(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat soeben entsch­ieden, dass die Vorver­legung des Rück­flugs um 10 Stun­den den Rei­sev­er­anstal­ter zum Schadenser­satz verpflicht­en kann.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 17.04.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: X ZR 76/11.

Die Klägerin ver­langt aus eigen­em und abge­treten­em Recht ihres Lebens­ge­fährten die Rück­zahlung eines gezahlten Reisepreis­es und Schadenser­satz.

Der Lebens­ge­fährte der Klägerin buchte im Feb­ru­ar 2009 für sich und die Klägerin bei der Beklagten eine ein­wöchige Pauschal­reise in die Türkei zum Preis von 369 € pro Per­son mit einem Rück­flug am 1. Juni 2009 um 16.40 Uhr. In ihren in den Ver­trag ein­be­zo­ge­nen All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen behielt sich die Beklagte die kurzfristige Änderung der Flugzeit­en und Streck­en­führung vor, soweit dadurch der Gesamtzuschnitt der Reise nicht beein­trächtigt wird, und wurde die Abtre­tung von Ansprüchen gegen die Beklagte, die auf Leis­tungsstörun­gen beruhen, aus­geschlossen. Der Rück­flug wurde am Vortag auf 5.15 Uhr des 1. Juni 2009 vorver­legt, wozu die Reisenden um 1.25 Uhr am Hotel abge­holt wer­den soll­ten. Die Klägerin und ihr Lebens­ge­fährte bemüht­en sich um einen anderen Rück­flug, den sie an dem vorge­se­henen Rück­flug­tag um 14.00 Uhr antrat­en und selb­st bezahlten. Der Lebens­ge­fährte der Klägerin trat ihr seine Ansprüche ab. Nach Gel­tend­machung von Reisemän­geln zahlte die Beklagte an die Klägerin 42,16 €.

Die Klägerin ver­langt von der Beklagten unter anderem die Rück­zahlung des gesamten Reisepreis­es abzüglich 70 € für in Anspruch genommene Verpfle­gungsleis­tun­gen, die Erstat­tung von ins­ge­samt 504,52 € Rück­trans­portkosten sowie Entschädi­gung wegen nut­z­los aufgewen­de­ter Urlaub­szeit in Höhe von 480,80 € für sich selb­st und 2.193,10 € für ihren Lebens­ge­fährten.

Das Amts­gericht hat der Klägerin 25,00 € wegen Min­derung des Reisepreis­es zuge­sprochen und die Klage im Übri­gen abgewiesen. Die Beru­fung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Das Landgericht hat angenom­men, wegen des in den AGB der Beklagten enthal­te­nen, rechtlich nicht zu bean­standen­den Abtre­tungsver­bots seien die Ansprüche ihres Lebens­ge­fährten nicht wirk­sam an die Klägerin abge­treten wor­den. Im Übri­gen begründe die Vorver­legung des Rück­flugter­mins zwar einen Reise­man­gel, der den Reisepreis um 25,00 € min­dere, jedoch liege darin angesichts des beson­ders gün­sti­gen Reisepreis­es keine erhe­bliche Beein­träch­ti­gung der Reise, die die Klägerin zu ein­er Kündi­gung des Ver­trags oder ein­er Entschädi­gung wegen nut­z­los aufgewen­de­ter Urlaub­szeit berechti­gen würde. Auch die Kosten der ander­weit­i­gen Rück­reise müsse die Beklagte nicht erstat­ten, denn diese beruht­en auf einem eige­nen Entschluss der Klägerin und ihres Lebens­ge­fährten und seien damit der Beklagten nicht mehr zuzurech­nen.

Der unter anderem für das Reis­erecht zuständi­ge X. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat das Beru­fung­surteil teil­weise aufge­hoben, so Klar­mann, und die Sache insoweit an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts ist das in den AGB enthal­tene Abtre­tungsver­bot bei einem Rei­sev­er­trag wegen ein­er unangemesse­nen Benachteili­gung der Reisenden unwirk­sam. Da es sich auf Gewährleis­tungsansprüche beschränkt, sind die Inter­essen des Rei­sev­er­anstal­ters nur von geringem Gewicht. Hinge­gen haben die Reisenden nicht sel­ten das Bedürf­nis, solche Ansprüche an einen ihrer Mitreisenden abzutreten, der wirtschaftlich (anteilig) die Kosten der Reise (mit)getragen hat.

Auch bei Berück­sich­ti­gung des in den AGB enthal­te­nen Vor­be­halts hat das Beru­fungs­gericht in der Vorver­legung des Flugs um mehr als 10 Stun­den zu Recht einen Reise­man­gel erkan­nt. Dieser berechtigte die Reisenden aber grund­sät­zlich auch zur Selb­stab­hil­fe und zur Erstat­tung der mit dem selb­st organ­isierten Rück­flug ent­stande­nen Kosten, wenn sie zuvor dem Rei­sev­er­anstal­ter eine Abhil­fe­frist geset­zt hat­ten oder eine solche Frist­set­zung ent­behrlich war. Let­zteres kann sich bere­its aus den Umstän­den ergeben, etwa wenn der Rei­sev­er­anstal­ter den Reise­man­gel bewusst vurur­sacht und ihn als unver­mei­dlich darstellt.

Die Vorver­legung des Rück­flugs stellt im Stre­it­fall hinge­gen keine erhe­bliche Beein­träch­ti­gung der Reise dar. Dies kann zwar nicht mit dem gerin­gen Reisepreis begrün­det wer­den. Nach Bejahung eines Reise­man­gels kommt es vielmehr darauf an, welchen Anteil der Man­gel in Rela­tion zur gesamten Reise­leis­tung hat­te und wie gravierend sich der Man­gel für den Reisenden aus­gewirkt hat. Da die Reisenden dem Reise­man­gel aber im Wesentlichen selb­st abge­holfen haben, ist danach keine erhe­bliche Beein­träch­ti­gung mehr zu erken­nen, die zur Kündi­gung oder ein­er Entschädi­gung für nut­z­los aufgewen­dete Urlaub­szeit berechti­gen würde.

Für das Beru­fungs­gericht bleibt zu prüfen, ob die Klägerin und ihr Lebens­ge­fährte der Beklagten eine Frist zur Abhil­fe geset­zt haben oder diese nach den Umstän­den ent­behrlich war, sowie in welch­er Höhe Kosten für den Rück­flug tat­säch­lich ange­fall­en sind.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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