(Kiel) Die Arbeit­nehmerüber­las­sung bedarf nach § 1 Abs. 1 Arbeit­nehmer-über­las­sungs­ge­setz (AÜG) der Erlaub­nis und erfol­gt vorüberge­hend. Eine Arbeit­nehmerüber­las­sung ohne Erlaub­nis führt nach § 10 Abs. 1 AÜG zu einem Arbeitsver­hält­nis zwis­chen Entlei­her und Lei­har­beit­nehmer. Im Gesetz ist nicht näher geregelt, wann ein vorüberge­hen­der Ein­satz anzunehmen ist und welche Rechts­fol­gen bei ein­er nicht nur vorüberge­hen­den Lei­har­beit ein­treten.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt und Lehrbeauf­tragte für Arbeit­srecht Ste­fan Engel­hardt, Lan­desre­gion­alleit­er Ham­burg der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Berlin-Bran­den­burg vom 9.01.2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 15 Sa 1635/12.

Der Entlei­her betreibt Kranken­häuser und set­zt als Krankenpflegeper­son­al bei einem konz­erneige­nen Ver­lei­hunternehmen beschäftigtes Per­son­al ein; die Beschäf­ti­gung erfol­gt auf Dauer­ar­beit­splätzen, für die keine eige­nen Stam­mar­beit­nehmer vorhan­den sind. Das Ver­lei­hunternehmen besitzt eine Erlaub­nis zur Arbeit­nehmerüber­las­sung.

Die Kam­mer 15 des Lan­desar­beits­gerichts Berlin-Bran­den­burg hat in diesem Fall nun entsch­ieden, so Engel­hardt, dass ein Arbeitsver­hält­nis zwis­chen dem Entlei­her und dem Lei­har­beit­nehmer beste­ht.

Die Kam­mer hat dabei angenom­men, eine auf Dauer angelegte Arbeit­nehmerüber­las­sung sei von der erteil­ten Erlaub­nis nicht gedeckt; es komme daher ein Arbeitsver­hält­nis zwis­chen dem Entlei­her und dem Lei­har­beit­nehmer zus­tande. Es stelle einen „insti­tu­tionellen Rechtsmiss­brauch” dar, wenn das konz­erneigene Ver­lei­hunternehmen nicht am Markt wer­bend tätig sei und seine Beauf­tra­gung nur dazu diene, Lohnkosten zu senken oder kündi­gungss­chutzrechtliche Wer­tun­gen ins Leere laufen zu lassen. Demge­genüber hat­te die Kam­mer 7 des Lan­desar­beits­gerichts Berlin-Bran­den­burg in einem Par­al­lelver­fahren das Beste­hen eines Arbeitsver­hält­niss­es zwis­chen dem Entlei­her und dem Lei­har­beit­nehmer verneint (Pressemit­teilung 37/12).

Engel­hardt emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Rechts- und Steuer­rat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de -

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