(Kiel) Bei nur gele­gentlichem Kon­sum von Cannabis ist die Entziehung der Fahrerlaub­nis keineswegs immer zuläs­sig, wenn keine medi­zinisch-psy­chol­o­gis­che-Unter­suchung (MPU) erfol­gt ist. Ohne Hinzutreten weit­er­er Umstände kann die Behörde nur die Vor­lage eines ärztlichen Gutacht­ens ver­lan­gen.

In einem von dem Frank­furter Recht­san­walt Erich Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel erstrit­te­nen Beschluss hat der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof (VGH) einen Beschluss des Ver­wal­tungs­gerichts Darm­stadt aufge­hoben und die auf­schiebende Wirkung des Wider­spruchs gegen die Entziehung der Fahrerlaub­nis wieder ange­ord­net, d.h. fest­gestellt, dass die Entziehung der Fahrerlaub­nis sich zumin­d­est vor­läu­fig als rechtswidrig darstellt und daher auf den Wider­spruch des betrof­fe­nen Führerschein­in­hab­ers kein Sofortvol­lzug hätte ange­ord­net wer­den dür­fen, so dass dieser zunächst ein­mal weit­er von der Fahrerlaub­nis Gebrauch machen kann.


Der Entschei­dung lag ein Sachver­halt zugrunde, nach­dem dem Fahrerlaub­nis­in­hab­er bei ein­er ent­nomme­nen Blut­probe bei ein­er Kon­trolle im Straßen­verkehr 1,2 ng/ml des rauschwirk­samen Stoffes Tetrahy­dro­cannabi­nol (THC) und fest­gestellt wor­den waren. Die Fahrerlaub­nis­be­hörde hat­te daraufhin den betrof­fe­nen Führerscheinbe­sitzer aufge­fordert, sich ein­er MPU zu unterziehen und das Gutacht­en vorzule­gen; der Fahrerlaub­nis­in­hab­er war dage­gen nur zur Vor­lage eines ärztlichen Gutacht­ens bere­it.

Der Hess VGH hat nun­mehr mit Beschluss vom 13.01.2010 (2 C 2741/09) fest­gestellt, dass in einem solchen Fall auch bei ein­er entsprechen­den Vorgeschichte im Hin­blick auf den Kon­sum von Betäubungsmit­teln sich nur die Anord­nung ein­er ärztlichen Begutach­tung als ver­hält­nis­mäßig erweist und die unmit­tel­bare Anforderung ein­er MPU eben nicht, betont Hün­lein.


Hier­bei hat der VGH fern­er fest­gestellt, dass die Befunde ein­er MPU dem unan­tast­baren Bere­ich pri­vater Lebens­gestal­tung noch näher ste­hen, als die rein medi­zinis­chen Fest­stel­lun­gen, die bei ein­er MPU zu erheben sind. Mithin beste­ht ein stärk­er­er Schutz über Art. 2 Abs. 1 GG, was ins­beson­dere bei entsprechen­der Anwen­dung des § 14 Abs. 2 Nr. 2 Fahrerlaub­nisverord­nung (FEV) gel­ten muss.


Im weit­eren hat­te der VGH in der Entschei­dung auch nochmals klargestellt, dass es einem Mit­gliedsstaat der EU unter­sagt ist, Gründe die zum Entzug der Fahrerlaub­nis geführt haben, nach dem Erwerb ein­er aus­ländis­chen Fahrerlaub­nis nochmals zum Anlass für eine Über­prü­fung der Fahrerlaub­nis zu nehmen. Soweit die Führerschein­be­hörde in dem entsch­iede­nen Fall den Entzug auf die Vorgeschichte und frühere Umstände und den Entzug der Fahrerlaub­nis vom Jan­u­ar 2008 gestützt hat­te, war dieser Sachver­halt im Rah­men der Entschei­dung nach der ein­deuti­gen Fest­stel­lung des VGH eben nicht mehr ver­w­ert­bar.


Ein­mal mehr gilt, dass in Fällen der Entziehung der Fahrerlaub­nis bzw. der Anord­nung der MPU stark zu dif­feren­zieren ist, mit welchen Sachver­hal­ten man es im Einzel­nen zu tun hat und die Behörde sehen muss, dass sie die jew­eils erforder­liche Maß­nahme ergreift. Ein schema­tis­ches Auf­fordern zur MPU und eine Entziehung der Fahrerlaub­nis bei Nichtvor­lage des Gutacht­ens ver­bi­etet sich mithin. Der Entziehung auf­grund ein­er Vorgeschichte, die nicht berück­sichtigt wer­den darf, nach­dem eine neue Fahrerlaub­nis erwor­ben wor­den ist, ist mit dieser Entschei­dung eben­falls eine klare Absage erteilt wor­den.


Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, in ähn­lichen Fällen. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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