(Kiel) Die Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses kann gerecht­fer­tigt sein, wenn ein Arbeit­neh­mer von einem für sei­nen Arbeit­ge­ber täti­gen Dienst­leis­ter eine VIP-Ein­tritts­kar­te für ein Bun­des­li­ga­fuß­ball­spiel annimmt.

Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Rechts­an­walt und Lehr­be­auf­trag­te für Arbeits­recht Ste­fan Engel­hardt, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Ham­burg“   der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf ein Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Rhein­land-Pfalz vom 16.01.2009, AZ.: 9 Sa 572/08 -.


Der Klä­ger die­ses Ver­fah­rens war seit 1991 bei der Beklag­ten als Per­so­nal­lei­ter beschäf­tigt, unter ande­rem ver­gab er Auf­trä­ge an Per­so­nal­ver­mitt­lun­gen. Von einer die­ser Per­so­nal­ver­mitt­lun­gen erhielt er eine VIP-Ein­tritts­kar­te für ein Bun­des­li­ga­fuß­ball­spiel im Wert von min­des­tens € 100,00 geschenkt. Er behielt die Kar­te, ohne bei sei­nem Arbeit­ge­ber nach­zu­fra­gen, ob er dies Geschenk anneh­men dür­fe.


Als sein Arbeit­ge­ber hier­von erfuhr, kün­dig­te er das Arbeits­ver­hält­nis wegen Ver­sto­ßes gegen das Schmier­geld­ver­bot frist­los, hilfs­wei­se frist­ge­recht.


Die Kün­di­gung wur­de zudem dar­auf gestützt, dass der Klä­ger ent­ge­gen einem aus­drück­li­chen Ver­bot in grö­ße­rem Umfang Pri­vat­te­le­fo­na­te geführt habe.


Mit sei­ner Kün­di­gungs­schutz­kla­ge mach­te der Klä­ger gel­tend, dass sein Arbeit­ge­ber ihn vor einer Kün­di­gung hät­te abmah­nen müs­sen. Er habe zudem nicht gewusst, dass das Ver­bot Pri­vat­te­le­fo­na­te zu füh­ren auch für lei­ten­de Ange­stell­te gegol­ten habe. Zudem sei die Annah­me von Wer­be­ge­schen­ken im Unter­neh­men üblich gewe­sen und von der Beklag­ten stets gedul­det wor­den.


Das Arbeits­ge­richt ent­schied, dass die frist­lo­se Kün­di­gung unwirk­sam war, die frist­ge­rech­te jedoch wirk­sam. Die Beru­fung des Klä­gers zum Lan­des­ar­beits­ge­richt hat­te kei­nen Erfolg, betont Egel­hardt.


Das Gericht hat dazu aus­ge­führt, dass die Kün­di­gung der Beklag­ten als ordent­li­che Kün­di­gung rechts­wirk­sam ist, weil der Klä­ger zum einen durch die Annah­me der Ein­tritts­kar­te für das Fuß­ball­spiel, zum ande­ren durch Zuwi­der­hand­lung gegen das Ver­bot pri­va­te Tele­fo­na­te zu füh­ren, gegen sei­ne ver­trag­li­chen Pflich­ten ver­sto­ßen hat.


Die Annah­me einer Ein­tritts­kar­te für ein Bun­des­li­ga­fuß­ball­spiel ist ein gra­vie­ren­der Ver­stoß gegen das soge­nann­te Schmier­geld­ver­bot. Arbeit­neh­mer dür­fen von Drit­ten kei­ne Vor­tei­le anneh­men, die dazu bestimmt oder auch nur geeig­net sind, sie in ihrem geschäft­li­chen Ver­hal­ten zu beein­flus­sen. Bereits der Anschein, dass ein füh­ren­der Mit­ar­bei­ter bei sei­ner Ent­schei­dung nicht allein die Inter­es­sen sei­nes Arbeit­ge­bers ver­tritt, ist nicht hin­nehm­bar.


Ein tat­säch­lich schä­di­gen­der Ver­stoß des Arbeit­neh­mers ist nicht not­wen­dig.


Die Ein­tritts­kar­te stellt einen erheb­li­chen geld­wer­ten Vor­teil dar, der geeig­net sein kann, das Wohl­wol­len des Klä­gers gegen­über dem schen­ken­den Unter­neh­men zu beein­flus­sen. Die Annah­me eines sol­chen Geschenks begrün­det des­halb die Gefahr, dass der Klä­ger bei der Ver­ga­be von Auf­trä­gen an Per­so­nal­ver­mitt­ler nicht mehr aus­schließ­lich die Inter­es­sen sei­nes Arbeit­ge­bers wahr­neh­men wür­de. Dies muss­te dem Klä­ger auch bewusst sein.


Die Pflicht­ver­let­zung recht­fer­tigt zusam­men mit den Ver­stö­ßen gegen das Ver­bot von Pri­vat­te­le­fo­na­ten auch ohne Abmah­nung eine ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.


Zwar kann ein Ver­stoß gegen das Schmier­geld­ver­bot dar­über hin­aus auch eine frist­lo­se Kün­di­gung recht­fer­ti­gen. Im ent­schie­de­nen Fall fiel die Inter­es­sen­ab­wä­gung jedoch zu Guns­ten des Klä­gers aus, weil er lan­ge Zeit bei sei­nem Arbeit­ge­ber beschäf­tigt war und es vor­her kei­ne nen­nens­wer­ten Bean­stan­dun­gen gege­ben hat­te.
Engel­hardt emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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