(Kiel) Bun­des­weit gehen rd. 40 Mil­lio­nen Beschäf­tig­te täg­lich ihrer Arbeit nach, ohne sich je dar­über Gedan­ken zu machen, für wel­che Pflicht­ver­let­zun­gen sie eigent­lich vom Arbeit­ge­ber oder auch von Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen haft­bar gemacht wer­den kön­nen.

Unter dem Begriff “Arbeit­neh­mer­haf­tung”, so erläu­tert der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht   Fenimo­re von Bre­dow von der  DASV Deut­schen Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, wer­den all­ge­mein die Fol­gen von Pflicht­ver­let­zun­gen des Arbeit­neh­mers bei betrieb­li­cher Tätig­keit zusam­men­ge­fasst. Sol­che Pflicht­ver­let­zun­gen kön­nen z. B. man­geln­de Arbeits­qua­li­tät, Pro­duk­ti­on von Aus­schuss, oder auch man­gel­haf­te Beauf­sich­ti­gung oder Bedie­nung von Eigen­tum des Arbeit­ge­ber (Beschä­di­gung von Maschi­nen oder Fahr­zeu­gen) sein, aber auch die Schä­di­gung von Per­so­nen, z. B. die Ver­let­zung von Kol­le­gen, Kun­den oder Drit­ten, und die Ver­nach­läs­si­gung sons­ti­ger Pflich­ten (z.B. Obhuts- oder Her­aus­ga­be­pflich­ten bzgl. Mate­ri­al, Werk­zeug oder Geld). Da die Fol­gen sol­cher Pflicht­ver­let­zun­gen oft gra­vie­ren­de finan­zi­el­le Fol­gen für den Arbeit­neh­mer haben kön­nen, gel­te im Arbeits­recht die Beson­der­heit, dass die “nor­ma­len” Rege­lun­gen zur Haf­tung und zum Scha­dens­er­satz des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs (BGB) im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses wei­test­ge­hend durch Haf­tungs­mil­de­run­gen ver­drängt sei­en, so von Bre­dow. Nach­fol­gend ein kur­zer Über­blick:


- Per­so­nen­schä­den an Arbeits­kol­le­gen


Bei Per­so­nen­schä­den, die ein Arbeit­neh­mer an Arbeits­kol­le­gen ver­ur­sacht, greift ein gesetz­lich gere­gel­ter voll­stän­di­ger Haf­tungs­aus­schluss (§ 105 SGB VII) unter fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen ein:


- ein Kol­le­ge des Arbeit­neh­mers wird bei einem Arbeits­un­fall (§ 8 SGB VII) ver­letzt;
- der Arbeit­neh­mer hat den Arbeits­un­fall nicht vor­sätz­lich her­bei­ge­führt;
- es han­delt sich nicht um einen sog. Wege­un­fall gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1–4 SGB VII (auf dem Weg von oder zur Arbeits­stel­le);
- der Unfall ereig­ne­te sich in Aus­übung betrieb­li­cher Tätig­keit (kei­ne pri­va­te Aus­ein­an­der­set­zung).


Lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen vor, so besteht weder ein Schmer­zens­geld-, noch ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Kol­le­gen gegen­über dem Arbeit­neh­mer; der ver­letz­te Kol­le­ge hat dafür sei­ner­seits Anspruch auf Leis­tun­gen aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung (Berufs­ge­nos­sen­schaft). Aus­nah­me: Bei min­des­tens grob fahr­läs­si­gem Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers kann die Berufs­ge­nos­sen­schaft u.U. Rück­griff bei die­sem neh­men, muss dabei aber ihrer­seits dabei auf die jewei­li­gen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Arbeit­neh­mer Rück­sicht neh­men, § 110 Abs. 2 SGB VII.


- Sach- und Ver­mö­gens­schä­den


Der Arbeit­neh­mer haf­tet gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber unein­ge­schränkt gem. § 280 Bür­ger­li­ches Gesetz­buch (BGB), wenn er sei­ne Pflich­ten aus dem Arbeits­ver­trag ver­letzt und dem Arbeit­ge­ber dadurch einen Scha­den ver­ur­sacht. Der Arbeit­neh­mer haf­tet gegen­über außen ste­hen­den Drit­ten gem. § 823 BGB, wenn er deren abso­lut geschütz­te Rech­te (Eigen­tum, Gesund­heit etc.) vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig und wider­recht­lich ver­letzt — der Arbeit­neh­mer wür­de dabei selbst für leich­tes­te Fahr­läs­sig­keit haf­ten.
Die­se äußerst rigi­de gesetz­li­che Haf­tungs­re­ge­lung wur­de all­ge­mein und mit Recht als zu starr und streng emp­fun­den. Daher ent­wi­ckel­te die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung bereits sehr früh als Haf­tungs­er­leich­te­rung für Arbeit­neh­mer ein drei­stu­fi­ges Haf­tungs­mo­dell. Die­ses sieht (nach vie­len Wand­lun­gen in der Pra­xis) der­zeit fol­gen­der­ma­ßen aus:
Den Arbeit­neh­mer trifft


- kei­ne Haf­tung bei leich­tes­ter Fahr­läs­sig­keit,
- eine antei­li­ge Haf­tung bei mitt­le­rer Fahr­läs­sig­keit,
- die vol­le Haf­tung bei gro­ber Fahr­läs­sig­keit und Vor­satz.


Leich­tes­te Fahr­läs­sig­keit“ liegt vor, wenn es sich um gering­fü­gi­ge und leicht ent­schuld­ba­re Pflicht­wid­rig­kei­ten han­delt, die jedem Arbeit­neh­mer unter­lau­fen kön­nen. Der Arbeit­neh­mer haf­tet nicht. „Mitt­le­re Fahr­läs­sig­keit“ ist nicht aus­drück­lich defi­niert und lässt sich daher nur beschrei­ben als das Ver­hal­ten, wel­ches “zwi­schen leich­tes­ter und gro­ber Fahr­läs­sig­keit” liegt. Es kommt zu einer antei­li­gen Haf­tung des Arbeit­neh­mers. Wich­tig: Die Höhe des indi­vi­du­el­len Haf­tungs­an­teils des Arbeit­neh­mers ist letzt­lich unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls zu bestim­men. Dies rich­tet sich ins­be­son­de­re auch nach der Ver­si­cher­bar­keit eines Scha­dens­fal­les durch den Arbeit­ge­ber, nach der Höhe des Ver­diens­tes des Arbeit­neh­mers, sei­nem Vor­ver­hal­ten und sei­nen sozia­len Ver­hält­nis­sen. Eine “antei­li­ge Haf­tung” ist daher nicht auto­ma­tisch gleich­zu­set­zen mit einer “hälf­ti­gen Tei­lung” des Scha­dens, son­dern bedeu­tet für den Arbeit­neh­mer in der Pra­xis meist einen gerin­ge­ren Haf­tungs­an­teil.


Gro­be Fahr­läs­sig­keit ist dann anzu­neh­men, wenn eine beson­ders schwer­wie­gen­de und sub­jek­tiv unent­schuld­ba­re Pflicht­ver­let­zung vor­liegt, wenn näm­lich der Arbeit­neh­mer die­je­ni­ge Sorg­falt außer Acht gelas­sen hat, die jedem ande­ren in der ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on sofort ein­ge­leuch­tet hät­te. Dies führt i.d.R. zu vol­len Haf­tung des Arbeit­neh­mers.
Auch in einem sol­chen Fall gro­ber Fahr­läs­sig­keit kön­nen gleich­wohl immer noch Haf­tungs­er­leich­te­run­gen in Betracht kom­men, z.B. bei einem deut­li­chem Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem Ver­dienst des Arbeit­neh­mers und der Höhe des Scha­dens, wenn z.B. die wirt­schaft­li­che Exis­tenz des Arbeit­neh­mers bei vol­ler Inan­spruch­nah­me bedroht wäre.Beispiel: Ein Arbeit­neh­mer hat einen Net­to­ver­dienst von € 2.500,00/Monat — der Scha­den beläuft sich auf € 150.000,00 — der indi­vi­du­el­le Scha­dens­an­teil betrug letzt­lich € 20.000,00 (BAG 23.01.1997 in NZA 1998, 140); ein Aus­hilfs­ta­xi­fah­rer mit € 165,00/Monat muss­te “nur” einen Scha­dens­an­teil € 2.000,00 tra­gen (LAG Köln 09.11.2005 in NZA-RR 2006, 311).
Vor­satz setzt Wis­sen und Wol­len der schä­di­gen­den Hand­lung und das Inkauf­neh­men des Scha­dens vor­aus. Nicht aus­rei­chend ist also der vor­sätz­li­che Ver­stoß gegen Wei­sun­gen des Vor­ge­setz­ten, solan­ge nicht zusätz­lich Vor­satz hin­sicht­lich des Scha­dens gege­ben ist. Auch in einem sol­chen Fall sind immer noch gewis­se Haf­tungs­er­leich­te­run­gen mög­lich, z.B. bei deut­li­chem Miss­ver­hält­nis zwi­schen Ver­dienst und Höhe des Scha­dens (s.o.). Auch ein evtl. Mit­ver­schul­den des Arbeit­ge­ber kann zu Haf­tungs­be­gren­zun­gen füh­ren. Eine grund­sätz­li­che sum­men­mä­ßi­ge Begren­zung ist gesetz­lich aber nicht vor­ge­se­hen. Den­noch: Es besteht die Ten­denz ver­schie­de­ner Instanz­ge­rich­te, den Haf­tungs­an­teil des Arbeit­neh­mers zu begren­zen, z.B. bei mitt­le­rer Fahr­läs­sig­keit auf ein hal­bes bis ein vol­les Monats­ge­halt (LAG Nürn­berg LAGE § 611 Arbeit­neh­mer­haf­tung Nr. 14); bei gro­ber Fahr­läs­sig­keit erfolgt eine Beschrän­kung auf drei Monats­ge­häl­ter unter dem Gesicht­punkt der Exis­tenz­ge­fähr­dung (LAG Köln LAGE § 611 gefahr­ge­neig­te Arbeit Nr. 10)


-  Abde­ckung der Schä­den durch Ver­si­che­run­gen


Die Ver­si­cher­bar­keit des Scha­dens hat gro­ße Bedeu­tung für die Bestim­mung des Haf­tungs­um­fangs. Ggf. bestehen­de Ver­si­che­run­gen (Betriebs­haft­pflicht, Feu­er­ver­si­che­rung etc.) muss der Arbeit­ge­ber zuerst in Anspruch neh­men, bevor er Regress vom Arbeit­neh­mer for­dern kann. Fer­ner muss sich der Arbeit­ge­ber so behan­deln las­sen, als hät­te er zumut­ba­re und übli­che Ver­si­che­run­gen abge­schlos­sen (z.B. Voll­kas­ko­ver­si­che­rung für Dienst-Pkw, Betriebs­haft­pflicht). Die Haf­tung des Arbeit­neh­mers ist bei Fahr­zeug­schä­den daher auf die übli­che Selbst­be­tei­li­gung redu­ziert (da Kfz-Ver­si­che­run­gen nur bei gro­ber Fahr­läs­sig­keit des Arbeit­neh­mer bei die­sem Regress neh­men kön­nen, bleibt es daher i.d.R. außer­halb von Fäl­len der gro­ben Fahr­läs­sig­keit bei die­ser Selbst­be­tei­li­gung)


- Scha­dens­be­rech­nung


Eige­ne Steu­er­vor­tei­le muss sich der Arbeit­ge­ber anrech­nen las­sen; bei Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gung darf die Mehr­wert­steu­er bei der Scha­dens­be­rech­nung nicht mit berück­sich­tigt wer­den. Ein evtl. eige­nes Mit­ver­schul­den des Arbeit­ge­bers (z.B. Erzeu­gung von Ter­min­druck, Über­for­de­rung des Arbeit­neh­mers, nicht halt­ba­re Zeit­vor­ga­ben bei Lkw-Fah­rern) wird hier­bei eben­falls indi­vi­du­ell berück­sich­tigt.


-  Haf­tung im Außen­ver­hält­nis


Schä­digt der Arbeit­neh­mer schuld­haft einen außen ste­hen­den Drit­ten bei der Erbrin­gung sei­ner Arbeits­leis­tung, ist er die­sem gegen­über grund­sätz­lich zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet. Aber: Soweit der Arbeit­neh­mer im Innen­ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber nicht haf­ten wür­de, hat er sei­ner­seits einen Anspruch gegen den Arbeit­ge­ber auf ent­spre­chen­de Frei­stel­lung im Außen­ver­hält­nis. Evtl. vom Arbeit­ge­ber mit dem Drit­ten ver­ein­bar­te Haf­tungs­be­gren­zun­gen (z.B. in AGB) gel­ten dabei auch im Ver­hält­nis zum Arbeit­neh­mer.


Von Bre­dow emp­fahl sowohl Arbeit­ge­bern als auch Arbeit­neh­mern, in Haf­tungs­si­tua­tio­nen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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