(Kiel) Nach einer Mit­tei­lung der Staats­an­walt­schaft Koblenz vom 03.12.2009 hat die­se die Ermitt­lun­gen im Ver­fah­ren wegen des Ver­rats von Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen (§ 17 UWG) der Nür­burg­ring GmbH und der uner­laub­ten Ver­wer­tung urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Wer­ke (§§ 106, 108 UrhG) abge­schlos­sen und die Anzei­ge­er­stat­ter auf den Pri­vat­kla­ge­weg ver­wie­sen.

Dar­auf ver­weist der Worm­ser Fach­an­walt für Straf­recht Jür­gen Möthrath von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Mit­tei­lung des Staats­an­walt­schaft Koblenz.


In dem Fall hat­te der beschul­dig­te frü­he­re Mit­ar­bei­ter der Nür­burg­ring GmbH zwei E‑Mail-Post­fä­cher der Nür­burg­ring GmbH uner­laubt kopiert und dort abge­leg­te Finan­zie­rungs­un­ter­la­gen an einen Jour­na­lis­ten wei­ter­ge­ge­ben hat. Die­ser hat sie in der Fol­ge teil­wei­se ver­öf­fent­licht. Hier­aus fol­ge jedoch kein öffent­li­ches Inter­es­se an der Straf­ver­fol­gung


Wie die Staats­an­walt­schaft mit­teilt, so Möthrath, kön­nen die­se Straf­ta­ten gemäß §§ 374, 376 der Straf­pro­zess­ord­nung vom Ver­letz­ten selbst im Wege der Pri­vat­kla­ge ver­folgt wer­den, ohne dass es der Ankla­ge­er­he­bung durch die Staats­an­walt­schaft bedarf. Aller­dings muss die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de den Sach­ver­halt soweit auf­klä­ren, dass der Ver­letz­te – dem kei­ne Ermitt­lungs­rech­te zuste­hen — in der Lage ist, die Straf­ver­fol­gung zu betrei­ben. Das sei gesche­hen.


Die Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge ist bei sol­chen Straf­ta­ten nur zuläs­sig, wenn ein öffent­li­ches Inter­es­se an der Straf­ver­fol­gung besteht. Die­ses ist in der Regel nur dann gege­ben, wenn der Rechts­frie­den über den Lebens­kreis des Ver­letz­ten hin­aus gestört und die Straf­ver­fol­gung ein gegen­wär­ti­ges Inter­es­se der All­ge­mein­heit ist, z.B. wegen des Aus­ma­ßes der Rechts­ver­let­zung oder der nied­ri­gen Beweg­grün­de des Täters.


Hier­an gemes­sen, so Möthrath, habe die Staats­an­walt­schaft Koblenz ein öffent­li­ches Inter­es­se an der Straf­ver­fol­gung der Beschul­dig­ten jeden­falls heu­te nicht mehr bejaht.
Zwar hät­ten die geführ­ten Ermitt­lun­gen erge­ben, dass der beschul­dig­te frü­he­re Mit­ar­bei­ter der Nür­burg­ring GmbH zwei E‑Mail-Post­fä­cher der Nür­burg­ring GmbH uner­laubt kopiert und dort abge­leg­te Finan­zie­rungs­un­ter­la­gen an den Jour­na­lis­ten wei­ter­ge­ge­ben hat. Die­ser hat sie in der Fol­ge teil­wei­se ver­öf­fent­licht. Hier­aus fol­ge jedoch kein öffent­li­ches Inter­es­se an der Straf­ver­fol­gung. Unbe­scha­det der Fra­ge, ob die Ver­öf­fent­li­chung ent­spre­chend der Rechts­auf­fas­sung des Land­ge­richts Koblenz in dem Beschluss vom 07.08.2009 die Annah­me des Anfangs­ver­dachts eines Ver­rats von Betriebs- oder Geschäfts­ge­heim­nis­sen ent­fal­len lässt, sei das Schei­tern der in Rede ste­hen­den Finan­zie­run­gen mitt­ler­wei­le bekannt, ohne dass dies auf die Ver­öf­fent­li­chun­gen zurück­zu­füh­ren wäre. Auch sind die Finan­zie­run­gen Gegen­stand eines Unter­su­chungs­aus­schus­ses des Land­ta­ges von Rhein­land-Pfalz gewor­den. Weder das Aus­maß der Rechts­ver­let­zung noch die Beweg­grün­de der Beschul­dig­ten las­sen bei die­ser Sach­la­ge die Annah­me eines öffent­li­chen Inter­es­ses an der Straf­ver­fol­gung zu.


Soweit das Land­ge­richt in dem bereits erwähn­ten Beschluss aus­ge­führt hat, der Jour­na­list habe die ihm zuge­spiel­ten inter­ne Geschäfts­un­ter­la­gen auch an einen Bekann­ten wei­ter­ge­lei­tet, der zudem mit der Nür­burg­ring GmbH in einem Wett­be­werbs­ver­hält­nis ste­he, dür­fen die­se Erkennt­nis­se nach dem Beschluss des Land­ge­richts nicht ver­wer­tet wer­den. Des­sen unge­ach­tet wür­de jedoch auch die Wei­ter­ga­be der Unter­la­gen an einen Kon­kur­ren­ten ein öffent­li­ches Inter­es­se an der Straf­ver­fol­gung ange­sichts der ein­ge­tre­te­nen Ent­wick­lun­gen nur dann recht­fer­ti­gen, wenn durch sie die Wett­be­werbs­po­si­ti­on der Nür­burg­ring GmbH hät­te gefähr­det wer­den kön­nen. Dies sei jedoch ersicht­lich nicht der Fall.


Möthrath riet, dies zu beach­ten und ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die auf Straf­recht spe­zia­li­sier­ten Anwäl­te und Anwäl­tin­nen in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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Jür­gen Möthrath
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