(Kiel) Der Eigen­tümer eines Grund­stücks muss eine Straßen­later­ne vor seinem Wohn­haus hin­nehmen, auch wenn sie nur ca. 10 cm vor seinem Wohn­haus aufgestellt wurde.

Dies, so der Reck­linghäuser Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht sowie für Bau- und Architek­ten­recht Eduard Dis­chke von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, entsch­ied das Oberver­wal­tungs­gericht (OVG) Rhein­land-Pfalz in Koblenz in einem am 30. Juni 2010 veröf­fentlicht­en Urteil vom 11. Juni 2010, Az: — 1 A 10474/10.OVG.

Bis zur Neugestal­tung des Bahn­hof­sum­feldes in Neuwied befand sich im Abstand von ca. 2 m vor dem Wohn­haus des Klägers eine Straßen­leuchte. Sie wurde durch eine Straßen­later­ne erset­zt, welche ca. 10 cm vor dem Wohn­haus des Klägers aufgestellt wurde. Der eigentliche Leuchtkör­p­er hängt an einem Ausleger und ragt ca. 1,50 m vor der Hauswand in den Gehweg­bere­ich hinein. Der Kläger hat die Besei­t­i­gung der Straßen­later­ne begehrt. Daraufhin verpflichtete das Ver­wal­tungs­gericht die Stadt, die Straßen­leuchte so zu verän­dern, dass im Obergeschoss des Wohn­haus­es ein Lichte­in­fall von mehr als 1 Lux ver­mieden wird. 

Auf­grund der Beru­fung der Stadt hat das Oberver­wal­tungs­gericht die Klage jedoch nun  ins­ge­samt abgewiesen, so Dischke

Der Kläger müsse die von der Straßen­later­ne aus­ge­hen­den Lichtim­mis­sio­nen hin­nehmen, weil sie im inner­städtis­chen Bere­ich — hier des Bus­bahn­hofs — ort­süblich seien. Sie wür­den wed­er die Nutzung des Grund­stücks in Frage stellen noch zu Gesund­heits­ge­fahren der Bewohn­er des Wohn­haus­es führen. Außer­dem kön­nten die Nutzer des Anwe­sens die Beein­träch­ti­gun­gen, etwa durch das Schließen der Rol­l­lä­den, min­dern. Die Straßen­leuchte sei auch nicht willkür­lich aufgestellt wor­den. Ihr Stan­dort beruhe auf einem nachvol­lziehbaren Straßen­beleuch­tungskonzept und befinde sich in der Nähe der beseit­igten Straßenlaterne.

Dis­chke mah­nte, in ähn­lichen Fällen Recht­srat einzu­holen und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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Eduard Dis­chke
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