(Nürn­berg) An Unternehmer und Betrieb­sin­hab­er wer­den bei der Abfas­sung eines Tes­ta­ments  beson­dere Her­aus­forderun­gen gestellt. Schließlich gilt es nicht nur, durch die Bes­tim­mung eines geeigneten Nach­fol­gers den Fortbe­stand des Unternehmens zu sich­ern, son­dern auch, den Ehe­gat­ten oder „weichende Erben“  gerecht abzufind­en oder zu ver­sor­gen.


Hier­bei, so der Nürn­berg­er Fachan­walt für Erb- und Steuer­recht, Dr. Nor­bert Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung fuer die mit­tel­staendis­che Wirtschaft e.V., Bruehl, wer­den seit­ens der Unternehmer häu­fig Fehler gemacht, die oft­mals gravierende Fol­gen haben. So komme es z. B. immer wieder vor, dass die pri­vat­en und unternehmerischen Belange im Rah­men der Tes­ta­ments­gestal­tung nicht kon­se­quent getren­nt und mit etwa beste­hen­den Gesellschaftsverträ­gen abges­timmt wer­den. Dies, so betont Giesel­er, könne u. U. dazu führen, dass der im Tes­ta­ment einge­set­zte Erbe die Erb­schaft später nicht erhalte, weil der Gesellschaftsver­trag dazu etwas anderes vorse­he. Set­ze z. B. der Mit­ge­sellschafter ein­er oHG im Tes­ta­ment seine Ehe­frau als Alleinerbin ein, während im Gesellschaftsver­trag geregelt ist, dass als Nach­fol­ger des Unternehmens nur ein Abkömm­ling in Betra­cht kommt, so erbe die Ehe­frau nicht etwa die Beteili­gung an dem Unternehmen, son­dern erhalte stattdessen nur eine deut­lich unter dem Verkehr­swert liegende Abfind­ung, da mit der Tes­ta­ment­sein­set­zung den Bes­tim­mungen im Gesellschaftsver­trag wider­sprochen wurde. Aber auch das Kind würde in diesem Fall nicht die Geschäft­san­teile erben, da es im Tes­ta­ment nicht als Erbe einge­set­zt war. Stattdessen schei­de der ver­stor­bene Gesellschafter durch Tod aus der Gesellschaft aus und die Beteili­gung sei ver­loren.
Darüber hin­aus, so Giesel­er, sollte bei Fir­men­ver­mö­gen grund­sät­zlich ver­mieden wer­den, mehrere Per­so­n­en zu Erben einzuset­zen, die hier­nach eine „Erbenge­mein­schaft“ bilden. Wichtige Entschei­dun­gen kön­nten in diesem Fall nur noch gemein­sam durch alle Erben getrof­fen wer­den. Komme es zu Stre­it, oder sei ein­er der Erben daran inter­essiert, seine Mit­beteili­gung aus­gezahlt zu erhal­ten, beste­he in diesen Fällen immer auch die Gefahr der „Zer­schla­gung“ des Unternehmens, wenn  ein­er der Miter­ben die Auflö­sung der Erbenge­mein­schaft ver­langt. Es empfehle sich aus diesem Grund daher, grund­sät­zlich nur eine Per­son zum Nach­fol­ger zu bes­tim­men. Sei dies nicht möglich, z. B. weil kein geeigneter Einzel­nach­fol­ger vorhan­den sei, sollte das Tes­ta­ment bei ein­er Erbein­set­zung von mehreren Per­so­n­en eine klare Teilungsanord­nung enthal­ten, wie die Erben die Erb­schaft untere­inan­der aufzuteilen haben. Die Überwachung  der Auseinan­der­set­zung  könne in einem solchen Fall auch einem rechtlich und  steuer­lich ver­sierten Tes­ta­mentsvoll­steck­er über­tra­gen wer­den.
Ein weit­eres Prob­lem, so Giesel­er, sei, dass sogen. „weichende Erben“ im Tes­ta­ment häu­fig  deut­lich schlechter bedacht wer­den als der Nach­fol­ger. Hier müsse darauf geachtet wer­den, dass das dem oder den weichen­den Erben Zugedachte nicht weniger als die Hälfte ihres  geset­zlichen Erbteils betrage, um der Gefahr der Erbauss­chla­gung durch die so Benachteiligten vorzubeu­gen. Es bestünde die Gefahr, dass die weichen­den Erben stattdessen ihren Pflicht­teil­sanspruch gel­tend machen, was dazu führe, dass die  Berechtigten einen Gel­danspruch in Höhe ihres Pflicht­teils gegen den oder die Erben hät­ten, dessen Begle­ichung sodann aus „freiem Ver­mö­gen“ möglich sein müsse, da eine Ent­nahme aus dem Betrieb­sver­mö­gen anderen­falls den Nach­fol­ger u. U. in erhe­bliche wirtschaftliche Schwierigkeit­en stürzen kön­nte.
Völ­lig außer Acht gelassen, so Giesel­er, sei bei den bish­eri­gen Aus­führun­gen noch die ganze steuer­liche Prob­lematik, die ein falsch oder ungün­stig errichtetes Tes­ta­ment für alle Beteiligten aus­lösen könne. Dabei gehe es nicht nur um die mögliche Erb­schaft­s­teuer, son­dern auch um die Auswirkung der Gestal­tung auf Ertragss­teuern wie Einkom­men­steuer oder Kör­per­schaft­s­teuer. Führe die vom Erblass­er ange­ord­nete Nach­fol­geregelung dazu, dass durch diese Ver­mö­genswerte des Unternehmens in Pri­vatver­mö­gen über­führt, also „her­ausgenom­men“ wer­den, liegt ein Ent­nah­megewinn mit der Folge vor, dass die in diesem Gegen­stand befind­lichen stillen Reser­ven voll und sofort zu ver­s­teuern sind, warnt Giesel­er. Es müsse daher unbe­d­ingt darauf geachtet wer­den, dass das gesamte Betrieb­sver­mö­gen auch nach dem Erb­fall im Betrieb verbleibt. Umgekehrt dürfe Pri­vatver­mö­gen durch den Erb­fall aber auch nicht zu Betrieb­sver­mö­gen wer­den. Vor diesem Hin­ter­grund emp­fahl Giesel­er allen Inhab­ern oder Mit­ge­sellschaftern von Unternehmen, tes­ta­men­tarische Regelun­gen nur nach vorheriger gründlich­er rechtlich­er und steuer­lich­er Prü­fung vorzunehmen und Erb­fol­geregelun­gen nicht „pri­vat“ abz­u­fassen.



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