(Kiel) Die Deutsche Post AG kann grund­sät­zlich nicht ver­hin­dern, dass in unmit­tel­bar­er Nähe ihrer eige­nen Fil­ialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wet­tbe­wer­ber aufgestellt werden.

Dies, so der Düs­sel­dor­fer Recht­san­walt Math­ias Zim­mer-Goertz von der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. (DASV), hat der u. a. für das Wet­tbe­werb­srecht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs am 12.05.2010 entsch­ieden. — I ZR 214/07 – Rot­er Briefkasten -.


Die Beklagte, die einen Briefzustell­dienst betreibt, stellte in Nürn­berg 52 rot lack­ierte Briefkästen auf. Sie sind in weißer Farbe beschriftet mit der Auf­schrift “Brief24”, der Tele­fon­num­mer ein­er Ser­vice-Hot­line und dem Hin­weis “Leerung Mon­tag bis Fre­itag ab 18.30 Uhr”. Die Klägerin, die Deutsche Post AG, wen­det sich dage­gen, dass sich 26 dieser Briefkästen, die gle­ich hoch sind wie die der Klägerin, in unmit­tel­bar­er Nähe von Fil­ialen oder Briefkästen der Klägerin befind­en. Sie meint, die Kun­den wür­den dadurch verun­sichert und legten Briefe mit Brief­marken der Klägerin teil­weise in die Briefkästen der Beklagten, was zu ein­er deut­lich län­geren Brieflaufzeit führe. 


Das Landgericht hat­te der Klage antrags­gemäß stattgegeben. Das Beru­fungs­gericht hat­te der Beklagten ver­boten, vier mit­tels Fotografien konkret beze­ich­nete Briefkästen wie daraus ersichtlich aufzustellen. 


Der Bun­des­gericht­shof hat die Entschei­dung des Beru­fungs­gerichts aufge­hoben und die Klage ins­ge­samt abgewiesen, so Zimmer-Goertz. 


Die roten Briefkästen der Beklagten unter­schei­den sich in ihrer Gestal­tung klar von den gel­ben Briefkästen der Klägerin. Eine Herkun­ft­stäuschung kann nicht mit ein­er Ähn­lichkeit in Merk­malen begrün­det wer­den, die selb­stver­ständlich oder jeden­falls nahe­liegend sind, wie etwa Höhe und Grund­fläche der Briefkästen. Zudem hält die Beklagte mit der roten Farbe, dem auf­fäl­lig anders gestal­teten, run­den Kas­ten­deck­el und der Beschrif­tung einen deut­lichen Abstand zu den Briefkästen der Klägerin ein. Den­noch hat es der Bun­des­gericht­shof nicht für aus­geschlossen gehal­ten, dass ein Teil des Verkehrs das Ange­bot der Beklagten im Hin­blick auf die räum­liche Nähe der roten Briefkästen zu den Fil­ialen der Klägerin mit­tel­bar der Klägerin zuord­net und beispiel­sweise annimmt, bei der Beklagten han­dele es sich um eine Tochterge­sellschaft der Klägerin, die eine beson­dere Post­di­en­stleis­tung anbi­ete. Diese Fehlvorstel­lung begrün­det aber keinen Unter­las­sungsanspruch, weil sie let­ztlich darauf beruht, dass die Bevölkerung noch nicht daran gewöh­nt ist, dass die Dien­stleis­tung der Brief­be­förderung nicht nur von der Klägerin, son­dern auch von Wet­tbe­wer­bern ange­boten wird. Die Fehlvorstel­lun­gen stellen damit eine zwangsläu­fige Folge des bis 1998 beste­hen­den und danach nur langsam gelock­erten Monopols für die Post­be­förderung dar. Nach Aufhe­bung oder Lockerung eines Monopols kommt dem Inter­esse neu hinzutre­tender Wet­tbe­wer­ber des bish­eri­gen Monop­o­lis­ten, ihre Leis­tung angemessen anbi­eten zu kön­nen, bei der gebote­nen Inter­essen­ab­wä­gung maßge­blich­es Gewicht zu. Dabei beste­ht ger­ade auch ein legit­imes Inter­esse der Wet­tbe­wer­ber daran, ihre Briefkästen in der Nähe von Post-Fil­ialen aufzustellen, um Kun­den, die die Leis­tung sowohl der Klägerin als auch der Beklagten in Anspruch nehmen, die Briefauf­gabe zu erleichtern. 


Zim­mer-Goertz emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und ver­wies bei hierzu aufk­om­menden Rechts­fra­gen u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwältin­nen und Anwälte in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. — www.mittelstands-anwaelte.de.


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