(Kiel) Bei einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung (GmbH) darf die Ein­zie­hung von Gesell­schafts­an­tei­len nur erfol­gen, wenn sie im Gesell­schafts­ver­trag zuge­las­sen und die Ein­zie­hungs­grün­de genau gere­gelt sind

Dar­auf ver­weist wegen häu­fi­ger auf­tre­ten­der Fra­gen hier­zu der Pots­da­mer Steu­er­fach­walt und Fach­an­walt für Han­dels- und Gesell­schafts­recht Dr. Andre­as Klo­se, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter Bran­den­burg der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel.


Eine sol­che Rege­lung ist in nahe­zu jedem Gesell­schafts­ver­trag ent­hal­ten. Hier ist dar­auf zu ach­ten, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Ein­zie­hung zuläs­sig ist. Ist zum Bei­spiel die Kün­di­gung durch einen Gesell­schaf­ter nicht aus­drück­lich als Ein­zie­hungs­grund gere­gelt, sei es durch­aus frag­lich, ob die Kün­di­gung als wich­ti­ger Grund zu wer­ten ist, der regel­mä­ßig als Ein­zie­hungs­grund ver­ein­bart wird. Unab­hän­gig vom Ein­zie­hungs­grund ist eine Ein­zie­hung nur dann zuläs­sig, so betont Klo­se, wenn der Geschäfts­an­teil auch voll ein­ge­zahlt ist. Ist dies nicht der Fall, kön­nen aber die ande­ren Gesell­schaf­ter den Rest­be­trag des Geschäfts­an­teils ein­zah­len, um so die Vor­aus­set­zun­gen einer Ein­zie­hung zu schaf­fen.


Die Gesell­schaft muss den Abfin­dungs­be­trag fer­ner aus dem über das Stamm­ka­pi­tal hin­aus vor­han­de­nen Eigen­ka­pi­tal zah­len kön­nen. Bei nicht aus­rei­chen­dem Eigen­ka­pi­tal kön­nen hier die ande­ren Gesell­schaf­ter der GmbH unent­gelt­lich Ver­mö­gens­wer­te zuwen­den. Aller­dings muss das über das Stamm­ka­pi­tal hin­aus vor­han­de­ne Eigen­ka­pi­tal nicht schon bei der Beschluss­fas­sung über die Ein­zie­hung, son­dern erst zum Zeit­punkt der Fäl­lig­keit des Abfin­dungs­be­tra­ges vor­han­den sein. Da in den Gesell­schafts­ver­trä­gen regel­mä­ßig eine raten­wei­se Zah­lung des Abfin­dungs­be­tra­ges über einen Zeit­raum von drei bis fünf Jah­ren ver­ein­bart wird, ist die Situa­ti­on etwas ent­spann­ter. Ist aller­dings bei der Beschluss­fas­sung über die Ein­zie­hung bereits abseh­bar, dass bei Fäl­lig­keit des Abfin­dungs­be­tra­ges das not­wen­di­ge Eigen­ka­pi­tal nicht vor­lie­gen wird, ist der Ein­zie­hungs­be­schluss nich­tig. Die Ein­zie­hung wird erst wirk­sam, wenn der Abfin­dungs­be­trag voll­stän­dig gezahlt wur­de. Dies kann bei Raten­zah­lung erst deut­lich spä­ter der Fall sein.


Ob der betrof­fe­ne Gesell­schaf­ter bis dahin sei­ne Gesell­schaf­ter­rech­te noch aus­üben kann – d.h. er auch zu Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen gela­den wer­den muss und Beschlüs­se anfech­ten kann – oder sei­ne Gesell­schaf­ter­rech­te ruhen, ist sehr umstrit­ten. Nach einem Beschluss des BGH vom 08.12.2008 – II ZR 263/07 – ist es jedoch zuläs­sig, in der Sat­zung zu regeln, dass der betrof­fe­ne Gesell­schaf­ter sei­ne Gesell­schaf­ter­stel­lung mit sofor­ti­ger Wir­kung, d. h. mit Zugang des Ein­zie­hungs­be­schlus­ses und damit schon vor Zah­lung sei­ner Abfin­dung ver­liert.
 
Einer Ein­zie­hung geht oft­mals eine ange­spann­te Situa­ti­on zwi­schen den Gesell­schaf­tern vor­aus. Hier soll­te mög­lichst schnell eine gesell­schafts­recht­li­che Tren­nung erfol­gen, rät  Klo­se aus lang­jäh­ri­ger Erfah­rung. In den meis­ten Gesell­schafts­ver­trä­gen ist zwar gere­gelt, dass statt der Ein­zie­hung die Über­tra­gung auf einen Drit­ten beschlos­sen wer­den kann. Wei­gert sich aller­dings im Streit­fall der betrof­fe­ne Gesell­schaf­ter, einem sol­chen Beschluss nach­zu­kom­men, muss die Gesell­schaft kla­gen. Bei einer Ein­zie­hung muss hin­ge­gen der betrof­fe­ne Gesell­schaf­ter kla­gen. Es emp­fiehlt sich daher, bestehen­de Gesell­schafts­ver­trä­ge an die­se neue Recht­spre­chung anzu­pas­sen.
Klo­se emp­fahl drin­gend, in all die­sen Fäl­len auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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