(Kiel) Die Dop­peltätigkeit ein­er Mak­lerin ist grund­sät­zlich zuläs­sig. Sie ist jedoch offen­zule­gen. Geschieht dies in einem Expose der Mak­lerin und im notariellen Kaufver­trag, ist dies aus­re­ichend.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Fachan­walt für Erb‑, Steuer sowie Han­dels- und Gesellschaft­srecht Dr. Nor­bert Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater-vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Amts­gerichts (AG) München vom 11. Juli 2011zum Urteil vom 02.07.2010 — 121 C 1836/10, recht­skräftig.

Eine Mak­lerin erhielt Anfang Sep­tem­ber 2008 den Auf­trag zur Ver­mit­tlung ein­er Woh­nung in München. Bei ein­er Woh­nungs­besich­ti­gung wandte sich der Mieter der Woh­nung an sie und gab an, auch er habe Inter­esse an der Woh­nung. Darauf hin sandte die Mak­lerin ihm die Unter­la­gen. Bei der darin enthal­te­nen Objek­tbeschrei­bung stand unter „Son­stiges”, dass eine Pro­vi­sion­spflicht für bei­de Seit­en in Betra­cht kom­men kön­nte. Im Anschluss fan­den noch zwei Gespräche zwis­chen Mak­lerin und Kaufin­ter­essen­ten statt. Im Okto­ber 2008 bekam dieser dann den Kaufver­trag im Entwurf zugeschickt. Im Okto­ber war der Ter­min beim Notar. Hier wurde der Kaufver­trag durchge­sprochen, der in ein­er Zif­fer die Regelung enthielt, dass sowohl der Verkäufer wie auch der Käufer Ver­mit­tlung­spro­vi­sio­nen in ein­er bes­timmten Höhe zu bezahlen hät­ten und dass auch bei­de Pro­vi­sio­nen sofort fäl­lig wür­den. Der Kaufver­trag wurde dann auch so abgeschlossen. Als die Mak­lerin jedoch die Rech­nung stellte, weigerte sich der Erwer­ber der Woh­nung zu zahlen. Eine schriftliche Mak­lervere­in­barung sei nicht getrof­fen wor­den. Außer­dem liege eine Dop­pelvertre­tung vor.

Die Mak­lerin erhob darauf hin Klage vor dem Amts­gericht München. Die zuständi­ge Rich­terin gab ihr Recht, betont Dr. Giesel­er.

Der Ein­wand der Dop­pelvertre­tung ste­he dem Zahlungsanspruch nicht ent­ge­gen. Eine solche sei grund­sät­zlich zuläs­sig, sei aber offen­zule­gen. Dies sei hier aus­re­ichend geschehen.

Bere­its im Expose sei der Hin­weis enthal­ten gewe­sen, dass eine Dop­pelvergü­tung in Betra­cht kom­men könne. Nähere Einzel­heit­en seien dann im Entwurf des Kaufver­trages, den der Beklagte erhielt, aus­ge­führt gewe­sen. Diese seien dann in mehreren Gesprächen noch erörtert wor­den. Dem Beklagten sei daher die Dop­pelvergü­tung bestens bekan­nt gewe­sen.

Abschließend sei der Kaufver­trag dann noch ein­mal vor dem Notar besprochen wor­den.

Soweit der Beklagte dazu vor­ge­tra­gen habe, dass er gehofft habe, über diesen Punkt noch ein­mal ver­han­deln zu kön­nen, sei ihm ent­ge­gen­zuhal­ten, dass ger­ade dies zeige, dass er sich sein­er Zahlungspflicht bewusst gewe­sen sei. Schließlich habe er den Ver­trag dann unter­schrieben. Eine Zwangssi­t­u­a­tion könne das Gericht, ger­ade auch auf Grund des zeitlichen Ablaufs, nicht erken­nen.

Dr. Giesel­er mah­nte, die Entschei­dung zu beacht­en und ver­wies bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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