(Kiel) In einem Urteil vom 22.09.2009 hat­te sich das Ober­lan­des­gericht (OLG) Karl­sruhe mit der Frage eines ent­gan­genen Gewinns aus Speku­la­tion­s­geschäften mit Option­ss­cheinen als Verzugss­chaden zu beschäfti­gen.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des OLG Karl­sruhe vom 22.09.2009, Az.: 8 U 233/07.


Der Kläger ver­langt von der beklagten Recht­san­waltssozi­etät Schadenser­satz wegen schuld­hafter Ver­let­zung ihrer Pflicht­en aus einem Anwaltsver­trag. Er führte vor dem Landgericht Hei­del­berg einen Rechtsstre­it gegen seinen Architek­ten X auf Schadenser­satz, in dem er von der Beklagten vertreten wurde. Im Jahr 2005 sprach das Landgericht dem Kläger einen Schadenser­satzanspruch in Höhe von ca. 65.000 € neb­st Verzugszin­sen von 30.000 € zu. Dieses Urteil wurde recht­skräftig. Der Kläger beauf­tragte die beklagten Anwälte mit der Abwick­lung dieses Urteils.


Trotz Zahlungsauf­forderung und Frist­set­zung durch die Beklagte zahlten wed­er Herr X noch dessen Haftpflichtver­sicherung frist­gerecht. Der Kläger wies daraufhin die Beklagte auf seine Absicht hin, mit der Urteilssumme Speku­la­tion­s­geschäfte mit Option­ss­cheinen an der Börse durch­führen zu wollen, die er — man­gels Erhalt des Geldes — zunächst nur in einem fik­tiv­en „Depot X” auflis­tete, wobei er behauptete, bere­its nach kurz­er Zeit erhe­bliche (fik­tive) Gewinne erzielt zu haben. Er forderte die Beklagte deshalb auf, Her­rn X und dessen Haftpflichtver­sicherung auf die Gefahr hoher Ver­mö­genss­chä­den hinzuweisen. Die Beklagte unter­ließ diesen Hin­weis. Gle­ich­wohl über­wies die Haftpflichtver­sicherung kurze Zeit später den größten Teil des geschulde­ten Betrages auf das Kon­to des Klägers. Dieser erwarb noch am sel­ben Tag Option­ss­cheine im Gegen­wert der Zahlung und erzielte bin­nen drei Tagen einen Gewinn von rund 21.000 € sowie inner­halb der fol­gen­den drei Monate einen weit­eren Gewinn von ca. 15.000 €. Herr X zahlte den — nicht von sein­er Haftpflichtver­sicherung gedeck­ten — Rest­be­trag rund zwei Monate nach ein­er Mah­nung der Beklagten, wobei die Mah­nung keinen Warn­hin­weis enthielt.


Nach­fol­gend verk­lagte der Kläger Her­rn X auf Ersatz des hypo­thetis­chen Speku­la­tion­s­gewinns. Das Landgericht Hei­del­berg wies diese Klage recht­skräftig ab, weil der behauptete Schaden zwar grund­sät­zlich denkbar sei, den Kläger jedoch ein Mitver­schulden in Höhe von 100% tre­ffe, nach­dem er Her­rn X nicht auf die Gefahr eines ungewöhn­lich hohen Schadens hingewiesen habe.


Hier­auf nahm der Kläger die Beklagte als seine ehe­ma­li­gen Anwälte auf Ersatz des ihm ent­gan­genen Speku­la­tion­s­gewinns in Anspruch. Zur Begrün­dung trug er vor, dass die Beklagte schuld­haft die Beitrei­bung sein­er Forderung verzögert und ins­beson­dere den gebote­nen Hin­weis an den Schuld­ner auf die Gefahr eines ungewöhn­lich hohen Schaden unter­lassen habe. Das angerufene Landgericht Hei­del­berg wies die Klage ab.


Auch die dage­gen erhobene Beru­fung des Klägers zum 8. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Karl­sruhe blieb ohne Erfolg, betont Kroll: Der Kläger hat gegen die Anwaltssozi­etät keinen Anspruch auf Ersatz ent­gan­genen Gewinns aus Option­ss­cheins­geschäften infolge ver­späteter Zahlung des Schuld­ners X.


Es kann offen bleiben, ob ein ent­gan­gener Gewinn aus fik­tiv­en Option­ss­cheingeschäften über­haupt einen ersatzfähi­gen, von der Recht­sor­d­nung geschützten Verzugss­chaden im Sinne der §§ 288 Abs. 4, 252 BGB darstellt. Zwar sind solche Geschäfte geset­zmäßig, doch sind sie Wet­ten und Spie­len sehr ähn­lich und haben damit eine andere Qual­ität als Anla­gen in Stan­dard­w­erten. Deshalb ist ent­gan­gener Gewinn aus Option­ss­cheingeschäften — wenn über­haupt — nur dann als Verzugss­chaden ersatzfähig, wenn der Gläu­biger dem Schuld­ner vorher einen Warn­hin­weis erteilt und eine angemessene Frist eingeräumt, um den angekündigten außergewöhn­lich hohen Schaden abzuwen­den. Ersatzfähig ist nur der Schaden, der nach Ablauf der Frist ein­tritt.


Danach war die beklagte Recht­san­waltssozi­etät zwar grund­sät­zlich verpflichtet, die klare Auf­forderung des Klägers zur Erteilung eines Warn­hin­weis­es an die Gegen­seite in die Tat umzuset­zen, denn der Anwalt muss den sich­er­sten Weg wählen, vorausse­hbare und ver­mei­d­bare Nachteile für den Man­dan­ten zu ver­hin­dern. Dass die Beklagte diesen Hin­weis nicht erteilt hat, war jedoch nicht ursäch­lich für den vom Kläger gel­tend gemacht­en ent­gan­genen Gewinn. Der Kläger kon­nte wed­er dar­legen noch beweisen, dass die beklagten Anwälte vor seinem aus­drück­lichen Hin­weis auf die beab­sichtigten Speku­la­tion­s­geschäfte wussten, dass er einen fik­tiv­en Gewinn mit Option­ss­cheingeschäften bele­gen wolle. Eine nach Ein­gang dieses Hin­weis­es ver­an­lasste War­nung an den Recht­san­walt des Schuld­ners X mit ein­er Frist­set­zung hätte nicht zu ein­er früheren Über­weisung des geschulde­ten Geld­be­trages geführt, da dieser bere­its unab­hängig hier­von inner­halb weniger Tage — jeden­falls zum größten Teil — von der Haftpflichtver­sicherung beglichen wurde. Soweit der geschuldete Rest­be­trag erst im Jahr 2006 gezahlt wurde, kon­nte sich der Sen­at nicht davon überzeu­gen, dass der Kläger diesen Teil­be­trag noch auf eigenes Risiko für den Kauf von Option­ss­cheinen einge­set­zt hätte, nach­dem er die von ihm tat­säch­lich erziel­ten Gewinne nicht erneut für Speku­la­tion­s­geschäfte ver­wen­det habe.


Ein Schadenser­satzanspruch beste­ht jedoch auch aus einem weit­eren Grund nicht: Der Kläger, der ent­gan­genen Gewinn auf der Grund­lage von behaupteten fik­tiv­en Speku­la­tio­nen gel­tend machen will, muss grund­sät­zlich dar­legen, dass diese fik­tiv­en Speku­la­tio­nen seinem „Speku­la­tion­spro­fil” entsprechen. Dazu ist es unter anderem erforder­lich, dass er bere­its vor der Erstel­lung eines fik­tiv­en Depots regelmäßig Speku­la­tion­s­geschäfte in Option­ss­cheinen getätigt hat. Das war hier nicht der Fall. Das Ver­hal­ten des Klägers hat vielmehr den Charak­ter der Ein­ma­ligkeit, des Ver­suchs ein­er risikolosen Speku­la­tion auf Kosten des säu­mi­gen Schuld­ners, die nicht seinem Risiko­pro­fil entsprach.


Der Sen­at hat die Revi­sion zum Bun­des­gericht­shof nicht zuge­lassen


Kroll mah­nte, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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Matthias W. Kroll, LL.M.
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