim­mung eines geeig­ne­ten Nach­fol­gers den Fort­be­stand des Unter­neh­mens zu sichern, son­dern auch, den Ehe­gat­ten oder „wei­chen­de Erben“  gerecht abzu­fin­den oder zu ver­sor­gen.


Hier­bei, so der Nürn­ber­ger Fach­an­walt für Erb- und Steu­er­recht, Dr. Nor­bert Gie­se­ler, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung fuer die mit­tel­sta­en­di­sche Wirt­schaft e.V., Bruehl, wer­den sei­tens der Unter­neh­mer häu­fig Feh­ler gemacht, die oft­mals gra­vie­ren­de Fol­gen haben. So kom­me es z. B. immer wie­der vor, dass die pri­va­ten und unter­neh­me­ri­schen Belan­ge im Rah­men der Tes­ta­ments­ge­stal­tung nicht kon­se­quent getrennt und mit etwa bestehen­den Gesell­schafts­ver­trä­gen abge­stimmt wer­den. Dies, so betont Gie­se­ler, kön­ne u. U. dazu füh­ren, dass der im Tes­ta­ment ein­ge­setz­te Erbe die Erb­schaft spä­ter nicht erhal­te, weil der Gesell­schafts­ver­trag dazu etwas ande­res vor­se­he. Set­ze z. B. der Mit­ge­sell­schaf­ter einer oHG im Tes­ta­ment sei­ne Ehe­frau als Allein­er­bin ein, wäh­rend im Gesell­schafts­ver­trag gere­gelt ist, dass als Nach­fol­ger des Unter­neh­mens nur ein Abkömm­ling in Betracht kommt, so erbe die Ehe­frau nicht etwa die Betei­li­gung an dem Unter­neh­men, son­dern erhal­te statt­des­sen nur eine deut­lich unter dem Ver­kehrs­wert lie­gen­de Abfin­dung, da mit der Tes­ta­ment­s­ein­set­zung den Bestim­mun­gen im Gesell­schafts­ver­trag wider­spro­chen wur­de. Aber auch das Kind wür­de in die­sem Fall nicht die Geschäfts­an­tei­le erben, da es im Tes­ta­ment nicht als Erbe ein­ge­setzt war. Statt­des­sen schei­de der ver­stor­be­ne Gesell­schaf­ter durch Tod aus der Gesell­schaft aus und die Betei­li­gung sei ver­lo­ren.
Dar­über hin­aus, so Gie­se­ler, soll­te bei Fir­men­ver­mö­gen grund­sätz­lich ver­mie­den wer­den, meh­re­re Per­so­nen zu Erben ein­zu­set­zen, die hier­nach eine „Erben­ge­mein­schaft“ bil­den. Wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen könn­ten in die­sem Fall nur noch gemein­sam durch alle Erben getrof­fen wer­den. Kom­me es zu Streit, oder sei einer der Erben dar­an inter­es­siert, sei­ne Mit­be­tei­li­gung aus­ge­zahlt zu erhal­ten, bestehe in die­sen Fäl­len immer auch die Gefahr der „Zer­schla­gung“ des Unter­neh­mens, wenn  einer der Mit­er­ben die Auf­lö­sung der Erben­ge­mein­schaft ver­langt. Es emp­feh­le sich aus die­sem Grund daher, grund­sätz­lich nur eine Per­son zum Nach­fol­ger zu bestim­men. Sei dies nicht mög­lich, z. B. weil kein geeig­ne­ter Ein­zel­nach­fol­ger vor­han­den sei, soll­te das Tes­ta­ment bei einer Erbein­set­zung von meh­re­ren Per­so­nen eine kla­re Tei­lungs­an­ord­nung ent­hal­ten, wie die Erben die Erb­schaft unter­ein­an­der auf­zu­tei­len haben. Die Über­wa­chung  der Aus­ein­an­der­set­zung  kön­ne in einem sol­chen Fall auch einem recht­lich und  steu­er­lich ver­sier­ten Tes­ta­ments­voll­ste­cker über­tra­gen wer­den.
Ein wei­te­res Pro­blem, so Gie­se­ler, sei, dass sogen. „wei­chen­de Erben“ im Tes­ta­ment häu­fig  deut­lich schlech­ter bedacht wer­den als der Nach­fol­ger. Hier müs­se dar­auf geach­tet wer­den, dass das dem oder den wei­chen­den Erben Zuge­dach­te nicht weni­ger als die Hälf­te ihres  gesetz­li­chen Erb­teils betra­ge, um der Gefahr der Erbaus­schla­gung durch die so Benach­tei­lig­ten vor­zu­beu­gen. Es bestün­de die Gefahr, dass die wei­chen­den Erben statt­des­sen ihren Pflicht­teils­an­spruch gel­tend machen, was dazu füh­re, dass die  Berech­tig­ten einen Geld­an­spruch in Höhe ihres Pflicht­teils gegen den oder die Erben hät­ten, des­sen Beglei­chung sodann aus „frei­em Ver­mö­gen“ mög­lich sein müs­se, da eine Ent­nah­me aus dem Betriebs­ver­mö­gen ande­ren­falls den Nach­fol­ger u. U. in erheb­li­che wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten stür­zen könn­te.
Völ­lig außer Acht gelas­sen, so Gie­se­ler, sei bei den bis­he­ri­gen Aus­füh­run­gen noch die gan­ze steu­er­li­che Pro­ble­ma­tik, die ein falsch oder ungüns­tig errich­te­tes Tes­ta­ment für alle Betei­lig­ten aus­lö­sen kön­ne. Dabei gehe es nicht nur um die mög­li­che Erb­schaft­steu­er, son­dern auch um die Aus­wir­kung der Gestal­tung auf Ertrags­steu­ern wie Ein­kom­men­steu­er oder Kör­per­schaft­steu­er. Füh­re die vom Erb­las­ser ange­ord­ne­te Nach­fol­ge­re­ge­lung dazu, dass durch die­se Ver­mö­gens­wer­te des Unter­neh­mens in Pri­vat­ver­mö­gen über­führt, also „her­aus­ge­nom­men“ wer­den, liegt ein Ent­nah­me­ge­winn mit der Fol­ge vor, dass die in die­sem Gegen­stand befind­li­chen stil­len Reser­ven voll und sofort zu ver­steu­ern sind, warnt Gie­se­ler. Es müs­se daher unbe­dingt dar­auf geach­tet wer­den, dass das gesam­te Betriebs­ver­mö­gen auch nach dem Erb­fall im Betrieb ver­bleibt. Umge­kehrt dür­fe Pri­vat­ver­mö­gen durch den Erb­fall aber auch nicht zu Betriebs­ver­mö­gen wer­den. Vor die­sem Hin­ter­grund emp­fahl Gie­se­ler allen Inha­bern oder Mit­ge­sell­schaf­tern von Unter­neh­men, tes­ta­men­ta­ri­sche Rege­lun­gen nur nach vor­he­ri­ger gründ­li­cher recht­li­cher und steu­er­li­cher Prü­fung vor­zu­neh­men und Erb­fol­ge­re­ge­lun­gen nicht „pri­vat“ abzu­fas­sen.



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