(Kiel) Bei nur gele­gent­li­chem Kon­sum von Can­na­bis ist die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis kei­nes­wegs immer zuläs­sig, wenn kei­ne medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche-Unter­su­chung (MPU) erfolgt ist. Ohne Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de kann die Behör­de nur die Vor­la­ge eines ärzt­li­chen Gut­ach­tens ver­lan­gen.

In einem von dem Frank­fur­ter Rechts­an­walt Erich Hün­lein von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel erstrit­te­nen Beschluss hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof (VGH) einen Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Darm­stadt auf­ge­ho­ben und die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs gegen die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis wie­der ange­ord­net, d.h. fest­ge­stellt, dass die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis sich zumin­dest vor­läu­fig als rechts­wid­rig dar­stellt und daher auf den Wider­spruch des betrof­fe­nen Füh­rer­schein­in­ha­bers kein Sofort­voll­zug hät­te ange­ord­net wer­den dür­fen, so dass die­ser zunächst ein­mal wei­ter von der Fahr­erlaub­nis Gebrauch machen kann.


Der Ent­schei­dung lag ein Sach­ver­halt zugrun­de, nach­dem dem Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber bei einer ent­nom­me­nen Blut­pro­be bei einer Kon­trol­le im Stra­ßen­ver­kehr 1,2 ng/ml des rau­sch­wirk­sa­men Stof­fes Tetra­hy­dro­can­na­bi­nol (THC) und fest­ge­stellt wor­den waren. Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de hat­te dar­auf­hin den betrof­fe­nen Füh­rer­schein­be­sit­zer auf­ge­for­dert, sich einer MPU zu unter­zie­hen und das Gut­ach­ten vor­zu­le­gen; der Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber war dage­gen nur zur Vor­la­ge eines ärzt­li­chen Gut­ach­tens bereit.

Der Hess VGH hat nun­mehr mit Beschluss vom 13.01.2010 (2 C 2741/09) fest­ge­stellt, dass in einem sol­chen Fall auch bei einer ent­spre­chen­den Vor­ge­schich­te im Hin­blick auf den Kon­sum von Betäu­bungs­mit­teln sich nur die Anord­nung einer ärzt­li­chen Begut­ach­tung als ver­hält­nis­mä­ßig erweist und die unmit­tel­ba­re Anfor­de­rung einer MPU eben nicht, betont Hün­lein.


Hier­bei hat der VGH fer­ner fest­ge­stellt, dass die Befun­de einer MPU dem unan­tast­ba­ren Bereich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung noch näher ste­hen, als die rein medi­zi­ni­schen Fest­stel­lun­gen, die bei einer MPU zu erhe­ben sind. Mit­hin besteht ein stär­ke­rer Schutz über Art. 2 Abs. 1 GG, was ins­be­son­de­re bei ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 14 Abs. 2 Nr. 2 Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung (FEV) gel­ten muss.


Im wei­te­ren hat­te der VGH in der Ent­schei­dung auch noch­mals klar­ge­stellt, dass es einem Mit­glieds­staat der EU unter­sagt ist, Grün­de die zum Ent­zug der Fahr­erlaub­nis geführt haben, nach dem Erwerb einer aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis noch­mals zum Anlass für eine Über­prü­fung der Fahr­erlaub­nis zu neh­men. Soweit die Füh­rer­schein­be­hör­de in dem ent­schie­de­nen Fall den Ent­zug auf die Vor­ge­schich­te und frü­he­re Umstän­de und den Ent­zug der Fahr­erlaub­nis vom Janu­ar 2008 gestützt hat­te, war die­ser Sach­ver­halt im Rah­men der Ent­schei­dung nach der ein­deu­ti­gen Fest­stel­lung des VGH eben nicht mehr ver­wert­bar.


Ein­mal mehr gilt, dass in Fäl­len der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis bzw. der Anord­nung der MPU stark zu dif­fe­ren­zie­ren ist, mit wel­chen Sach­ver­hal­ten man es im Ein­zel­nen zu tun hat und die Behör­de sehen muss, dass sie die jeweils erfor­der­li­che Maß­nah­me ergreift. Ein sche­ma­ti­sches Auf­for­dern zur MPU und eine Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis bei Nicht­vor­la­ge des Gut­ach­tens ver­bie­tet sich mit­hin. Der Ent­zie­hung auf­grund einer Vor­ge­schich­te, die nicht berück­sich­tigt wer­den darf, nach­dem eine neue Fahr­erlaub­nis erwor­ben wor­den ist, ist mit die­ser Ent­schei­dung eben­falls eine kla­re Absa­ge erteilt wor­den.


Rechts­an­walt Hün­lein emp­fahl, in ähn­li­chen Fäl­len. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Erich Hün­lein
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
Eschen­hei­mer Anla­ge 1
60316 Frank­furt (Deutsch­land)
Tele­fon: 069 / 4800 7890
Fax: 069 / 4800789–50
eMail: rae@huenlein.de
www.huenlein.de