(Brühl) Zahl­rei­che Eltern­tei­le neh­men die vom Gesetz­ge­ber seit dem 01.01.2007 neu geschaf­fe­nen Mög­lich­kei­ten in Anspruch, mit Inan­spruch­nah­me der sogen. Eltern­zeit bei ihrem Arbeit­ge­ber vor­über­ge­hend  eine Ver­rin­ge­rung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit zu bean­tra­gen.

Die­sem, im Bun­des­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz (BEEG) gesetz­lich ver­an­ker­ten, Anspruch sind jedoch dann Gren­zen gesetzt, wenn der Inan­spruch­nah­me des Teil­zeit­ar­beits­plat­zes drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de ent­ge­gen­ste­hen. Dar­auf ver­weist die Dres­de­ner Rechts­an­wäl­tin Dr. Andrea Ben­ken­dorff von der DASV Deut­sche Anwalts-, und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Brühl unter Hin­weis auf ein ent­spre­chen­des Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 15.04.2008 (AZ: 9 AZR 380/07). Danach kann ein Arbeit­ge­ber den Teil­zeit­an­spruch ableh­nen, wenn kein „Beschäf­ti­gungs­be­darf“ bedarf. Nach dem Urteil sei der Arbeit­ge­ber auch nicht ver­pflich­tet, einen betrieb­lich nicht ver­wert­ba­ren Teil­zeit­ar­beits­platz zu schaf­fen oder eine Sozi­al­aus­wahl unter den für die Stel­le in Fra­ge kom­men­den Per­so­nen vor­zu­neh­men. Wei­ter­hin bestehe für den Arbeit­ge­ber auch kei­ne Ver­pflich­tung, ande­re Beschäf­tig­te nach ihrer Bereit­schaft zur Arbeits­zeit­ver­kür­zung zu befra­gen, soweit ihm kei­ne Anhalts­punk­te für eine ent­spre­chen­de Bereit­schaft bekannt sind, betont Arbeits­rechts­ex­per­tin Ben­ken­dorff. Fazit der Ent­schei­dung sei, dass ein Arbeit­ge­ber kei­ne extra Teil­zeit­stel­le für einen Mit­ar­bei­ter schaf­fen muss, wenn die­ser sei­nen Anspruch auf eine ver­rin­ger­te Arbeits­zeit im Rah­men der Eltern­zeit gel­tend macht, sodass in die­sen Fäl­len nur eine ein­ver­nehm­li­che Eini­gung in Betracht kommt. 


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