(Brühl) Eine in einem Woh­nungsmi­etver­trag enthal­tene Endren­ovierungsklausel ist nicht schon deshalb generell unwirk­sam, weil der Mietver­trag eine unwirk­same Schön­heit­sreparaturk­lausel enthält.

Dies, so der Essen­er Recht­san­walt Wolf­gang Nebel von der DASV Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Brühl, ist die Kon­se­quenz eines soeben verkün­de­ten Urteils  des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 14.01.2009  (AZ.: VIII ZR 71/08).


In dem betr­e­f­fend­en Fall hat­te ein Ver­mi­eter gegen seinen Mieter u. a. Schadenser­satz für ent­standene Ren­ovierungsar­beit­en in Höhe von 1.232 € nach Beendi­gung des Mietver­hält­niss­es gel­tend gemacht. Hier­bei begrün­dete dieser die Zahlungspflicht des Mieters mit ein­er unter­schriebe­nen Klausel aus dem Wohungsüber­gabe­pro­tokoll aus dem Jahre 2000, wo dieser unterze­ich­net hat­te, die Woh­nung im ren­ovierten Zus­tand über­nom­men zu haben und sich gegenüber dem Ver­mi­eter verpflichtet hat­te, diese eben­falls in ren­oviertem Zus­tand zurück­zugeben. Hierge­gen wandte sich der Mieter mit dem Hin­weis, dass er nach den Bedin­gun­gen des Mietver­trages nach einem bes­timmten, star­ren  Fris­ten­plan zu ständi­gen Ren­ovierun­gen verpflichtet gewe­sen sei und der Mietver­trag nur vorse­he, dass die Woh­nung sodann in diesem Zus­tand zurück­zugeben sei. Hierzu hat der BGH nun aus­ge­füht, so Mietrecht­sex­perte Nebel, dass der Ver­mi­eter zwar seinen Anspruch nicht aus dem Mietver­trag her­leit­en könne, da dieser einen for­mu­la­rmäßig rechtlich unwirk­samen star­ren Fris­ten­plan sowie eine starre, vom Abnutzungszu­s­tand los­gelöste, Endren­ovierungsklausel bein­halte, die dadurch eben­falls unwirk­sam sei.


Bei der Abrede in dem Woh­nungsüber­gabe­pro­tokoll han­dele es sich jedoch nicht um eine for­mu­la­rmäs­sige Vere­in­barung, son­dern – wie vom Landgericht vorher angenom­men — um eine „Indi­vid­u­alvere­in­barung“, woraus sich hier die Ren­ovierungspflicht für den Mieter ableite. Soweit aus dem Zusam­men­tr­e­f­fen ein­er Indi­vid­u­alvere­in­barung und ein­er For­mu­la­rk­lausel eine unangemessene Benachteili­gung des Mieters folge, führe dies nur zur Unwirk­samkeit der For­mu­la­rk­lausel. Das Landgericht habe daher hier noch zu klären, so Nebel, ob es sich bei dem Woh­nungsüber­gabe­pro­tokoll und der darin enthal­te­nen Ren­ovierungsabrede um eine Indi­v­d­u­al­abrede oder um ein vom Ver­mi­eter zur „Mehrfachver­wen­dung“ bes­timmtes For­mu­lar han­dele, was dann jedoch eben­falls  als All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen der geset­zlichen Inhalt­skon­trolle unter­liegen würde.



Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Wolf­gang Nebel
Recht­san­walt
c/o Mey­er & Nebel
Bre­deney­er Str. 95
45133 Essen
Tel.: 0201 — 418 84
Fax: 0201 — 422 568
Email: ra-nebel@ra-nebel.de
www.meyerundnebel.de