(Kiel) Bei ein­er Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung (GmbH) darf die Einziehung von Gesellschaft­san­teilen nur erfol­gen, wenn sie im Gesellschaftsver­trag zuge­lassen und die Einziehungs­gründe genau geregelt sind

Darauf ver­weist wegen häu­figer auftre­tender Fra­gen hierzu der Pots­damer Steuer­fach­walt und Fachan­walt für Han­dels- und Gesellschaft­srecht Dr. Andreas Klose, Lan­desre­gion­alleit­er Bran­den­burg der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel.


Eine solche Regelung ist in nahezu jedem Gesellschaftsver­trag enthal­ten. Hier ist darauf zu acht­en, unter welchen Voraus­set­zun­gen eine Einziehung zuläs­sig ist. Ist zum Beispiel die Kündi­gung durch einen Gesellschafter nicht aus­drück­lich als Einziehungs­grund geregelt, sei es dur­chaus fraglich, ob die Kündi­gung als wichtiger Grund zu werten ist, der regelmäßig als Einziehungs­grund vere­in­bart wird. Unab­hängig vom Einziehungs­grund ist eine Einziehung nur dann zuläs­sig, so betont Klose, wenn der Geschäft­san­teil auch voll eingezahlt ist. Ist dies nicht der Fall, kön­nen aber die anderen Gesellschafter den Rest­be­trag des Geschäft­san­teils ein­zahlen, um so die Voraus­set­zun­gen ein­er Einziehung zu schaf­fen.


Die Gesellschaft muss den Abfind­ungs­be­trag fern­er aus dem über das Stammkap­i­tal hin­aus vorhan­de­nen Eigenkap­i­tal zahlen kön­nen. Bei nicht aus­re­ichen­dem Eigenkap­i­tal kön­nen hier die anderen Gesellschafter der GmbH unent­geltlich Ver­mö­genswerte zuwen­den. Allerd­ings muss das über das Stammkap­i­tal hin­aus vorhan­dene Eigenkap­i­tal nicht schon bei der Beschlussfas­sung über die Einziehung, son­dern erst zum Zeit­punkt der Fäl­ligkeit des Abfind­ungs­be­trages vorhan­den sein. Da in den Gesellschaftsverträ­gen regelmäßig eine raten­weise Zahlung des Abfind­ungs­be­trages über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren vere­in­bart wird, ist die Sit­u­a­tion etwas entspan­nter. Ist allerd­ings bei der Beschlussfas­sung über die Einziehung bere­its abse­hbar, dass bei Fäl­ligkeit des Abfind­ungs­be­trages das notwendi­ge Eigenkap­i­tal nicht vor­liegen wird, ist der Einziehungs­beschluss nichtig. Die Einziehung wird erst wirk­sam, wenn der Abfind­ungs­be­trag voll­ständig gezahlt wurde. Dies kann bei Raten­zahlung erst deut­lich später der Fall sein.


Ob der betrof­fene Gesellschafter bis dahin seine Gesellschafter­rechte noch ausüben kann – d.h. er auch zu Gesellschafter­ver­samm­lun­gen geladen wer­den muss und Beschlüsse anfecht­en kann – oder seine Gesellschafter­rechte ruhen, ist sehr umstrit­ten. Nach einem Beschluss des BGH vom 08.12.2008 – II ZR 263/07 – ist es jedoch zuläs­sig, in der Satzung zu regeln, dass der betrof­fene Gesellschafter seine Gesellschafter­stel­lung mit sofor­tiger Wirkung, d. h. mit Zugang des Einziehungs­beschlusses und damit schon vor Zahlung sein­er Abfind­ung ver­liert.
 
Ein­er Einziehung geht oft­mals eine anges­pan­nte Sit­u­a­tion zwis­chen den Gesellschaftern voraus. Hier sollte möglichst schnell eine gesellschaft­srechtliche Tren­nung erfol­gen, rät  Klose aus langjähriger Erfahrung. In den meis­ten Gesellschaftsverträ­gen ist zwar geregelt, dass statt der Einziehung die Über­tra­gung auf einen Drit­ten beschlossen wer­den kann. Weigert sich allerd­ings im Stre­it­fall der betrof­fene Gesellschafter, einem solchen Beschluss nachzukom­men, muss die Gesellschaft kla­gen. Bei ein­er Einziehung muss hinge­gen der betrof­fene Gesellschafter kla­gen. Es emp­fiehlt sich daher, beste­hende Gesellschaftsverträge an diese neue Recht­sprechung anzu­passen.
Klose emp­fahl drin­gend, in all diesen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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