(Kiel) Der Fall von Uli Hoe­neß ist der­zeit in aller Mun­de. Dies seit eini­gen Tagen umso mehr, nach­dem die Staats­an­walt­schaft Mün­chen nun Ankla­ge gegen den FC Bay­ern Chef wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung erho­ben hat.


Dass trotz erfolg­ter vor­he­ri­ger Selbst­an­zei­ge über­haupt Ankla­ge gegen Uli Hoe­neß erho­ben wird, so der Stutt­gar­ter Rechts­an­walt Alex­an­der Ril­ling von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, legt die Ver­mu­tung nahe, dass die von ihm ein­ge­leg­te ers­te Selbst­an­zei­ge nicht umfas­send oder feh­ler­haft gewe­sen ist, so auch nach Medi­en­be­rich­ten, z. B. in der FAZ vom 30.07.2013.


Dies, so Ril­ling, der sich schwer­punkt­mä­ßig mit der Haf­tung von Steu­er­be­ra­tern befasst, wirft unwei­ger­lich die Fra­ge auf, wie­so es dazu kom­men konn­te und ob der ursprüng­lich mit dem Fall befass­te Steu­er­be­ra­ter von Uli Hoe­neß hier mög­li­cher­wei­se Feh­ler began­gen hat, für die er nun ggfs. auch ein­ste­hen muss. Jeden­falls wird die Ankla­ge­er­he­bung im Fall Hoe­neß nach Ein­schät­zung von Ril­ling zu Dis­kus­sio­nen über die Ent­schä­di­gung für eine – bei ord­nungs­ge­mä­ßer Bera­tung – ver­meid­ba­re Haft­stra­fe füh­ren, denn: Nur eine wirk­sa­me und voll­stän­di­ge Selbst­an­zei­ge hat die gewünsch­te straf­be­frei­en­de Wir­kung. Das ver­langt die voll­stän­di­ge Berich­ti­gung, Ergän­zung und Nach­ho­lung der bis­lang unzu­rei­chen­den Anga­ben (vgl. § 371 I Abga­ben­ord­nung). Der BGH ver­langt, dass der Steu­er­sün­der sei­nen Wil­len zu erken­nen geben muss, damit end­gül­tig „rei­nen Tisch“ zu machen.


Umso schlim­mer ist es für den Steu­er­sün­der, wenn es trotz steu­er­li­cher Bera­tung gleich­wohl zur Ankla­ge und dann spä­ter gar zu einer Ver­ur­tei­lung kommt, weil der Steu­er­be­ra­ter in der Hek­tik einen Feh­ler macht und die Selbst­an­zei­ge des­halb die ange­streb­te straf­be­frei­en­de Wir­kung ver­fehlt. Denn dann, so Ril­ling, lie­gen die Kar­ten ohne Mög­lich­keit der noch­ma­li­gen Berich­ti­gung auf dem Tisch und bei Feh­lern kann es bis hin zu einer Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe kom­men.


Nun wird sich der Man­dant, der wegen eines Feh­lers des Steu­er­be­ra­ters eine ansons­ten ver­meid­ba­re Haft­stra­fe erlei­det, fra­gen, war­um die­ser nicht an sei­ner Stel­le ins Gefäng­nis muss und, falls das nicht mög­lich ist, ob er gegen den Steu­er­be­ra­ter etwai­ge Haf­tungs­an­sprü­che hat. Spä­tes­tens dann, so Ril­ling, stellt sich auch die Fra­ge, wie es denn eigent­lich um die Haft­pflicht sei­nes Steu­er­be­ra­ters bestellt ist. Macht die­ser bei der Bera­tung etwas falsch, zahlt der Man­dant etwa zu viel Steu­ern, so muss der Bera­ter dem Man­dan­ten den ent­stan­de­nen Scha­den erset­zen. Dafür kann der Man­dant den Steu­er­be­ra­ter in Regress neh­men. Die­ser, bzw. des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rung, muss dann den Scha­den erset­zen.


Kommt es wegen des Feh­lers gar zu einer Frei­heits­stra­fe für den bera­te­nen Man­dan­ten, wird das nach Ein­schät­zung von Ril­ling ganz schwie­rig. Die Jus­tiz wird sich kaum damit ein­ver­stan­den erklä­ren, dass ggf. der Steu­er­be­ra­ter anstel­le von Uli Hoe­neß ins Gefäng­nis geht. Und die in Unfrei­heit ver­brach­te Zeit ist uner­setz­lich. So bit­ter das ist: Wenn es hart auf hart kommt, büßt der Steu­er­schuld­ner für den Feh­ler des Bera­ters.


Nun sind der­ar­ti­ge Fäl­le bis­lang sel­ten. Gleich­wohl wird man davon aus­ge­hen dür­fen, dass der Steu­er­be­ra­ter in einem sol­chen Fall Schmer­zens­geld zu leis­ten hat. Dass der Auf­trag an den Steu­er­be­ra­ter dar­auf gerich­tet war, den Fall umfas­send zu lösen und Straf­frei­heit zu errei­chen, wird nicht in Fra­ge zu stel­len sein. Jeden­falls wird ein Man­dant einen steu­er­li­chen Bera­ter nicht dafür beauf­tra­gen, dass er gleich­wohl ins Gefäng­nis muss. Für jeden dann mög­li­cher­wei­se unnö­ti­ger­wei­se im Gefäng­nis ver­brach­ten Tag wird daher ein Betrag zu leis­ten sein, der hoch genug sein muss, um die – ver­meid­ba­re — Haft aus­zu­glei­chen.


Es lässt sich leicht den­ken, dass hier bei einer min­des­tens zwei­jäh­ri­gen Haft ein erheb­li­cher Betrag zusam­men kommt, der das Leis­tungs­ver­mö­gen einer Steu­er­be­ra­tungs­kanz­lei schnell über­for­dern kann. Dass der­ar­ti­ge Fäl­le in der Regel von der Haft­pflicht­ver­si­che­rung der Steu­er­be­ra­ter abge­deckt wer­den, hilft vor­aus­sicht­lich auch nicht wei­ter, denn: Die Haf­tung der Ver­si­che­rung ist auf die Höhe der Pflicht­ver­si­che­rungs­sum­me begrenzt. Bei einer Min­dest­de­ckung von 250.000,- € pro Ver­si­che­rungs­fall ist bei einer Frei­heits­stra­fe schnell das Ende der Fah­nen­stan­ge erreicht und je nach pri­va­ter Ver­mö­gens­la­ge könn­te dem Bera­ter dann gar eine Insol­venz dro­hen.


So wird der Fall Hoe­neß nach Ansicht von Ril­ling nicht nur ihm, son­dern mög­li­cher­wei­se auch sei­nen frü­he­ren Bera­tern noch eini­ge schlaf­lo­se Näch­te berei­ten. Man darf gespannt sein, wie sich der Fall ins­ge­samt wei­ter­ent­wi­ckelt.


Ril­ling riet, zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de -


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