(Kiel) Der Schutz eines Unter­neh­mens­na­mens als Kenn­zei­chen im Sin­ne von § 5 Mar­ken­ge­setz kann zwar durch die Benut­zung einer gleich­lau­ten­den Inter­net­do­main erlangt wer­den, die blo­ße Domain­re­gis­trie­rung ohne tat­säch­li­che Benut­zung reicht hier­für aber nicht aus.

Hier­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Rechts­an­walt Mathi­as Zim­mer-Goertz von der Kanz­lei Bei­ten Burk­hardt und Mit­glied der Deut­schen Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. (DASV) unter Hin­weis auf ein ent­spre­chen­des Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt a.M. vom 05.08.2010 (Az. 6 U 89/09)


Vor­lie­gend hat­te das Gericht über die Fra­ge zu ent­schei­den, zu wel­chem Zeit­punkt der Kenn­zei­chen­schutz an einer Geschäfts­be­zeich­nung nach § 5 Mar­kenG ent­steht. In dem ent­schie­de­nen Fall hat­ten sich die Par­tei­en dar­über gestrit­ten, wem das Recht an einem Unter­neh­mens­na­men zusteht. Die Beklag­te behaup­te­te hier­bei, ihr stün­de der ent­spre­chen­de Kenn­zei­chen­schutz zu, da sie eine der Geschäfts­be­zeich­nung ent­spre­chen­de Inter­net­do­main regis­triert habe, noch bevor die Klä­ge­rin sich habe mit der Geschäfts­be­zeich­nung ins Han­dels­re­gis­ter ein­tra­gen las­sen.


Die­se Auf­fas­sung teil­te das Gericht indes nicht. Zwar stell­ten die Rich­ter aus­drück­lich klar, dass es nicht von vor­ne­her­ein aus­ge­schlos­sen ist, dass die Regis­trie­rung einer Domain den ers­ten Schritt zum Erwerb eines ent­spre­chen­den Kenn­zei­chen­schutz dar­stellt. Rechts­an­walt Zim­mer-Goertz weist aber dar­auf hin, dass das Gericht bezüg­lich der Fra­ge, ab wann im Zusam­men­hang mit einem Domain­na­men ein Kenn­zei­chen­recht aus § 5 Mar­kenG ent­ste­hen kann, kla­re Gren­zen gezo­gen hat:: “Es ist zwar aner­kannt, dass grund­sätz­lich durch die Benut­zung eines Domain-Namens ein ent­spre­chen­des Unter­neh­mens­kenn­zei­chen erwor­ben wer­den kann, die blo­ße Regis­trie­rung der Domain allei­ne genügt hier­für in der Regel jedoch noch nicht.” Denn im Unter­schied zu einer Ein­tra­gung ins Han­dels­re­gis­ter erschlie­ßen sich nach Ansicht der Rich­ter aus der allei­ni­gen Regis­trie­rung der Domain noch kei­ne Anga­ben zu einer mög­li­cher­wei­se bevor­ste­hen­den unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit und ihrem Gegen­stand. Somit kön­ne der Beginn einer schutz­rechts­be­grün­den­den Benut­zung einer mit dem Domain-Namen über­ein­stim­men­den Geschäfts­be­zeich­nung noch nicht in der blo­ßen Regis­trie­rung der Domain gese­hen wer­den.


Vor die­sem Hin­ter­grund emp­fiehlt Rechts­an­walt Zim­mer-Goertz gera­de im Zusam­men­hang mit der Neu­grün­dung eines Unter­neh­mens den Ent­wurf einer indi­vi­du­el­len Mar­ken- und Namens­stra­te­gie, um nicht nur spä­te­re Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit ande­ren Rech­te­inha­bern zu ver­mei­den son­dern auch den Unter­neh­mens­na­men und sons­ti­ge für das Unter­neh­men wich­ti­ge Bezeich­nun­gen mög­lichst opti­mal zu schüt­zen. Hier­zu bie­tet sich ins­be­son­de­re die Zusam­men­ar­beit mit einem mar­ken­recht­lich spe­zia­li­sier­ten Rechts­an­walt an.

Dies­be­züg­lich ver­weist Rechts­an­walt Zim­mer-Goertz u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. — www.mittelstands-anwaelte.de.


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