(Kiel)  Mit einem Beschluss vom 17.11.2009 hat der 10. Sen­at des Ver­wal­tungs­gericht­shofs Baden-Würt­tem­berg ein immis­sion­ss­chutzrechtlich­es Beschw­erde­v­er­fahren des Bun­des für Umwelt- und Naturschutz Deutsch­land Lan­desver­band Baden-Würt­tem­berg (BUND) abgeschlossen.

Darauf ver­weist der Reck­linghäuser Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht sowie für Bau- und Architek­ten­recht Eduard Dis­chke von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf den am 20.11.2009 veröf­fentlicht­en Beschluss des Ver­wal­tungs­gericht­shofs Baden-Würt­tem­berg (VGH) vom 17.11.2009, Az.: 10 S 1851/09.


Mit Entschei­dung vom 06.07.2009 ließ das Regierung­sprä­sid­i­um Karl­sruhe den vorzeit­i­gen Beginn der Errich­tung des Ede­ka-Fleis­chw­erks in Rhe­in­stet­ten zu. Damit waren lediglich einzelne, genau beze­ich­nete Erd‑, Rohbau- und Tief­bauar­beit­en erlaubt. Dage­gen hat der BUND beim Ver­wal­tungs­gericht Karl­sruhe vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz beantragt. Diesen Antrag hat das Ver­wal­tungs­gericht als unzuläs­sig abgelehnt. Der BUND sei nicht antrags­befugt, weil er nicht gel­tend machen könne, in eige­nen Recht­en ver­let­zt sein. Während des Ver­fahrens über die vom BUND zum VGH erhobene Beschw­erde hat das Regierung­sprä­sid­i­um am 24.09.2009 die immis­sion­ss­chutzrechtliche Haupt­genehmi­gung erteilt.


Der VGH hat in seinen Beschluss aus­ge­führt, dass eine Sachentschei­dung über den ursprünglich gestell­ten Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz nicht mehr erge­hen könne, so betont Dis­chke.


Der Rechtsstre­it habe sich erledigt, weil eine Vor­abzu­las­sung im Hin­blick auf die Errich­tung des Fleis­chw­erks mit der Erteilung der endgülti­gen Genehmi­gung gegen­stand­s­los werde. Der BUND müsse sich an sein­er Erledi­gungserk­lärung, die in dieser Sit­u­a­tion sach­di­en­lich sei, fes­thal­ten lassen, nach­dem auch die anderen Beteiligten eine solche Erk­lärung abgegeben hät­ten.


Der VGH hat die Kosten des Ver­fahrens dem BUND aufer­legt, da er auch im Beschw­erde­v­er­fahren voraus­sichtlich unter­legen wäre. Der VGH hat dabei offen gelassen, ob der Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz zuläs­sig war. Nach Ansicht des VGH hätte er jeden­falls in der Sache keinen Erfolg gehabt. Ein Ver­fahrens­fehler liege nicht vor. Ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung, die bei Auf­stel­lung des Bebau­ungs­plans durchge­führt wor­den sei, habe es im immis­sion­srechtlichen Ver­fahren nicht bedurft. Durch die vor­ab zuge­lasse­nen Maß­nah­men seien auch Vorschriften des Natur- und Arten­schutzrechts nicht ver­let­zt wor­den.
 
Im Zeit­punkt der Entschei­dung des Regierung­sprä­sid­i­ums seien Ausgleichs‑, Ersatz- und Kom­pen­sa­tion­s­maß­nah­men ver­traglich vere­in­bart und vor­ab soweit ver­wirk­licht gewe­sen, dass die möglicher­weise beein­trächtigten Fortpflanzungs- und Ruh­estät­ten von Tieren ihre ökol­o­gis­che Funk­tion weit­er­hin erfüllt hät­ten und Leben­sräume von Tieren durch die zuge­lasse­nen Erdar­beit­en, die Freiräu­mung der Baufelder und den Beginn der Bauar­beit­en mit hoher Wahrschein­lichkeit nicht nachteilig betrof­fen wor­den seien. Ein ökol­o­gis­ch­er Baube­gleit­er habe über die Belange des Natur- und Arten­schutzes während der Bauphase gewacht. Auf die Brut- und Aufzuch­tak­tiv­itäten geschützter Voge­larten sei Rück­sicht genom­men wor­den. Zur Ermöglichung der Umsied­lung von Wild­bi­ene­narten sei ein neues Habi­tat angelegt wor­den, das von diesen auch tat­säch­lich angenom­men wor­den sei.


Vor diesem Hin­ter­grund habe das Regierung­sprä­sid­i­um auch die Inter­essen der Bauher­rin an einem zeit­na­hen Baube­ginn berück­sichti­gen dür­fen. Schließlich habe das Regierung­sprä­sid­i­um auch davon aus­ge­hen dür­fen, dass die zuge­lasse­nen Maß­nah­men gegebe­nen­falls wieder rück­gängig gemacht wer­den kön­nten. Es seien näm­lich nur wenig empfind­liche Sand- und Kies­bö­den betrof­fen. Bei deren Wieder­auf­bringung am ursprünglichen Stan­dort wäre deswe­gen eine spon­tane Wiederbe­sied­lung mit der ursprünglichen Fau­na und Flo­ra zu erwarten gewe­sen.


Der Beschluss ist unan­fecht­bar.


Dis­chke mah­nte, dies zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die auf Bau- und Architek­ten- und Ver­gaberecht sowie Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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Eduard Dis­chke
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