(Kiel) Nach ein­er Mit­teilung der Staat­san­waltschaft Koblenz vom 03.12.2009 hat diese die Ermit­tlun­gen im Ver­fahren wegen des Ver­rats von Betriebs- und Geschäfts­ge­heimnis­sen (§ 17 UWG) der Nür­bur­gring GmbH und der uner­laubten Ver­w­er­tung urhe­ber­rechtlich geschützter Werke (§§ 106, 108 UrhG) abgeschlossen und die Anzeigeer­stat­ter auf den Pri­vatk­lageweg ver­wiesen.

Darauf ver­weist der Wormser Fachan­walt für Strafrecht Jür­gen Möthrath von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Staat­san­waltschaft Koblenz.


In dem Fall hat­te der beschuldigte frühere Mitar­beit­er der Nür­bur­gring GmbH zwei E‑Mail-Post­fäch­er der Nür­bur­gring GmbH uner­laubt kopiert und dort abgelegte Finanzierung­sun­ter­la­gen an einen Jour­nal­is­ten weit­ergegeben hat. Dieser hat sie in der Folge teil­weise veröf­fentlicht. Hier­aus folge jedoch kein öffentlich­es Inter­esse an der Strafver­fol­gung


Wie die Staat­san­waltschaft mit­teilt, so Möthrath, kön­nen diese Straftat­en gemäß §§ 374, 376 der Straf­prozes­sor­d­nung vom Ver­let­zten selb­st im Wege der Pri­vatk­lage ver­fol­gt wer­den, ohne dass es der Anklageer­he­bung durch die Staat­san­waltschaft bedarf. Allerd­ings muss die Strafver­fol­gungs­be­hörde den Sachver­halt soweit aufk­lären, dass der Ver­let­zte – dem keine Ermit­tlungsrechte zuste­hen — in der Lage ist, die Strafver­fol­gung zu betreiben. Das sei geschehen.


Die Erhe­bung der öffentlichen Klage ist bei solchen Straftat­en nur zuläs­sig, wenn ein öffentlich­es Inter­esse an der Strafver­fol­gung beste­ht. Dieses ist in der Regel nur dann gegeben, wenn der Rechts­frieden über den Leben­skreis des Ver­let­zten hin­aus gestört und die Strafver­fol­gung ein gegen­wär­tiges Inter­esse der All­ge­mein­heit ist, z.B. wegen des Aus­maßes der Rechtsver­let­zung oder der niedri­gen Beweg­gründe des Täters.


Hier­an gemessen, so Möthrath, habe die Staat­san­waltschaft Koblenz ein öffentlich­es Inter­esse an der Strafver­fol­gung der Beschuldigten jeden­falls heute nicht mehr bejaht.
Zwar hät­ten die geführten Ermit­tlun­gen ergeben, dass der beschuldigte frühere Mitar­beit­er der Nür­bur­gring GmbH zwei E‑Mail-Post­fäch­er der Nür­bur­gring GmbH uner­laubt kopiert und dort abgelegte Finanzierung­sun­ter­la­gen an den Jour­nal­is­ten weit­ergegeben hat. Dieser hat sie in der Folge teil­weise veröf­fentlicht. Hier­aus folge jedoch kein öffentlich­es Inter­esse an der Strafver­fol­gung. Unbeschadet der Frage, ob die Veröf­fentlichung entsprechend der Recht­sauf­fas­sung des Landgerichts Koblenz in dem Beschluss vom 07.08.2009 die Annahme des Anfangsver­dachts eines Ver­rats von Betriebs- oder Geschäfts­ge­heimnis­sen ent­fall­en lässt, sei das Scheit­ern der in Rede ste­hen­den Finanzierun­gen mit­tler­weile bekan­nt, ohne dass dies auf die Veröf­fentlichun­gen zurück­zuführen wäre. Auch sind die Finanzierun­gen Gegen­stand eines Unter­suchungsauss­chuss­es des Land­tages von Rhein­land-Pfalz gewor­den. Wed­er das Aus­maß der Rechtsver­let­zung noch die Beweg­gründe der Beschuldigten lassen bei dieser Sach­lage die Annahme eines öffentlichen Inter­ess­es an der Strafver­fol­gung zu.


Soweit das Landgericht in dem bere­its erwäh­n­ten Beschluss aus­ge­führt hat, der Jour­nal­ist habe die ihm zuge­spiel­ten interne Geschäft­sun­ter­la­gen auch an einen Bekan­nten weit­ergeleit­et, der zudem mit der Nür­bur­gring GmbH in einem Wet­tbe­werb­sver­hält­nis ste­he, dür­fen diese Erken­nt­nisse nach dem Beschluss des Landgerichts nicht ver­w­ertet wer­den. Dessen ungeachtet würde jedoch auch die Weit­er­gabe der Unter­la­gen an einen Konkur­renten ein öffentlich­es Inter­esse an der Strafver­fol­gung angesichts der einge­trete­nen Entwick­lun­gen nur dann recht­fer­ti­gen, wenn durch sie die Wet­tbe­werb­spo­si­tion der Nür­bur­gring GmbH hätte gefährdet wer­den kön­nen. Dies sei jedoch ersichtlich nicht der Fall.


Möthrath riet, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die auf Strafrecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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