(Kiel) Der Schutz eines Unternehmen­sna­mens als Kennze­ichen im Sinne von § 5 Markenge­setz kann zwar durch die Benutzung ein­er gle­ich­lau­t­en­den Inter­net­do­main erlangt wer­den, die bloße Domain­reg­istrierung ohne tat­säch­liche Benutzung reicht hier­für aber nicht aus.

Hier­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Recht­san­walt Math­ias Zim­mer-Goertz von der Kan­zlei Beit­en Burkhardt und Mit­glied der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. (DASV) unter Hin­weis auf ein entsprechen­des Urteil des Ober­lan­des­gerichts Frank­furt a.M. vom 05.08.2010 (Az. 6 U 89/09)


Vor­liegend hat­te das Gericht über die Frage zu entschei­den, zu welchem Zeit­punkt der Kennze­ichen­schutz an ein­er Geschäfts­beze­ich­nung nach § 5 MarkenG entste­ht. In dem entsch­iede­nen Fall hat­ten sich die Parteien darüber gestrit­ten, wem das Recht an einem Unternehmen­sna­men zuste­ht. Die Beklagte behauptete hier­bei, ihr stünde der entsprechende Kennze­ichen­schutz zu, da sie eine der Geschäfts­beze­ich­nung entsprechende Inter­net­do­main reg­istri­ert habe, noch bevor die Klägerin sich habe mit der Geschäfts­beze­ich­nung ins Han­del­sreg­is­ter ein­tra­gen lassen.


Diese Auf­fas­sung teilte das Gericht indes nicht. Zwar stell­ten die Richter aus­drück­lich klar, dass es nicht von vorne­here­in aus­geschlossen ist, dass die Reg­istrierung ein­er Domain den ersten Schritt zum Erwerb eines entsprechen­den Kennze­ichen­schutz darstellt. Recht­san­walt Zim­mer-Goertz weist aber darauf hin, dass das Gericht bezüglich der Frage, ab wann im Zusam­men­hang mit einem Domain­na­men ein Kennze­ichen­recht aus § 5 MarkenG entste­hen kann, klare Gren­zen gezo­gen hat:: “Es ist zwar anerkan­nt, dass grund­sät­zlich durch die Benutzung eines Domain-Namens ein entsprechen­des Unternehmenskennze­ichen erwor­ben wer­den kann, die bloße Reg­istrierung der Domain alleine genügt hier­für in der Regel jedoch noch nicht.” Denn im Unter­schied zu ein­er Ein­tra­gung ins Han­del­sreg­is­ter erschließen sich nach Ansicht der Richter aus der alleini­gen Reg­istrierung der Domain noch keine Angaben zu ein­er möglicher­weise bevorste­hen­den unternehmerischen Tätigkeit und ihrem Gegen­stand. Somit könne der Beginn ein­er schutzrechts­be­grün­den­den Benutzung ein­er mit dem Domain-Namen übere­in­stim­menden Geschäfts­beze­ich­nung noch nicht in der bloßen Reg­istrierung der Domain gese­hen wer­den.


Vor diesem Hin­ter­grund emp­fiehlt Recht­san­walt Zim­mer-Goertz ger­ade im Zusam­men­hang mit der Neu­grün­dung eines Unternehmens den Entwurf ein­er indi­vidu­ellen Marken- und Namensstrate­gie, um nicht nur spätere Auseinan­der­set­zun­gen mit anderen Rechtein­hab­ern zu ver­mei­den son­dern auch den Unternehmen­sna­men und son­stige für das Unternehmen wichtige Beze­ich­nun­gen möglichst opti­mal zu schützen. Hierzu bietet sich ins­beson­dere die Zusam­me­nar­beit mit einem marken­rechtlich spezial­isierten Recht­san­walt an.

Dies­bezüglich ver­weist Recht­san­walt Zim­mer-Goertz u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. — www.mittelstands-anwaelte.de.


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:
Math­ias Zim­mer-Goertz
Recht­san­walt
BEITEN BURKHARDT Recht­san­walts­ge­sellschaft mbH
Uerdinger Straße 90
40474 Düs­sel­dorf 
Tele­fon: 0211/518989–129
Fax: 0211/518989–29
eMail: Mathias.Zimmer-Goertz@bblaw.com
www.beitenburkhardt.com