(Kiel) Die Kündi­gung eines Arbeitsver­hält­niss­es kann gerecht­fer­tigt sein, wenn ein Arbeit­nehmer von einem für seinen Arbeit­ge­ber täti­gen Dien­stleis­ter eine VIP-Ein­trittskarte für ein Bun­desli­ga­fußball­spiel annimmt.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt und Lehrbeauf­tragte für Arbeit­srecht Ste­fan Engel­hardt, Lan­desre­gion­alleit­er „Ham­burg“   der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf ein Urteil des Lan­desar­beits­gerichts Rhein­land-Pfalz vom 16.01.2009, AZ.: 9 Sa 572/08 -.


Der Kläger dieses Ver­fahrens war seit 1991 bei der Beklagten als Per­son­alleit­er beschäftigt, unter anderem ver­gab er Aufträge an Per­son­alver­mit­tlun­gen. Von ein­er dieser Per­son­alver­mit­tlun­gen erhielt er eine VIP-Ein­trittskarte für ein Bun­desli­ga­fußball­spiel im Wert von min­destens € 100,00 geschenkt. Er behielt die Karte, ohne bei seinem Arbeit­ge­ber nachzufra­gen, ob er dies Geschenk annehmen dürfe.


Als sein Arbeit­ge­ber hier­von erfuhr, kündigte er das Arbeitsver­hält­nis wegen Ver­stoßes gegen das Schmiergeld­ver­bot frist­los, hil­f­sweise frist­gerecht.


Die Kündi­gung wurde zudem darauf gestützt, dass der Kläger ent­ge­gen einem aus­drück­lichen Ver­bot in größerem Umfang Pri­vat­tele­fonate geführt habe.


Mit sein­er Kündi­gungss­chutzk­lage machte der Kläger gel­tend, dass sein Arbeit­ge­ber ihn vor ein­er Kündi­gung hätte abmah­nen müssen. Er habe zudem nicht gewusst, dass das Ver­bot Pri­vat­tele­fonate zu führen auch für lei­t­ende Angestellte gegolten habe. Zudem sei die Annahme von Wer­begeschenken im Unternehmen üblich gewe­sen und von der Beklagten stets geduldet wor­den.


Das Arbeits­gericht entsch­ied, dass die frist­lose Kündi­gung unwirk­sam war, die frist­gerechte jedoch wirk­sam. Die Beru­fung des Klägers zum Lan­desar­beits­gericht hat­te keinen Erfolg, betont Egel­hardt.


Das Gericht hat dazu aus­ge­führt, dass die Kündi­gung der Beklagten als ordentliche Kündi­gung rechtswirk­sam ist, weil der Kläger zum einen durch die Annahme der Ein­trittskarte für das Fußball­spiel, zum anderen durch Zuwider­hand­lung gegen das Ver­bot pri­vate Tele­fonate zu führen, gegen seine ver­traglichen Pflicht­en ver­stoßen hat.


Die Annahme ein­er Ein­trittskarte für ein Bun­desli­ga­fußball­spiel ist ein gravieren­der Ver­stoß gegen das soge­nan­nte Schmiergeld­ver­bot. Arbeit­nehmer dür­fen von Drit­ten keine Vorteile annehmen, die dazu bes­timmt oder auch nur geeignet sind, sie in ihrem geschäftlichen Ver­hal­ten zu bee­in­flussen. Bere­its der Anschein, dass ein führen­der Mitar­beit­er bei sein­er Entschei­dung nicht allein die Inter­essen seines Arbeit­ge­bers ver­tritt, ist nicht hin­nehm­bar.


Ein tat­säch­lich schädi­gen­der Ver­stoß des Arbeit­nehmers ist nicht notwendig.


Die Ein­trittskarte stellt einen erhe­blichen geld­w­erten Vorteil dar, der geeignet sein kann, das Wohlwollen des Klägers gegenüber dem schenk­enden Unternehmen zu bee­in­flussen. Die Annahme eines solchen Geschenks begrün­det deshalb die Gefahr, dass der Kläger bei der Ver­gabe von Aufträ­gen an Per­son­alver­mit­tler nicht mehr auss­chließlich die Inter­essen seines Arbeit­ge­bers wahrnehmen würde. Dies musste dem Kläger auch bewusst sein.


Die Pflichtver­let­zung recht­fer­tigt zusam­men mit den Ver­stößen gegen das Ver­bot von Pri­vat­tele­fonat­en auch ohne Abmah­nung eine ordentliche Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es.


Zwar kann ein Ver­stoß gegen das Schmiergeld­ver­bot darüber hin­aus auch eine frist­lose Kündi­gung recht­fer­ti­gen. Im entsch­iede­nen Fall fiel die Inter­essen­ab­wä­gung jedoch zu Gun­sten des Klägers aus, weil er lange Zeit bei seinem Arbeit­ge­ber beschäftigt war und es vorher keine nen­nenswerten Bean­stan­dun­gen gegeben hat­te.
Engel­hardt emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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