(Kiel) In einem kür­zlich ergan­genen Urteil hat das Landgericht Frank­furt am Main (Urteil vom 02.02.2012 – 3–04 O 50/10) die Deutsche Bank zur Zahlung von Schadenser­satz wegen fehler­hafter Anlage­ber­atung im Hin­blick auf Finanzderivate (Währung­sop­tion­s­geschäfte) verurteilt.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel.

• Sachver­halt

Die Klägerin, ein Reise­un­ternehmen, stand mit der beklagten Bank in langjähriger Geschäfts­beziehung. Nach­dem die Parteien zur Absicherung gegen steigende Dol­larkurse bere­its eine Rei­he von struk­turi­erten Geschäften durchge­führt hat­ten, kam es im Juni 2005 zum Abschluss des stre­it­ge­gen­ständlichen Finanzderivats mit der Beze­ich­nung „Super Out­right Sale”.

Gemäß dem Termsheet der Beklagten erwarb die Klägerin damit die Möglichkeit ein­er Euro-Put/USD Call-Option zu einem Strike von 1,27 US-Dol­lar/Eu­ro am Ende der Laufzeit. Sollte sich danach der Wech­selkurs Euro/US-Dol­lar bis Ende der Laufzeit inner­halb des Knock-out Lev­el bewe­gen, hat­te die Klägerin die Möglichkeit, am Laufzei­t­ende einen Betrag von 1 Mio. US-Dol­lar zum Kurs von 1,27 Dol­lar zu kaufen. Diese Call-Option erlosch, falls der Wech­selkurs während der Laufzeit jemals das untere oder obere Knock-out Lev­el berühren sollte. Sollte der Wech­selkurs bis zum Laufzei­t­ende ein­mal an oder über dem oberen Knock-out Lev­el gehan­delt wer­den, hat­te die Bank das Recht, einen erhöht­en US-Dol­lar-Betrag von 1,5 Mio. US Dol­lar zu 1,27 US-Dol­lar/Eu­ro an die Klägerin zu verkaufen.

Die Klägerin tätigte bei der Beklagten ins­ge­samt 63 Fol­gegeschäfte auf der Basis des „Super Out­right Sale”. Sie erlitt erhe­bliche Ver­luste, die sie von der Beklagten erset­zt haben wollte.

Das Landgericht Frankfurt/Main verurteilte die Deutsche Bank jet­zt zu Schadenser­satz auf­grund von Beratungs­fehlern, so Hün­lein.

Es stellt zunächst fest, dass zwis­chen den Parteien ein wirk­samer Beratungsver­trag geschlossen wurde, der wed­er sit­ten­widrig noch wegen arglistiger Täuschung anfecht­bar sei. Für die Anforderun­gen an die Beratung gel­ten die Grund­sätze anleger- und anlagegerechter Beratung. Das Gericht sieht hier diese Grund­sätze zwar nicht beim Abschluss des Ver­trags, wohl aber bei der Durch­führung der Fol­gegeschäfte ver­let­zt.

• Im Einzel­nen:

Hin­sichtlich des Abschlusses des Geschäfts sei die Beratung nicht fehler­haft gewe­sen. Die Bank habe grund­sät­zlich ein solch­es Finanzderivat zur Währungsab­sicherung empfehlen dür­fen, da die Klägerin ein Bedürf­nis zur Absicherung von Wech­selkursrisiken gehabt habe. Sie kon­nte dabei davon aus­ge­hen, dass die Klägerin die zu dem Ver­trag über­lasse­nen Infor­ma­tio­nen ver­standen habe, denn diese habe über langjährige Erfahrung im Bere­ich der Wech­selkursab­sicherung ver­fügt und in der Ver­gan­gen­heit eine Rei­he von struk­turi­erten Geschäften abgewick­elt. Die Beratung sei auch anlagegerecht gewe­sen, weil der der Klägerin über­lassene Termsheet die wesentlichen Dat­en und Fak­ten des emp­fohle­nen Finanzpro­duk­ts enthiel­ten.

Im Gegen­satz zu den Spread-Lad­der-Swaps, die Gegen­stand der bekan­nten BGH- Entschei­dung (Urteil vom 22.03.2011 – XI ZR 33/10) waren, han­dele es sich nicht um ein ver­gle­ich­bar kom­pliziertes Finanzpro­dukt. Bei einem Spread-Lad­der-Swap gehe es um einen struk­turi­erten und kom­plex definierten Aus­tausch von Zahlungsströ­men, bei dem vor­liegen­den „Super Out­right Sale” um den Aus­tausch rel­a­tiv ein­fach­er Optio­nen auf Währungskursen­twick­lun­gen.

Der Termsheet informiere darüber, welche Rechte und Optio­nen die Klägerin habe. Zudem sei der Ablauf der Geschäfte hin­re­ichend deut­lich fest­gelegt. Auch sei die Klägerin in der Lage, ihr Ver­lus­trisiko mit­tels eines Dreisatzes zu bes­tim­men. In der man­gel­nden Aufk­lärung über einen bei Ver­tragss­chluss neg­a­tiv­en Mark­twert sieht das Gericht keine Pflichtver­let­zung, was insoweit damit begrün­det wird, dass der Super Out­right Sale ein­fach struk­turi­ert sei und für die Klägerin die einge­gan­genen Anlagerisiken nachvol­lziehbar waren.

Das Gericht hat die man­gel­hafte Beratung der Deutschen Bank jedoch bei der Abwick­lung von Fol­gegeschäften gese­hen, da die Beklagte die Klägerin nicht ord­nungs­gemäß über die mit den Fol­gegeschäften ver­bun­de­nen Risiken aufk­lärte.

Die Parteien hat­ten auf der Grund­lage des Super Out­right Sale 63 weit­ere Abschlüsse vorgenom­men, deren Umset­zung nochmals eine erhe­blich größere Anzahl von Geschäften nach sich zog. Die Beklagte war während der gesamten Laufzeit dieser Geschäfte Haus­bank der Klägerin und in ständi­gem Kon­takt mit der Klägerin; sie schuldete daher nach den Fest­stel­lun­gen des Gerichts eine fort­laufende Beratung. Die Pflicht­en daraus ver­let­zte die Beklagte, weil sie insoweit ihre Aufk­lärungspflicht­en ver­nach­läs­sigte.

Da sich der Wech­selkurs US-Dol­lar zum Euro sich im Zeitraum von 2006 bis 2008 ver­schlechtert hat­te, hat­te die Klägerin die Möglichkeit, die Geschäfte glatt zu stellen, d.h. die Ver­luste zu begle­ichen und die durch die Beklagte ver­trags­gemäß aus­geübten USD Put- Optio­nen zu bedi­enen. Die Parteien wählten jedoch den Weg ein­er Umstruk­turierung, wobei die in der Fol­gezeit abgeschlosse­nen Geschäfte laufend ungün­stiger für die Klägerin wur­den und ihr erhe­bliche Ver­luste ent­standen. Das lag daran, dass stets höhere Hebel hin­sichtlich der zur Ausübung gestell­ten Optio­nen aus­geübt wur­den.

Da Gericht kommt in sein­er Entschei­dung zu dem Ergeb­nis, dass die Bank die Klägerin über die Gefahren, die mit der Umstruk­turierung für die Klägerin ver­bun­den waren und die damit ein­herge­hen­den Ver­lus­trisiken hätte aufk­lären müssen. Auf­grund der Beweisauf­nahme sei ein Aufk­lärungsver­säum­nis zugrunde zu leg­en, die Bank haftet daher auf Schadenser­satz.

Das Gericht set­zt in diesem Fall allerd­ings ein Mitver­schulden der Klägerin in Höhe von 50 % an, weil die erwor­be­nen Optio­nen in ihren mark­twirtschaftlichen Auswirkun­gen für die Klägerin hin­re­ichend nachvol­lziehbar gewe­sen seien, sie sich aber gle­ich­wohl für die Fort­set­zung der ein­mal eingeschla­ge­nen Strate­gie und gegen einen möglichen Strate­giewech­sel unter Inkauf­nahme der Auflö­sungskosten entsch­ieden habe.

• Anmerkung

Finanzderivate sind sehr höchst unter­schiedlich aus­ges­tat­tet. Es ver­bi­etet sich daher, ein­fach die Grund­sätze des zu Spread-Lad­der-Swaps ergan­genen BGH Urteils auf andere Swaps und Derivate zu über­tra­gen. Vielmehr muss nicht nur die Beratungssi­t­u­a­tion geprüft, son­dern in jedem Fall spez­i­fisch unter­sucht wer­den, wie das Pro­dukt aus­gestal­tet ist, welche Rechte und Pflicht­en die Ver­tragsparteien haben, wo ins­beson­dere ihre Risiken liegen usw. Nur auf dieser Basis lässt sich beurteilen, ob Aufk­lärungs- und Beratungspflicht­en ver­let­zt wur­den.

Zwar bemüht sich das Urteil darum, die Unter­schiede des Super Out­right Sale zu den Spread-Lad­der-Swaps her­auszuar­beit­en; es überzeugt jedoch nicht hin­sichtlich der Aus­sage, bei den stre­it­ge­gen­ständlichen Währung­sop­tio­nen sei über einen anfänglichen neg­a­tiv­en Mark­twert nicht aufzuk­lären gewe­sen. Diesen – und schon gar nicht seine Höhe – kon­nte auch ein in Absicherungs­geschäften erfahrenes Unternehmen nicht erken­nen.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Klaus Hün­lein
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