(Kiel) Das Landgericht Bonn hat mit einem jet­zt bekan­nt gewor­de­nen Beschluss vom 13.11.2008 (AZ.: 30 T 275/08) fest­gestellt, dass die Pflicht zur Ein­re­ichung des Jahresab­schlusses auch für eine GmbH gilt, über deren Ver­mö­gen das Insol­ven­zver­fahren eröffnet wurde.

Darauf ver­weist der Pots­damer Steuer­fach­walt und Fachan­walt für Han­dels- und Gesellschaft­srecht Dr. Andreas Klose, Lan­desre­gion­alleit­er Bran­den­burg der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel.


Schon seit Jahrzehn­ten müssen Kap­i­talge­sellschaften und GmbH & Co. KGs ihre Jahresab­schlüsse zum Han­del­sreg­is­ter ein­re­ichen. Ein Ver­stoß hierge­gen wurde aber nicht ern­sthaft sank­tion­iert. Seit Ein­rich­tung des elek­tro­n­is­chen Han­del­sreg­is­ters zum 01.01.2007 wird von Amts wegen ein Ord­nungs­geld ver­hängt, wenn der Jahresab­schluss nicht bis zum Ablauf des fol­gen­den Geschäft­s­jahres ein­gere­icht wird. Nur knapp die Hälfte aller offen­le­gungspflichti­gen Unternehmen hat­ten aber bis Ende 2007 ihre Jahresab­schlüsse 2006 zum Han­del­sreg­is­ter ein­gere­icht. Das Bun­de­samt für Jus­tiz hat daher hun­dert­tausend­fach Ord­nungs­geld­ver­fahren ein­geleit­et. Der Ord­nungs­gel­drah­men beläuft sich zwis­chen 2.500 und 25.000 EUR.


Das Landgericht Bonn hat mit Beschluss vom 13.11.2008 (30 T 275/08, GmbHR 2009, 94) fest­gestellt, dass die Pflicht zur Ein­re­ichung des Jahresab­schlusses auch für eine GmbH gilt, über deren Ver­mö­gen das Insol­ven­zver­fahren eröffnet wurde, betont Klose. 


Die Verpflich­tung zur Ein­re­ichung des Jahresab­schlusses trifft aber nicht den Insol­ven­zver­wal­ter, son­dern den Geschäfts­führer, dessen Amt mit Insol­ven­z­eröff­nung nicht erlis­cht. Die Verpflich­tung bezieht sich auch nicht auf das vom Insol­ven­zver­wal­ter ver­wal­tete Gesellschaftsver­mö­gen, son­dern nur auf nicht zur Insol­venz­masse gehören­des Ver­mö­gen. Im prak­tis­chen Regelfall ist daher eine so genan­nte Null­bi­lanz zu erstellen und offen zu leg­en. Nur wenn der Insol­ven­zver­wal­ter Ver­mö­genswerte aus der Insol­venz­masse freigegeben hat, kommt es zu ein­er richti­gen Bilanz. 


Wird eine Bilanz, auch wenn es sich um eine Null­bi­lanz han­delt, nicht gefer­tigt und beim Han­del­sreg­is­ter ein­gere­icht oder geschieht dies ver­spätet, ist nach dem Landgericht Bonn ein Ord­nungs­geld gegen den Geschäfts­führer festzusetzen.


Kön­nen aus dem insol­ven­zfreien Ver­mö­gen die Kosten hier­für nicht bezahlt wer­den, muss sie der Geschäfts­führer selb­st tra­gen. Bere­its mit Urteil vom 19.01.2001 hat­te das Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg (10 K 12/98, EFG 2001, 542) diese Kosten­frage in einem ver­gle­ich­baren Sachver­halt entsch­ieden. Dort war die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens bei ein­er GmbH man­gels Masse abgewiesen wor­den. Damit ist die Gesellschaft kraft Geset­zes aufgelöst. Bis zur Löschung im Han­del­sreg­is­ter sind aber weit­er­hin Jahresab­schlüsse zu fer­ti­gen und Steuer­erk­lärun­gen abzugeben, was häu­fig nicht geschieht. Kann ein Liq­uida­tor die ihm obliegende Pflicht für die von ihm vertretene GmbH Steuer­erk­lärun­gen abzugeben durch eigenes Han­deln nicht erfüllen, muss er – wenn die GmbH nicht über die erforder­lichen Mit­tel ver­fügt – grund­sät­zlich eigene Mit­tel ein­set­zen, um einen Steuer­ber­ater ein­schal­ten zu kön­nen. Im Falle ein­er Insol­venz sollte daher ein Geschäfts­führer das Geld für die Erstel­lung ein­er Null­bi­lanz opfern; ein Ord­nungs­geld wird im Regelfall teur­er sein.


Klose emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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