(Brühl) Die Anzahl der europäis­chen Paten­tan­mel­dun­gen nimmt auch weit­er­hin stark zu. Angesichts der mas­siv wach­senden Zahl der Paten­tanträge sprach das Europäis­che Paten­tamt (EPO) anlässlich eines Kon­gress­es am 11.09.2008 in Boston sog­ar von einem regel­recht­en „Glob­al patent Warming“. 

Ein­same Spitze bei der Anmel­dung von Paten­ten in Europa, so der Düs­sel­dor­fer Paten­tan­walt Dipl.-Ing. Ste­fan Brinkmann, Vizepräsi­dent der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Brühl, seien dabei ein­deutig die Deutschen. Mit 25.176 ein­gere­icht­en Paten­ten bei der EPO im Jahr 2007 stün­den sie damit weit vor allen anderen europäis­chen Natio­nen wie Frankre­ich (8.328), Nieder­lande (6.999) oder der Schweiz (5.855) an erster Stelle (weltweit hin­ter den USA auf Platz 2). Das Schlus­slicht bei der Anzahl der ein­gere­icht­en Patente bilde Däne­mark (1.408). Patente, so erläutert Paten­trecht­sex­perte Brinkmann, schützen Erfind­un­gen auf allen Gebi­eten der Tech­nik und wer­den für einzelne Län­der und für befris­tete Zeit erteilt. Dadurch erhalte der Patentin­hab­er das Recht, Drit­ten die kom­merzielle Nutzung sein­er Erfind­ung zu unter­sagen. Kehr­seite der Medaille sei allerd­ings, dass der Anmelder seine Erfind­ung voll­ständig offen­le­gen müsse. Voraus­set­zung für die Erteilung eines Patentes sei nach den Vorschriften des Europäis­chen Paten­tübereinkom­mens (EPÜ), dass die Erfind­ung „neu“ sei, auf ein­er „erfind­erischen Tätigkeit“ beruhe und „gewerblich“ anwend­bar ist. Diese Voraus­set­zun­gen, so Brinkmann, der Her­aus­ge­ber des all­seits anerkan­nten Lehrbuchs EPÜ-Hand­buch* ist, seien erfüllt, wenn die Erfind­ung der Öffentlichkeit vor dem Anmelde­tag, oder auch „Pri­or­ität­stag“, nicht in irgen­dein­er Form bekan­nt war, für einen Fach­mann nicht „nahe­liegend“ ist und gewerblich hergestellt oder genutzt wer­den kann. Hier­bei beschränken sich Paten­trecht­serteilun­gen allerd­ings nur auf alle „Gebi­ete der Tech­nik“. Keine paten­trechtlich schützbaren Erfind­un­gen in diesem Sinne seien daher z. B. Ent­deck­un­gen, math­e­ma­tis­che Meth­o­d­en, Com­put­er­pro­gramme oder Geschäftsver­fahren- und Ideen als solche, aber auch Ver­fahren zur chirur­gis­chen oder ther­a­peutis­chen Behand­lung, Diag­no­sev­er­fahren sowie neue Pflanzen­sorten und Tier­rassen, erläutert Brinkmann. Eben­so gren­ze das EPÜ-Abkom­men Erfind­un­gen aus, deren gewerbliche Ver­w­er­tung gegen die öffentliche Ord­nung oder ethis­che Prinzip­i­en ver­stoßen würde, so z. B. Ver­fahren zum Klo­nen men­schlichen Lebe­we­sens oder die Ver­wen­dung von men­schlichen Embry­onen zu indus­triellen oder kom­merziellen Zweck­en. Wer eine Erfind­ung als Patent anmelden möchte, so betont Brinkmann, sollte dies auf­grund der Vielzahl der zu beach­t­en­den Vorschriften und zur Rechtssicher­heit nur über einen Paten­tan­walt machen, der als solch­er auch als Vertreter beim Europäis­chen Paten­tamt zuge­lassen ist. 


*EPÜ-Hand­buch, soeben erschienene Neuau­flage, 756 Seit­en, 118,– €, Carl Hey­manns Ver­lag KG, Köln — ISBN 978–3‑452–26182‑3



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