(Kiel)  Wer erhe­bliche Steuer­schulden hat, muss damit rech­nen, dass ihm kein Reisep­a­ss erteilt bzw. ein vorhan­den­er Pass ent­zo­gen wird. Dies fol­gt aus zwei Beschlüssen des Ver­wal­tungs­gerichts Berlin, mit denen das Gericht entsprechende Entschei­dun­gen deutsch­er Aus­landsvertre­tun­gen bestätigt hat.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf zwei am 23.03.2010 veröf­fentlichte Beschlüsse des Ver­wal­tungs­gerichts (VG) Berlin vom 9. und 11. März 2010 — VG 23 L 328.09 und VG 23 L 332.09.


Im ersten Fall hat­te die Deutsche Botschaft in San José die Ausstel­lung eines neuen Reisep­a­ss­es für einen seit 1994 in Cos­ta Rica leben­den Deutschen unter Beru­fung auf eine — unstre­it­ig in Deutsch­land beste­hende — Steuer­schuld in Höhe von 1,6 Mil­lio­nen € abgelehnt. Hierge­gen machte der Antrag­steller gel­tend, er habe sich seinen steuer­lichen Verpflich­tun­gen nicht ent­zo­gen, da die Steuer­schuld erst nach seinem Wegzug ins Aus­land ent­standen sei. Zudem könne er seinen steuer­lichen Verpflich­tun­gen erst recht nicht nachkom­men, wenn er man­gels eines deutschen Reisep­a­ss­es seinen Lebens­mit­telpunkt wieder nach Deutsch­land ver­legen müsse, weil er hier keine Exis­ten­z­grund­lage habe. Der zweite Fall betraf einen in Namib­ia leben­den Deutschen, der Steuer­schulden in Höhe von etwa 103.000 € hat. Er hat­te gegenüber der von der Deutschen Botschaft in Wind­huk ver­fügten Passentziehung gel­tend gemacht, die Steuer­schuld sei ver­jährt.


Die 23. Kam­mer des Ver­wal­tungs­gerichts hat bei­de Eilanträge zurück­gewiesen, betont Giesel­er.


Nach dem Pass­ge­setz sei ein Pass zu ver­sagen bzw. könne ent­zo­gen wer­den, wenn bes­timmte Tat­sachen die Annahme begrün­de­ten, dass der Pass­be­wer­ber sich seinen steuer­lichen Verpflich­tun­gen entziehen wolle. Ein Steuer­fluchtwille des Steuer­schuld­ners liege bere­its dann vor, wenn er es an ern­sthaften Bemühun­gen fehlen lasse, seine Steuer­schulden zu begle­ichen, zugle­ich aber im Aus­land verbleiben wolle. Andere gle­ich geeignete Mit­tel zur Durch­set­zung des staatlichen Steuer­anspruchs stün­den nicht zur Ver­fü­gung. Die Vorschrift diene ger­ade dazu, den deutschen Steuer­be­hör­den im Aus­land lebende Steuer­flüchtlinge zuzuführen. Es sei schließlich nicht Auf­gabe der deutschen Aus­landsvertre­tung zu prüfen, ob die Steuer­schuld ver­jährt sei. Gegen die Beschlüsse ist jew­eils die Beschw­erde an das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg zuläs­sig.
Giesel­er mah­nte, dies zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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Dr. Nor­bert Giesel­er
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