(Brühl) Zahlre­iche Eltern­teile nehmen die vom Geset­zge­ber seit dem 01.01.2007 neu geschaf­fe­nen Möglichkeit­en in Anspruch, mit Inanspruch­nahme der sogen. Elternzeit bei ihrem Arbeit­ge­ber vorüberge­hend  eine Ver­ringerung der regelmäßi­gen Arbeit­szeit zu beantragen.

Diesem, im Bun­de­sel­tern­geld- und Elternzeit­ge­setz (BEEG) geset­zlich ver­ankerten, Anspruch sind jedoch dann Gren­zen geset­zt, wenn der Inanspruch­nahme des Teilzeitar­beit­splatzes drin­gende betriebliche Gründe ent­ge­gen­ste­hen. Darauf ver­weist die Dres­den­er Recht­san­wältin Dr. Andrea Benk­endorff von der DASV Deutsche Anwalts‑, und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Brühl unter Hin­weis auf ein entsprechen­des Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 15.04.2008 (AZ: 9 AZR 380/07). Danach kann ein Arbeit­ge­ber den Teilzei­tanspruch ablehnen, wenn kein „Beschäf­ti­gungs­be­darf“ bedarf. Nach dem Urteil sei der Arbeit­ge­ber auch nicht verpflichtet, einen betrieblich nicht ver­w­ert­baren Teilzeitar­beit­splatz zu schaf­fen oder eine Sozialauswahl unter den für die Stelle in Frage kom­menden Per­so­n­en vorzunehmen. Weit­er­hin beste­he für den Arbeit­ge­ber auch keine Verpflich­tung, andere Beschäftigte nach ihrer Bere­itschaft zur Arbeit­szeitverkürzung zu befra­gen, soweit ihm keine Anhalt­spunk­te für eine entsprechende Bere­itschaft bekan­nt sind, betont Arbeit­srecht­sex­per­tin Benk­endorff. Faz­it der Entschei­dung sei, dass ein Arbeit­ge­ber keine extra Teilzeit­stelle für einen Mitar­beit­er schaf­fen muss, wenn dieser seinen Anspruch auf eine ver­ringerte Arbeit­szeit im Rah­men der Elternzeit gel­tend macht, sodass in diesen Fällen nur eine ein­vernehm­liche Eini­gung in Betra­cht kommt. 


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