(Kiel) Nach ein­er Entschei­dung des Lan­desar­beits­gerichts München vom 08.07.2009, 11 Sa 54/09, kön­nen EDV-Admin­is­tra­toren frist­los ent­lassen wer­den, wenn sie ihre Zugriff­s­rechte miss­brauchen.

Darauf ver­weist der der Ham­burg­er Recht­san­walt und Lehrbeauf­tragte für Arbeit­srecht Ste­fan Engel­hardt, Lan­desre­gion­alleit­er Ham­burg der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Bezug­nahme auf die Entschei­dung.


Ein solch­er Miss­brauch liegt beispiel­sweise dann vor, wenn sie unbefugt auf Dat­en des Per­son­al­bere­ichs zugreifen oder gezielt bes­timmte E‑mails eines Geschäfts­führers lesen und an den zweit­en Geschäfts­führer weit­er­leit­en, um eine ange­bliche Pflichtver­let­zung zu bele­gen.


Geklagt hat­te ein als Sys­temad­min­is­tra­tor Beschäftigter. Anfang August 2007 hat­te die Beklagte den Kläger wegen divers­er arbeitsver­traglich­er Pflichtver­let­zun­gen abgemah­nt. Im Rah­men der Diskus­sion um die Abmah­nung hat der Kläger auf das Fir­men­laufw­erk zugrif­f­en und Dat­en einge­se­hen. Am 20.08.2007 begab sich der Kläger während der Urlaub­sab­we­sen­heit des einen Geschäfts­führers zum anderen Geschäfts­führer und legte diesem eine Rei­he von Mails vor, die er gele­sen und aus­ge­druckt hat­te. Er wies dabei den Geschäfts­führer daraufhin, dass sich sein Kol­lege offen­bar ver­tragswidrig ver­halte und die Beklagte schädi­ge.


Die Beklagte kündigte das Arbeitsver­hält­nis mit dem Kläger wegen dieses Zugriffs auf die E‑mails des einen Geschäfts­führers und die Dat­en der Per­son­al­stelle frist­los. Die Kündi­gungss­chutzk­lage hat­te wed­er vor dem Arbeits­gericht, noch vor dem Lan­desar­beits­gericht Erfolg, betont Engel­hardt.


Das Arbeits­gericht hat in sein­er Entschei­dung aus­ge­führt, dass das Arbeitsver­hält­nis durch die frist­lose Kündi­gung wirk­sam gewor­den ist, weil der Kläger in schw­er­wiegen­der Weise gegen seine ver­traglichen Pflicht­en ver­stoßen hat, weil er unter Miss­brauch der ihm über­tra­gen­den Befug­nis und tech­nis­chen Möglichkeit­en auf interne Kor­re­spon­denz des einen Geschäfts­führers zuge­grif­f­en hat.  Ein solch­er Miss­brauch von Zugriff­s­recht­en durch Sys­temad­min­is­tra­toren recht­fer­tigt regelmäßig auch ohne vorherge­hende Abmah­nung eine frist­lose Kündi­gung.


Das Ver­trauensver­hält­nis zwis­chen den Parteien ist durch die Pflichtver­let­zung des Klägers irrepara­bel zer­stört. Arbeit­ge­ber müssen sich darauf ver­lassen kön­nen, dass ihre Sys­temad­min­is­tra­toren auch in Aus­nahme­si­t­u­a­tio­nen ihre Zugriff­s­rechte nicht miss­brauchen und nicht nach Mate­r­i­al suchen, dass Arbeit­nehmer oder sog­ar den Geschäfts­führer belastet.


Engel­hardt emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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