(Kiel) Veröf­fentlicht eine aus­ländis­che Zeitung in ihrem Online-Ange­bot einen Artikel, so kann eine hier­durch erfol­gte Per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zung auch dann vor einem deutschen Gericht gel­tend gemacht wer­den, wenn die betr­e­f­fende Zeitung nicht nach Deutsch­land aus­geliefert wird. 

Hier­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Recht­san­walt Math­ias Zim­mer-Goertz von der Kan­zlei Beit­en Burkhardt und Mit­glied der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. (DASV)  unter Hin­weis auf ein entsprechen­des Urteil des Bun­des­gericht­shofs vom 02.03.2010 (Az. VI ZR 23/09).


Gegen­stand des entsch­iede­nen Falls war ein Artikel der Print­aus­gabe der New York Times, der auch über die Web­site der Zeitung abgerufen wer­den kon­nte und der aus Sicht des in Deutsch­land ansäs­si­gen Klägers dessen Per­sön­lichkeit­srechte verletzte.


Nach Ansicht der Richter kommt es für die Frage der Zuständigkeit deutsch­er Gerichte in solchen Fällen darauf an, ob der betr­e­f­fende Bericht the­ma­tisch einen deut­lichen Bezug zum Inland hat. Dies wurde in dem entsch­iede­nen Fall vor dem Hin­ter­grund bejaht, dass der in Deutsch­land ansäs­sige Kläger namentlich genan­nt wurde und in dem Artikel Verbindun­gen seines deutschen Unternehmens zum inter­na­tionalen organ­isierten Ver­brechen behauptet wur­den. Das Gericht betonte jedoch, dass alleine der Umstand, dass der Artikel in Deutsch­land abruf­bar ist, nicht aus­re­icht, den erforder­lichen Inlands­bezug herzustellen, da in einem solchen Falle bei Rechtsver­let­zun­gen im Inter­net deutsche Gerichte prak­tisch immer zuständig wären. Erforder­lich ist vielmehr, dass das The­ma objek­tiv einen Bezug zu Deutsch­land ausweist.


Recht­san­walt Zim­mer-Goertz weist aber darauf hin, dass dies nicht bedeutet, dass sich das betr­e­f­fende Inter­ne­tange­bot ziel­gerichtet an deutsche Inter­net­nutzer richt­en muss: “Der BGH stellt aus­drück­lich klar, dass es bei ein­er Per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zung in der Presse nicht darauf ankom­men kann, ob diese gezielt erfol­gte. Die Inten­tion des Ver­let­zers ist damit uner­he­blich.” Auch die Zahl der aus Deutsch­land erfol­gten Abrufe des Inter­ne­tange­botes spielt keine rel­e­vante Rolle bei der Bes­tim­mung des aus­re­ichen­den Bezugs zum Inland. 


Damit bietet das aktuelle Urteil in zahlre­ichen Fällen die Chance, im Bere­ich des Per­sön­lichkeit­srechts Rechtsver­let­zun­gen in Deutsch­land gel­tend zu machen, anstatt im Aus­land kla­gen zu müssen. Aus Sicht von Recht­san­walt Zim­mer-Goertz ist daher in jedem Falle ein sorgfältige Prü­fung empfehlenswert: “Angesichts der Kri­te­rien des BGH sollte bei Per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zun­gen stets indi­vidu­ell geprüft wer­den, ob die Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben ist.” 


Bei hierzu aufk­om­menden Rechts­fra­gen ver­weist Recht­san­walt Zim­mer-Goertz u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. — www.mittelstands-anwaelte.de.


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Math­ias Zim­mer-Goertz
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