(Kiel) Der für das Ver­sicherungsver­tragsrecht zuständi­ge IV. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass die ver­traglich vere­in­barte unter­jährige Zahlungsweise von Ver­sicherung­sprämien kein ent­geltlich­er Zahlungsauf­schub und damit keine Kred­it­gewährung im Sinne der für Ver­braucher­dar­lehensverträge gel­tenden Vorschriften des Ver­braucherkred­it­ge­set­zes bzw. des BGB ist.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht” der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 6.02.2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. IV ZR 230/12.

Bei dem ver­han­del­ten Ver­fahren han­delt es sich um eines von vie­len, die dem Sen­at zur Klärung dieser Frage vor­liegen. Ihr kommt erhe­bliche Bedeu­tung zu, weil sich danach bes­timmt, ob die Regelun­gen, die bei Ver­braucher­dar­lehensverträ­gen gel­ten, auch auf Ver­sicherungsverträge Anwen­dung find­en. Von der Beant­wor­tung dieser Frage hängt etwa ab, ob der effek­tive Jahreszins anzugeben ist und, wenn dies nicht geschieht, nur der geset­zliche Zinssatz gefordert wer­den kann, fern­er ob dem Ver­sicherungsnehmer ein Wider­ruf­s­recht nach den für Ver­braucher­dar­lehensverträge gel­tenden Vorschriften zuste­ht und ob ein Ver­stoß gegen § 6 Preisangaben­verord­nung vor­liegt.

Die Kläger unter­hal­ten bei der Beklagten Kap­i­tal-Lebensver­sicherun­gen. Sie zahlten die Ver­sicherung­sprämien jew­eils in monatlichen Rat­en. Den Ver­sicherungsverträ­gen liegen All­ge­meine Bedin­gun­gen für die kap­i­tal­bildende Lebensver­sicherung zu Grunde. Der hier maßge­bliche § 4 bes­timmt, dass die Beiträge durch jährliche Beitragszahlun­gen zu entricht­en sind, der Ver­sicherungsnehmer nach Vere­in­barung aber auch die Jahres­beiträge in hal­b­jährlichen, vierteljährlichen oder monatlichen Rat­en zahlen kann, wofür Raten­zahlungszuschläge erhoben wer­den. Die Kläger sind der Auf­fas­sung, dass es sich bei der Vere­in­barung unter­jähriger Prämien­zahlung mit Erhe­bung von Raten­zahlungszuschlä­gen um einen ent­geltlichen Zahlungsauf­schub han­dele. Da der effek­tive Jahreszins in den Ver­tragserk­lärun­gen nicht angegeben wurde, dürfe nur der geset­zliche Zinssatz berech­net wer­den. Mit der Klage beantra­gen sie im Wege der Stufen­klage ins­beson­dere die Erstel­lung von Beitragsrech­nun­gen mit Raten­zahlungszuschlä­gen in Höhe eines max­i­malen effek­tiv­en Jahreszinssatzes von 4 %. Das Amts­gericht hat die Klage ab- und das Beru­fungs­gericht die Beru­fung zurück­gewiesen. Dage­gen richtet sich die Revi­sion der Kläger, mit der sie ihre ursprünglichen Anträge weit­er­ver­fol­gen.

Mit dem heuti­gen Urteil hat der Bun­des­gericht­shof die Revi­sion zurück­gewiesen, so Kroll. Zur Begrün­dung hat er aus­ge­führt:

Bei der ver­traglich vere­in­barten unter­jähri­gen Zahlungsweise der Ver­sicherung­sprämien han­delt es sich nicht um eine Kred­it­gewährung in Form eines ent­geltlichen Zahlungsauf­schubs nach § 1 Abs. 2 Ver­brKrG, § 499 Abs. 1 BGB a.F. (nun­mehr § 506 Abs. 1 BGB). Ein solch­er läge nur vor, wenn die Fäl­ligkeit der vom Ver­sicherungsnehmer geschulde­ten Zahlung abwe­ichend vom dis­pos­i­tiv­en Recht gegen Ent­gelt hin­aus­geschoben würde, um ihm die Zahlung der vere­in­barten Prämien zu erle­ichtern. Das ist aber nicht der Fall. Die ver­tragliche Regelung ein­er Zahlung der Ver­sicherung­sprämien in Zeitab­schnit­ten weicht nicht vom dis­pos­i­tiv­en Recht ab, denn es gibt im Ver­sicherungsver­trags­ge­setz keine geset­zliche Regelung zur Fäl­ligkeit der Fol­geprämien, und die unter­jährige Zahlung von Fol­geprämien entspricht dem maßge­blichen § 271 Abs. 1 BGB über die frei vere­in­bare Leis­tungszeit und damit die Fäl­ligkeit der Ver­sicherung­sprämien. Auch wenn die Parteien vere­in­bart haben, dass die Ver­sicherungs­beiträge grund­sät­zlich zu Beginn eines jeden Ver­sicherungs­jahres fäl­lig sind, kön­nen sie abwe­ichend davon eine unter­jährige Zahlungspflicht mit entsprechen­der Fäl­ligkeit bes­tim­men, denn es macht inhaltlich keinen Unter­schied, ob dem Ver­sicherungsnehmer zunächst eine Jahre­sprämie ange­boten und ihm dann abwe­ichend davon die Möglichkeit unter­jähriger Zahlung eingeräumt wird oder ob eine unter­jährige Zahlungsweise von vorn­here­in vorge­se­hen ist.

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
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