(Kiel) In einem Urteil vom 06.02.2009 hat das Ober­lan­des­gerichts Köln (Az. 6 U 147/08) die Betreiberin der „Roller“- Möbeld­is­coun­tkette zur Unter­las­sung ein­er Wer­beak­tion unter Ver­wen­dung des Logos „Roller sucht Deutsch­lands hässlich­stes Jugendz­im­mer“ bzw. „Roller sucht Deutsch­lands hässlich­stes Wohnz­im­mer“ verurteilt. Zugle­ich wurde fest­gestellt, dass der Dis­counter gegenüber der RTL Tele­vi­sion GmbH verpflichtet ist, den durch die Wer­beak­tion ent­stande­nen Schaden zu erset­zen.

In dem aus­geurteil­ten Fall, so die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat­te die Möbel­mark­tkette im August 2007 ein Gewinn­spiel mit dem Slo­gan „Roller sucht Deutsch­lands hässlich­stes Jugendz­im­mer“ ver­anstal­tet, das sie mit einem Logo bewarb ähn­lich dem ovalen Marken­ze­ichen „Deutsch­land sucht den Super­star“ vor dunkel­blauem Hin­ter­grund, das zugun­sten von RTL als sog. Wort- und Bild­marke geschützt ist.


Teil­nehmer des Gewinn­spieles soll­ten ein Foto ihres alten und abge­wohn­ten Jugendz­im­mers auf der Inter­net­seite des Möbel­haus­es ein­stellen und sich einem „vot­ing“ der Seit­enbe­such­er stellen. Der Gewin­ner sollte ein kom­plett neues Jugendz­im­mer inklu­sive Tep­pich­bo­den, Wand­farbe, Tape­ten und Beleuch­tung im Wert von 1.500 EUR erhal­ten; den „Wäh­lern“ bei der Abstim­mung wink­ten weit­ere Preise. Ein ähn­lich­es Gewinn­spiel fand später unter dem Slo­gan „Roller sucht Deutsch­lands hässlich­stes Wohnz­im­mer“ statt. Dage­gen hat­te der Pri­vat­sender geklagt und die Möbel­mark­tkette vor dem Landgericht Köln erfol­gre­ich auf Unter­las­sung, Auskun­ft und Schaden­er­satz in Anspruch genom­men.


Das Ober­lan­des­gericht Köln hat jet­zt die Beru­fung des Möbel­händlers zurück­gewiesen, so Scheel-Pöt­zl. Zur Begrün­dung heißt es im Urteil, der Möbeld­is­counter habe durch die Wer­bung mit dem ovalen Logo die Wertschätzung der zugun­sten von RTL geschützten Wort-/Bild­marke ungerecht­fer­tigt und in unlauter­er Weise aus­genutzt. Bere­its der Text „Roller sucht Deutsch­lands hässlich­stes Jugendz­im­mer“ wecke Assozi­a­tio­nen zur all­ge­mein bekan­nten Marke der Klägerin „Deutsch­land sucht den Super­star“. Ver­stärkt werde dies durch die graphis­che Gestal­tung; in bei­den Logos find­en sich die ovale Form, der blaue Hin­ter­grund und die Licht­ef­fek­te am Rand. Das Zeichen des Möbeld­is­coun­ters nehme auf das geschützte Marken­ze­ichen von RTL Bezug. Darin liege ger­ade der Witz der Wer­beak­tion, indem durch die Suche nach etwas Hässlichem darauf ange­spielt werde, dass der Pub­likum­ser­folg der Fernsehsendung „DSDS“ nicht nur darin liegt, einen Super­star zu ermit­teln, son­dern auch solche Bewer­ber vorzustellen, die ger­ade nicht einen strahlen­den Super­star, son­dern eher ein hässlich­es Entlein abgeben.


Der Möbel­händler muss jet­zt Auskun­ft über den Umfang der Wer­beak­tion erteilen, damit RTL seinen Schaden berech­nen kann. Die Revi­sion gegen das Urteil wurde vom Sen­at nicht zuge­lassen; der Möbel­mark­t­be­treiber kann allerd­ings bin­nen eines Monats nach Zustel­lung des Urteils Nichtzu­las­sungs­beschw­erde zum Bun­des­gericht­shof erheben.


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall vorher  Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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