(Kiel) Der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks muss eine Stra­ßen­la­ter­ne vor sei­nem Wohn­haus hin­neh­men, auch wenn sie nur ca. 10 cm vor sei­nem Wohn­haus auf­ge­stellt wur­de.

Dies, so der Reck­ling­häu­ser Fach­an­walt für Ver­wal­tungs­recht sowie für Bau- und Archi­tek­ten­recht Edu­ard Disch­ke von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt (OVG) Rhein­land-Pfalz in Koblenz in einem am 30. Juni 2010 ver­öf­fent­lich­ten Urteil vom 11. Juni 2010, Az: — 1 A 10474/10.OVG.

Bis zur Neu­ge­stal­tung des Bahn­hofs­um­fel­des in Neu­wied befand sich im Abstand von ca. 2 m vor dem Wohn­haus des Klä­gers eine Stra­ßen­leuch­te. Sie wur­de durch eine Stra­ßen­la­ter­ne ersetzt, wel­che ca. 10 cm vor dem Wohn­haus des Klä­gers auf­ge­stellt wur­de. Der eigent­li­che Leucht­kör­per hängt an einem Aus­le­ger und ragt ca. 1,50 m vor der Haus­wand in den Geh­weg­be­reich hin­ein. Der Klä­ger hat die Besei­ti­gung der Stra­ßen­la­ter­ne begehrt. Dar­auf­hin ver­pflich­te­te das Ver­wal­tungs­ge­richt die Stadt, die Stra­ßen­leuch­te so zu ver­än­dern, dass im Ober­ge­schoss des Wohn­hau­ses ein Licht­ein­fall von mehr als 1 Lux ver­mie­den wird.

Auf­grund der Beru­fung der Stadt hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Kla­ge jedoch nun  ins­ge­samt abge­wie­sen, so Disch­ke

Der Klä­ger müs­se die von der Stra­ßen­la­ter­ne aus­ge­hen­den Licht­im­mis­sio­nen hin­neh­men, weil sie im inner­städ­ti­schen Bereich — hier des Bus­bahn­hofs — orts­üb­lich sei­en. Sie wür­den weder die Nut­zung des Grund­stücks in Fra­ge stel­len noch zu Gesund­heits­ge­fah­ren der Bewoh­ner des Wohn­hau­ses füh­ren. Außer­dem könn­ten die Nut­zer des Anwe­sens die Beein­träch­ti­gun­gen, etwa durch das Schlie­ßen der Roll­lä­den, min­dern. Die Stra­ßen­leuch­te sei auch nicht will­kür­lich auf­ge­stellt wor­den. Ihr Stand­ort beru­he auf einem nach­voll­zieh­ba­ren Stra­ßen­be­leuch­tungs­kon­zept und befin­de sich in der Nähe der besei­tig­ten Stra­ßen­la­ter­ne.

Disch­ke mahn­te, in ähn­li­chen Fäl­len Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungs­recht spe­zia­li­sier­ten Anwäl­te und Anwäl­tin­nen in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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