(Kiel) Unter Hin­weis darauf, dass die Belas­tung allein der Arbeit­ge­ber mit der Finanzierung des Konkur­saus­fall­geldes nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­stößt, hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht eine Ver­fas­sungs­beschw­erde eines Reise­un­ternehmens nicht zur Entschei­dung angenommen. 

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf eine Pressemit­teilung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts (BVerfG)vom 25.03.2009 – 1 BvR 2553/08 -.


Die Beschw­erde­führerin, ein Reise­un­ternehmen, wandte sich gegen die Her­anziehung zur Insol­ven­zgeld-Umlage nach dem bis zum 31. Dezem­ber 2008 gel­tenden Recht. Mit der Ver­fas­sungs­beschw­erde rügte sie, dass das Insol­ven­zgeld allein von den Arbeit­ge­bern finanziert werde und zu ein­er Sub­ven­tion insol­ven­ter Mark­tkonkur­renten auf Kosten der sol­ven­ten Konkur­renz führe. Das BVer­fG hat die Ver­fas­sungs­beschw­erde nicht zur Entschei­dung angenom­men, weil der all­ge­meine Gle­ich­heitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht ver­let­zt sei, so Gieseler.


Das Bun­desver­fas­sungs­gericht habe bere­its früher entsch­ieden, dass die Belas­tung allein der Arbeit­ge­ber mit der Finanzierung des Konkur­saus­fall­geldes nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­stoße, weil diese Ver­ant­wor­tung für die Ein­hal­tung ihrer Pflicht­en aus dem Arbeitsver­trag
gegenüber ihren regelmäßig vor­leis­ten­den Arbeit­nehmern tra­gen und das Aus­fall­geld sie lediglich durch eine ver­sicherungsmäßige Risiken­verteilung zwis­chen den Arbeit­ge­bern belaste.  Änderun­gen der Sach- oder Recht­slage durch den Über­gang vom Konkur­saus­fall- zum Insol­ven­zgeld, die für ein Abwe­ichen von diesen Grund­sätzen sprechen, seien nicht ersichtlich; ins­beson­dere sei der Arbeit­nehmer auch weit­er­hin auf­grund sein­er Vor­leis­tungspflicht gegenüber dem Arbeit­ge­ber dem erhe­blichen Risiko aus­ge­set­zt, das
ver­traglich geschuldete Ent­gelt für seine Arbeit­sleis­tung nicht zu erhal­ten. Dieses Argu­ment recht­fer­tige es auch, den betrof­fe­nen Unternehmen zuzu­muten, auf sehr mit­tel­bare Weise und in sehr beschränk­tem Umfang insol­vente Mark­tkonkur­renten zu unter­stützen, wenn
das Insol­ven­zgeld im Wege eines Insol­ven­z­plans zur weit­eren Ent­loh­nung der Belegschaft einge­set­zt wird.
Giesel­er mah­nte, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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