(Kiel)  Nach einem Urteil des Bun­dessozial­gerichts vom 5. Mai 2009 kann eine Krankenkasse von einem Vor­standsmit­glied Ersatz des Schadens ver­lan­gen, der ihr durch die Manip­u­la­tion ihrer Bilanzen entsteht. 

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf ein Urteil des Bun­dessozial­gerichts vom 05.05.2009 – Az.: B 1 KR 9/08 R.


In dem Fall ver­schob die Beklagte als alleiniger Vor­stand der Betrieb­skrankenkasse (BKK) L. Anfang 1997 in der BKK-Bilanz eine Vielzahl von bere­its im Jahr 1996 ange­fal­l­enen Rech­nungspo­si­tio­nen in das Jahr 1997, um das hohe Defiz­it zu ver­schleiern und ein­er Schließung der BKK L. vorzubeu­gen. Die Pas­si­va in der Bilanz hät­ten bei ord­nungs­gemäßer Ver­buchung um ca. 5,8 Mio. DM höher aus­fall­en müssen und 1997 zu Beitragssatzer­höhun­gen geführt. Andere BKKn vere­inigten sich in Unken­nt­nis dieser Manip­u­la­tio­nen zum 1. Jan­u­ar 1998 mit der BKK L. zu ein­er neuen BKK, der ursprüng¬lichen Klägerin. 


Diese neue BKK über­nahm die Beklagte zunächst als Region­allei­t­erin und been­dete die Anstel­lung nach Aufdeck­ung der Vorgänge frist­los. Die jet­zige Klägerin ist nach weit­eren Fusio­nen Recht­snach­fol­gerin der ursprüng¬lichen Klägerin. Während das Sozial­gericht Halle die Beklagte an¬tragsgemäß auf Zahlung von 265.645,94 Euro Schadenser­satz (Teil ein­er Gesamt­forderung von ca. 15,6 Mio. DM) wegen vorsät­zlich sit­ten­widriger Schädi­gung der Klägerin verurteilt hat, hat das Landes¬sozial¬gericht Sach­sen-Anhalt auf die Be¬rufung der Beklagten hin den Haf­tungs­be­trag auf 51.129,19 Euro reduziert: Zwar habe die Beklagte bei der Anbah­nung des An¬stellungsvertrages mit der fusion­ierten BKK Aufk­lärungspflicht­en ver­let­zt, doch tre­ffe die BKK-Seite ein mit 4/5 zu bew­er­tendes Mitverschulden.


Der 1. Sen­at des Bun­dessozial­gerichts hat am 5. Mai 2009 im Ver­fahren B 1 KR 9/08 R auf die Revi­sion der kla­gen­den BKK hin das erstin­stan­zliche Urteil wieder­hergestellt und die Revi­sion der Beklagten zurück­gewiesen, betont Gieseler. 


Die Klägerin ver­lange zu Recht u.a. Ersatz des Schadens, der bere­its der BKK L. durch die Manip­u­la­tion ihrer Bilanz für das Jahr 1996 ent­stand. Die BKK L. kon­nte den Schadenser­satz wegen Ver­let­zung von Pflicht­en des Anstel­lungsver­trags ver­lan­gen. Denn die Be¬klagte ver­schwieg ihre ver­fälschen­den Ein­griffe in die BKK-Bilanz im Jahre 1997 und ver­let­zte damit fort­ge­set­zt und vorsät­zlich gegenüber ihrer dama­li­gen Arbeit­ge­berin die Pflicht, zutr­e­f­fend über die Ver­mö­genssi­t­u­a­tion der BKK zu informieren. Dadurch unter­ließ die BKK L. rechtlich an sich gebotene Beitragssatzer­höhun­gen, und es ent­gin­gen ihr Beitrag­sein­nah­men, die sie später nach der Kranken¬kassen-Fusion nicht mehr real­isieren kon­nte. Der Schadenser­satzanspruch ist auf die Klägerin im Rah­men der Recht­snach­folge überge­gan­gen. Die BKK L. traf kein­er­lei Mitver­schulden.
Giesel­er mah­nte, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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