(Kiel) Durch das Schul­drechtsmod­ernisierungs­ge­setz vom 30. März 2000 hat der Geset­zge­ber zur Beschle­u­ni­gung von Ent­geltzahlun­gen geregelt, dass der Schuld­ner ein­er Ent­gelt­forderung auch ohne Mah­nung des Gläu­bigers in Verzug gerät, wenn er nicht inner­halb von 30 Tagen nach Fäl­ligkeit und Zugang ein­er Rech­nung oder gle­ich­w­er­ti­gen Zahlungsauf­stel­lung entsprechende Zahlung leis­tet.

Diese im Inter­esse der Gläu­biger von Ent­gelt­forderun­gen ste­hende Regelung, so der Saar­brück­en­er Recht­san­walt und Fachan­walt für Steuer­recht Arnd Lack­n­er, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat der Geset­zge­ber nun­mehr über die Ver­schär­fung von Daten­schutzvorschriften auf den Kopf gestellt und die Beitrei­bung von Forderun­gen erhe­blich erschw­ert.

Bere­its am 1. April 2010 ist die soge­nan­nte Scor­ing-Nov­el­le des Bun­des­daten­schutzge­set­ztes in Kraft getreten, die gravierende Ein­griffe bei der Über­mit­tlung von Kun­den­dat­en zwecks Beitrei­bung von Forderun­gen bein­hal­tet. Die geset­zliche Neuregelung bet­rifft alle Unternehmer, die zur Beitrei­bung ihrer offe­nen Forderun­gen gegen pri­vate Schuld­ner externe Inkas­so­di­en­stleis­ter oder auch Kred­itver­sicherun­gen nutzen. Soweit zur Über­tra­gung des Inkas­so an externe Dien­stleis­ter zwin­gend die Über­mit­tlung der Kun­den­dat­en des jew­eili­gen Schuld­ners erforder­lich ist, dür­fen solche Kun­den­dat­en seit dem 1. April 2010 nur noch nach den neuen geset­zlichen Regelun­gen erfol­gen. Ver­stöße gegen die neuen Daten­schutzvorschriften wer­den vom Gesetz mit Strafen belegt und kön­nen erhe­bliche Schadenser­satz­forderun­gen der betrof­fe­nen Schuld­ner zur Folge haben, betont Lack­n­er.

Die neuen Vorschriften in § 28a BDSG betr­e­f­fen alle Forderun­gen, die bei Über­tra­gung des Inkas­so an einen Drit­ten noch nicht recht­skräftig fest­gestellt, also noch nicht tit­uliert sind.

Der Pri­vatschuld­ner solch­er Forderun­gen muss vor der Datenüber­mit­tlung an den Inkas­so­di­en­stleis­ter vom Gläu­biger min­destens zweimal schriftlich gemah­nt wor­den sein. Die Datenüber­mit­tlung an den exter­nen Dien­stleis­ter darf zudem früh­estens vier Wochen nach der ersten Mah­nung erfol­gen. Der Schuld­ner muss zudem vom Gläu­biger rechtzeit­ig, jedoch nicht vor der ersten Mah­nung, auf die bevorste­hende Über­mit­tlung sein­er Dat­en hingewiesen wor­den sein. Bestre­it­et ein Schuld­ner die beizutreibende Forderung, darf über­haupt keine (!) Datenüber­mit­tlung erfol­gen, sodass die außerg­erichtliche Beitrei­bung von Forderun­gen nahezu unmöglich wird.

Allen betrof­fe­nen Unternehmern ist daher zukün­ftig ein entsch­iedenes Inkas­so­man­age­ment zu empfehlen, betont Lack­n­er, dass die gerichtliche Beitrei­bung fäl­liger Forderun­gen gegenüber säu­mi­gen Pri­vatschuld­nern je nach Einzelfall nicht auf die lange Bank geschoben wer­den sollte, um dem Para­graphend­schun­gel des Daten­schutzes zu ent­ge­hen. Da für die gerichtliche Betrei­bung von Forderun­gen über 5.000,00 € jedoch die Landgerichte zuständig sind und damit Anwalt­szwang beste­ht, dür­fen auch die Dat­en dieser Schuld­ner nur dann zur gerichtlichen Betrei­bung an einen Anwalt über­mit­telt wer­den, wenn die Forderung anson­sten vom Schuld­ner unbe­strit­ten ist. Die Frage, wie bestrit­tene Forderun­gen über 5.000,00 € ohne Anwalt gerichtlich beigetrieben wer­den sollen, wird vom Geset­zge­ber lei­der – wie so oft – überse­hen, so dass die geset­zliche Neuregelung völ­lig an der Prax­is vor­beige­ht.

Recht­san­walt Lack­n­er emp­fahl, in allen der­ar­ti­gen Fällen Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf die in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – organ­isierten Rechtsanwälte/ ‑innen ver­wies.

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Arndt Lack­n­er
Recht­san­walt
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