(Kiel) Über­las­sen Eltern ihrem min­der­jäh­ri­gen Kind ein Han­dy zur Nut­zung, dann müs­sen sie als Anschlus­s­in­ha­ber grund­sätz­lich auch die Kos­ten tra­gen, die durch ein von dem Kind bestell­tes Klin­gel­ton-Abo ent­ste­hen.

Hier­auf ver­weist Rechts­an­walt Mathi­as Zim­mer-Goertz von der Deut­schen Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. (DASV) unter Hin­weis auf ein aktu­el­les Urteil des Amts­ge­richts (AG) Ber­lin-Mit­te vom 7. August 2009 (Az. 15 C 423/08).


In dem ent­schie­de­nen Fall hat­te der Vater gegen den Mehr­wert­diens­te­an­bie­ter auf Rück­zah­lung der Abo­kos­ten geklagt. Der Klä­ger berief sich in die­sem Zusam­men­hang dar­auf, dass sei­ne min­der­jäh­ri­ge Toch­ter das Abo bestellt hat, obwohl ihr dies aus­drück­lich ver­bo­ten war.


Den­noch war nach Ansicht des Gerichts der Vater zur Zah­lung die­ser Ent­gel­te ver­pflich­tet, da er als Inha­ber des Mobil­funk­an­schlus­ses nach § 45i IV Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz (TKG) auch für die Kos­ten auf­kom­men muss, die dadurch ent­ste­hen, dass ein Drit­ter den Anschluss nutzt. Dar­an ändert auch der Umstand nichts, dass der Vater sei­ner Toch­ter die Bestel­lung von Klin­gel­tö­nen aus­drück­lich ver­bo­ten hat. Hier­zu führt das Gericht aus: „Grund­sätz­lich ist bei Min­der­jäh­ri­gen damit zu rech­nen, dass die­se ein ihnen zur Ver­fü­gung gestell­tes Ver­trags­han­dy absicht­lich oder unab­sicht­lich auch zu Trans­ak­tio­nen nut­zen, für wel­che es ihnen nicht zur Ver­fü­gung gestellt wur­de. … Der Klä­ger konn­te nicht dar­auf ver­trau­en, dass die Toch­ter das Han­dy nur wei­sungs­ge­mäß nutzt, son­dern muss­te damit rech­nen, das die­se z.B. den Ver­lo­ckun­gen eines Klin­gel­tons nicht wider­ste­hen kann.“


Nach­dem das AG Ber­lin-Mit­te noch im Juli 2008 in einem viel­be­ach­te­ten Urteil ent­schied, dass kei­ne Zah­lungs­pflicht gegen den Mehr­wert­diens­te­an­bie­ter besteht, hat das Gericht die­se Ansicht nun­mehr unter Berück­sich­ti­gung der tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben revi­diert. Eine Zah­lungs­pflicht der Eltern soll nur dann nicht bestehen, wenn die­se aus­rei­chen­de Siche­rungs­maß­nah­men getrof­fen haben.


Nach Ansicht von Rechts­an­walt Zim­mer-Goertz ist die­se Ent­schei­dung auch sach­ge­recht: „Ansons­ten könn­ten Eltern einer Zah­lungs­pflicht für ihre Tele­fon­rech­nung ein­fach mit dem Hin­weis ent­ge­hen, dass ihr Kind das Tele­fon genutzt hat.“ Nach­dem im Anschluss an die frü­he­re Rechts­an­sicht des AG Ber­lin-Mit­te zahl­rei­che Kun­den recht­li­che Schrit­te gegen Klin­gel­ton-Anbie­ter ein­ge­lei­tet haben, rech­net Rechts­an­walt Zim­mer-Goertz nun­mehr damit, dass ein Groß­teil die­ser Kla­gen nun­mehr man­gels Erfolgs­aus­sich­ten zurück­ge­nom­men wird: „Nach­dem ins­be­son­de­re das AG Düs­sel­dorf schon seit län­ge­rem von einer Zah­lungs­pflicht der Eltern aus­geht, ist es zu begrü­ßen, dass das aktu­el­le Urteil des AG Ber­lin-Mit­te nun zu einer wei­te­ren Ver­ein­heit­li­chung der dies­be­züg­li­chen Recht­spre­chung und damit zu einer grö­ße­ren Rechts­si­cher­heit bei­trägt.“


In die­sem Zusam­men­hang ver­weist Rechts­an­walt Zim­mer-Goertz bei dazu auf­kom­men­den Fra­gen u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. — www.mittelstands-anwaelte.de.


 
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