(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat soeben ent­schie­den, dass die Vor­ver­le­gung des Rück­flugs um 10 Stun­den den Rei­se­ver­an­stal­ter zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­ten kann.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein” der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 17.04.2012 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: X ZR 76/11.

Die Klä­ge­rin ver­langt aus eige­nem und abge­tre­te­nem Recht ihres Lebens­ge­fähr­ten die Rück­zah­lung eines gezahl­ten Rei­se­prei­ses und Scha­dens­er­satz.

Der Lebens­ge­fähr­te der Klä­ge­rin buch­te im Febru­ar 2009 für sich und die Klä­ge­rin bei der Beklag­ten eine ein­wö­chi­ge Pau­schal­rei­se in die Tür­kei zum Preis von 369 € pro Per­son mit einem Rück­flug am 1. Juni 2009 um 16.40 Uhr. In ihren in den Ver­trag ein­be­zo­ge­nen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen behielt sich die Beklag­te die kurz­fris­ti­ge Ände­rung der Flug­zei­ten und Stre­cken­füh­rung vor, soweit dadurch der Gesamt­zu­schnitt der Rei­se nicht beein­träch­tigt wird, und wur­de die Abtre­tung von Ansprü­chen gegen die Beklag­te, die auf Leis­tungs­stö­run­gen beru­hen, aus­ge­schlos­sen. Der Rück­flug wur­de am Vor­tag auf 5.15 Uhr des 1. Juni 2009 vor­ver­legt, wozu die Rei­sen­den um 1.25 Uhr am Hotel abge­holt wer­den soll­ten. Die Klä­ge­rin und ihr Lebens­ge­fähr­te bemüh­ten sich um einen ande­ren Rück­flug, den sie an dem vor­ge­se­he­nen Rück­flug­tag um 14.00 Uhr antra­ten und selbst bezahl­ten. Der Lebens­ge­fähr­te der Klä­ge­rin trat ihr sei­ne Ansprü­che ab. Nach Gel­tend­ma­chung von Rei­se­män­geln zahl­te die Beklag­te an die Klä­ge­rin 42,16 €.

Die Klä­ge­rin ver­langt von der Beklag­ten unter ande­rem die Rück­zah­lung des gesam­ten Rei­se­prei­ses abzüg­lich 70 € für in Anspruch genom­me­ne Ver­pfle­gungs­leis­tun­gen, die Erstat­tung von ins­ge­samt 504,52 € Rück­trans­port­kos­ten sowie Ent­schä­di­gung wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit in Höhe von 480,80 € für sich selbst und 2.193,10 € für ihren Lebens­ge­fähr­ten.

Das Amts­ge­richt hat der Klä­ge­rin 25,00 € wegen Min­de­rung des Rei­se­prei­ses zuge­spro­chen und die Kla­ge im Übri­gen abge­wie­sen. Die Beru­fung der Klä­ge­rin ist ohne Erfolg geblie­ben. Das Land­ge­richt hat ange­nom­men, wegen des in den AGB der Beklag­ten ent­hal­te­nen, recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Abtre­tungs­ver­bots sei­en die Ansprü­che ihres Lebens­ge­fähr­ten nicht wirk­sam an die Klä­ge­rin abge­tre­ten wor­den. Im Übri­gen begrün­de die Vor­ver­le­gung des Rück­flug­ter­mins zwar einen Rei­se­man­gel, der den Rei­se­preis um 25,00 € min­de­re, jedoch lie­ge dar­in ange­sichts des beson­ders güns­ti­gen Rei­se­prei­ses kei­ne erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der Rei­se, die die Klä­ge­rin zu einer Kün­di­gung des Ver­trags oder einer Ent­schä­di­gung wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit berech­ti­gen wür­de. Auch die Kos­ten der ander­wei­ti­gen Rück­rei­se müs­se die Beklag­te nicht erstat­ten, denn die­se beruh­ten auf einem eige­nen Ent­schluss der Klä­ge­rin und ihres Lebens­ge­fähr­ten und sei­en damit der Beklag­ten nicht mehr zuzu­rech­nen.

Der unter ande­rem für das Rei­se­recht zustän­di­ge X. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat das Beru­fungs­ur­teil teil­wei­se auf­ge­ho­ben, so Klar­mann, und die Sache inso­weit an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts ist das in den AGB ent­hal­te­ne Abtre­tungs­ver­bot bei einem Rei­se­ver­trag wegen einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung der Rei­sen­den unwirk­sam. Da es sich auf Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che beschränkt, sind die Inter­es­sen des Rei­se­ver­an­stal­ters nur von gerin­gem Gewicht. Hin­ge­gen haben die Rei­sen­den nicht sel­ten das Bedürf­nis, sol­che Ansprü­che an einen ihrer Mit­rei­sen­den abzu­tre­ten, der wirt­schaft­lich (antei­lig) die Kos­ten der Rei­se (mit)getragen hat.

Auch bei Berück­sich­ti­gung des in den AGB ent­hal­te­nen Vor­be­halts hat das Beru­fungs­ge­richt in der Vor­ver­le­gung des Flugs um mehr als 10 Stun­den zu Recht einen Rei­se­man­gel erkannt. Die­ser berech­tig­te die Rei­sen­den aber grund­sätz­lich auch zur Selbst­ab­hil­fe und zur Erstat­tung der mit dem selbst orga­ni­sier­ten Rück­flug ent­stan­de­nen Kos­ten, wenn sie zuvor dem Rei­se­ver­an­stal­ter eine Abhil­fe­frist gesetzt hat­ten oder eine sol­che Frist­set­zung ent­behr­lich war. Letz­te­res kann sich bereits aus den Umstän­den erge­ben, etwa wenn der Rei­se­ver­an­stal­ter den Rei­se­man­gel bewusst vur­ur­sacht und ihn als unver­meid­lich dar­stellt.

Die Vor­ver­le­gung des Rück­flugs stellt im Streit­fall hin­ge­gen kei­ne erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der Rei­se dar. Dies kann zwar nicht mit dem gerin­gen Rei­se­preis begrün­det wer­den. Nach Beja­hung eines Rei­se­man­gels kommt es viel­mehr dar­auf an, wel­chen Anteil der Man­gel in Rela­ti­on zur gesam­ten Rei­se­leis­tung hat­te und wie gra­vie­rend sich der Man­gel für den Rei­sen­den aus­ge­wirkt hat. Da die Rei­sen­den dem Rei­se­man­gel aber im Wesent­li­chen selbst abge­hol­fen haben, ist danach kei­ne erheb­li­che Beein­träch­ti­gung mehr zu erken­nen, die zur Kün­di­gung oder einer Ent­schä­di­gung für nutz­los auf­ge­wen­de­te Urlaubs­zeit berech­ti­gen wür­de.

Für das Beru­fungs­ge­richt bleibt zu prü­fen, ob die Klä­ge­rin und ihr Lebens­ge­fähr­te der Beklag­ten eine Frist zur Abhil­fe gesetzt haben oder die­se nach den Umstän­den ent­behr­lich war, sowie in wel­cher Höhe Kos­ten für den Rück­flug tat­säch­lich ange­fal­len sind.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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Jens Klar­mann
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