(Kiel) Die Dop­pel­tä­tig­keit einer Mak­le­rin ist grund­sätz­lich zuläs­sig. Sie ist jedoch offen­zu­le­gen. Geschieht dies in einem Expo­se der Mak­le­rin und im nota­ri­el­len Kauf­ver­trag, ist dies aus­rei­chend.

Dar­auf ver­weist der Nürn­ber­ger Fach­an­walt für Erb‑, Steu­er sowie Han­dels- und Gesell­schafts­recht Dr. Nor­bert Gie­se­ler, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter-ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Amts­ge­richts (AG) Mün­chen vom 11. Juli 2011zum Urteil vom 02.07.2010 — 121 C 1836/10, rechts­kräf­tig.

Eine Mak­le­rin erhielt Anfang Sep­tem­ber 2008 den Auf­trag zur Ver­mitt­lung einer Woh­nung in Mün­chen. Bei einer Woh­nungs­be­sich­ti­gung wand­te sich der Mie­ter der Woh­nung an sie und gab an, auch er habe Inter­es­se an der Woh­nung. Dar­auf hin sand­te die Mak­le­rin ihm die Unter­la­gen. Bei der dar­in ent­hal­te­nen Objekt­be­schrei­bung stand unter „Sons­ti­ges”, dass eine Pro­vi­si­ons­pflicht für bei­de Sei­ten in Betracht kom­men könn­te. Im Anschluss fan­den noch zwei Gesprä­che zwi­schen Mak­le­rin und Kauf­in­ter­es­sen­ten statt. Im Okto­ber 2008 bekam die­ser dann den Kauf­ver­trag im Ent­wurf zuge­schickt. Im Okto­ber war der Ter­min beim Notar. Hier wur­de der Kauf­ver­trag durch­ge­spro­chen, der in einer Zif­fer die Rege­lung ent­hielt, dass sowohl der Ver­käu­fer wie auch der Käu­fer Ver­mitt­lungs­pro­vi­sio­nen in einer bestimm­ten Höhe zu bezah­len hät­ten und dass auch bei­de Pro­vi­sio­nen sofort fäl­lig wür­den. Der Kauf­ver­trag wur­de dann auch so abge­schlos­sen. Als die Mak­le­rin jedoch die Rech­nung stell­te, wei­ger­te sich der Erwer­ber der Woh­nung zu zah­len. Eine schrift­li­che Mak­ler­ver­ein­ba­rung sei nicht getrof­fen wor­den. Außer­dem lie­ge eine Dop­pel­ver­tre­tung vor.

Die Mak­le­rin erhob dar­auf hin Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen. Die zustän­di­ge Rich­te­rin gab ihr Recht, betont Dr. Gie­se­ler.

Der Ein­wand der Dop­pel­ver­tre­tung ste­he dem Zah­lungs­an­spruch nicht ent­ge­gen. Eine sol­che sei grund­sätz­lich zuläs­sig, sei aber offen­zu­le­gen. Dies sei hier aus­rei­chend gesche­hen.

Bereits im Expo­se sei der Hin­weis ent­hal­ten gewe­sen, dass eine Dop­pel­ver­gü­tung in Betracht kom­men kön­ne. Nähe­re Ein­zel­hei­ten sei­en dann im Ent­wurf des Kauf­ver­tra­ges, den der Beklag­te erhielt, aus­ge­führt gewe­sen. Die­se sei­en dann in meh­re­ren Gesprä­chen noch erör­tert wor­den. Dem Beklag­ten sei daher die Dop­pel­ver­gü­tung bes­tens bekannt gewe­sen.

Abschlie­ßend sei der Kauf­ver­trag dann noch ein­mal vor dem Notar bespro­chen wor­den.

Soweit der Beklag­te dazu vor­ge­tra­gen habe, dass er gehofft habe, über die­sen Punkt noch ein­mal ver­han­deln zu kön­nen, sei ihm ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass gera­de dies zei­ge, dass er sich sei­ner Zah­lungs­pflicht bewusst gewe­sen sei. Schließ­lich habe er den Ver­trag dann unter­schrie­ben. Eine Zwangs­si­tua­ti­on kön­ne das Gericht, gera­de auch auf Grund des zeit­li­chen Ablaufs, nicht erken­nen.

Dr. Gie­se­ler mahn­te, die Ent­schei­dung zu beach­ten und ver­wies bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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