(Brühl) In zwei ver­schiede­nen Urteilen zur pri­vat­en Nutzung eines Dienst­wa­gens hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) in zwei ver­schiede­nen Urteilen vom 04.04.2008 – AZ.: VI R 85/04 und VI R 68/05 – entsch­ieden, dass die Besteuerung des sogen. „geld­w­erten Vorteils“ für die Nutzung eines Dienst­wa­gens für die Fahren zwis­chen Woh­nung und Arbeitsstätte nur dann zur Anwen­dung kommt, wenn der Arbeit­nehmer den Dienst­wa­gen auch tat­säch­lich für entsprechende Fahrten nutzt. 

Durch Erlass vom 23.10.2008, so der Kiel­er Steuer­ber­ater Jörg Pas­sau, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. Brühl, hat das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen nun ange­ord­net, dass die Rechts­grund­sätze dieser Urteile von den ober­sten Finanzbe­hör­den des Bun­des und der Län­der nicht geteilt wer­den und von den Finanzämtern nicht, oder nur im Wege ein­er „Bil­ligkeit­sregelung“,  über den entsch­iede­nen Fall hin­aus anzuwen­den sind. Dabei habe sich das Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um auf den Stand­punkt gestellt, dass die entsprechende Geset­ze­sausle­gung des BFH, wonach es auf die tat­säch­liche Nutzung des Fahrzeugs ankomme und nicht nur auf die „Ver­füg­barkeit“, wed­er dem Wort­laut noch dem Zweck des Geset­zes entspreche. Damit, so Pas­sau, hält das Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um auch weit­er­hin daran fest, dass zur Ermit­tlung des geld­w­erten Vorteils aus der Nutzung eines betrieblichen Kraft­fahrzeuges für Fahrten zwis­chen Woh­nung und Arbeitsstätte grund­sät­zlich auch weit­er­hin nur zwei ver­schiede­nen Meth­o­d­en zur Anwen­dung kom­men: Die pauschale Nutzungswert­er­mit­tlung („1%-Regelung“) oder die indi­vidu­elle Nutzungswert­er­mit­tlung („Fahrten­buch­meth­ode“). Mit ein­er über die Fahrten­buch­meth­ode hin­aus­ge­hen­den Einzel­be­w­er­tung der Fahrten, wie sie der BFH in dem aus­geurteil­ten Fall vorgenom­men habe, werde nach Auf­fas­sung des Min­is­teri­ums der „typ­isierende und vere­in­fachende Charak­ter“ der geset­zlichen Regelung zunichte gemacht und der Geset­zesvol­lzug erschw­ert, so Pas­sau. Benutze ein Arbeit­nehmer das Fahrzeug nur zu Teil­steck­en, weil er z. B. andere Teile der Strecke mit öffentlichen Verkehrsmit­teln zurück­lege, sei für die Ermit­tlung des pauschalen Nutzungswertes eben­falls die gesamte Ent­fer­nung zugrunde zu leg­en, es sei denn, dass der Arbeit­ge­ber das Fahrzeug nur für diese Teil­strecke zur Ver­fü­gung gestellt habe und die Ein­hal­tung dieser Anord­nung auch überwache. Auf­grund der unter­schiedlichen Beurteilung der Recht­slage sei damit zu rech­nen, dass ein ähn­lich­er Fall nun wohl bald wieder vor dem Bun­des­fi­nanzhof lande, so Passau.


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Jörg Pas­sau
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