(Kiel) Das Land­ge­richt Bonn hat mit einem jetzt bekannt gewor­de­nen Beschluss vom 13.11.2008 (AZ.: 30 T 275/08) fest­ge­stellt, dass die Pflicht zur Ein­rei­chung des Jah­res­ab­schlus­ses auch für eine GmbH gilt, über deren Ver­mö­gen das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wur­de.

Dar­auf ver­weist der Pots­da­mer Steu­er­fach­walt und Fach­an­walt für Han­dels- und Gesell­schafts­recht Dr. Andre­as Klo­se, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter Bran­den­burg der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel.


Schon seit Jahr­zehn­ten müs­sen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten und GmbH & Co. KGs ihre Jah­res­ab­schlüs­se zum Han­dels­re­gis­ter ein­rei­chen. Ein Ver­stoß hier­ge­gen wur­de aber nicht ernst­haft sank­tio­niert. Seit Ein­rich­tung des elek­tro­ni­schen Han­dels­re­gis­ters zum 01.01.2007 wird von Amts wegen ein Ord­nungs­geld ver­hängt, wenn der Jah­res­ab­schluss nicht bis zum Ablauf des fol­gen­den Geschäfts­jah­res ein­ge­reicht wird. Nur knapp die Hälf­te aller offen­le­gungs­pflich­ti­gen Unter­neh­men hat­ten aber bis Ende 2007 ihre Jah­res­ab­schlüs­se 2006 zum Han­dels­re­gis­ter ein­ge­reicht. Das Bun­des­amt für Jus­tiz hat daher hun­dert­tau­send­fach Ord­nungs­geld­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Der Ord­nungs­geld­rah­men beläuft sich zwi­schen 2.500 und 25.000 EUR.


Das Land­ge­richt Bonn hat mit Beschluss vom 13.11.2008 (30 T 275/08, GmbHR 2009, 94) fest­ge­stellt, dass die Pflicht zur Ein­rei­chung des Jah­res­ab­schlus­ses auch für eine GmbH gilt, über deren Ver­mö­gen das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wur­de, betont Klo­se.


Die Ver­pflich­tung zur Ein­rei­chung des Jah­res­ab­schlus­ses trifft aber nicht den Insol­venz­ver­wal­ter, son­dern den Geschäfts­füh­rer, des­sen Amt mit Insol­venz­eröff­nung nicht erlischt. Die Ver­pflich­tung bezieht sich auch nicht auf das vom Insol­venz­ver­wal­ter ver­wal­te­te Gesell­schafts­ver­mö­gen, son­dern nur auf nicht zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­des Ver­mö­gen. Im prak­ti­schen Regel­fall ist daher eine so genann­te Null­bi­lanz zu erstel­len und offen zu legen. Nur wenn der Insol­venz­ver­wal­ter Ver­mö­gens­wer­te aus der Insol­venz­mas­se frei­ge­ge­ben hat, kommt es zu einer rich­ti­gen Bilanz.


Wird eine Bilanz, auch wenn es sich um eine Null­bi­lanz han­delt, nicht gefer­tigt und beim Han­dels­re­gis­ter ein­ge­reicht oder geschieht dies ver­spä­tet, ist nach dem Land­ge­richt Bonn ein Ord­nungs­geld gegen den Geschäfts­füh­rer fest­zu­set­zen.


Kön­nen aus dem insol­venz­frei­en Ver­mö­gen die Kos­ten hier­für nicht bezahlt wer­den, muss sie der Geschäfts­füh­rer selbst tra­gen. Bereits mit Urteil vom 19.01.2001 hat­te das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg (10 K 12/98, EFG 2001, 542) die­se Kos­ten­fra­ge in einem ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halt ent­schie­den. Dort war die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bei einer GmbH man­gels Mas­se abge­wie­sen wor­den. Damit ist die Gesell­schaft kraft Geset­zes auf­ge­löst. Bis zur Löschung im Han­dels­re­gis­ter sind aber wei­ter­hin Jah­res­ab­schlüs­se zu fer­ti­gen und Steu­er­erklä­run­gen abzu­ge­ben, was häu­fig nicht geschieht. Kann ein Liqui­da­tor die ihm oblie­gen­de Pflicht für die von ihm ver­tre­te­ne GmbH Steu­er­erklä­run­gen abzu­ge­ben durch eige­nes Han­deln nicht erfül­len, muss er – wenn die GmbH nicht über die erfor­der­li­chen Mit­tel ver­fügt – grund­sätz­lich eige­ne Mit­tel ein­set­zen, um einen Steu­er­be­ra­ter ein­schal­ten zu kön­nen. Im Fal­le einer Insol­venz soll­te daher ein Geschäfts­füh­rer das Geld für die Erstel­lung einer Null­bi­lanz opfern; ein Ord­nungs­geld wird im Regel­fall teu­rer sein.


Klo­se emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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