(Kiel) Wird neben der anwaltlichen Abmah­nung auch das Ange­bot zum Abschluss eines bes­timmten Unter­las­sungsver­trages abgegeben und nimmt der Abgemah­nte dieses an, so ist die Abmah­nung nicht schon deshalb unwirk­sam weil ihr lediglich eine Kopie der Voll­macht­surkunde beigelegt wurde. 

Hier­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Recht­san­walt Math­ias Zim­mer-Goertz von der Kan­zlei Beit­en Burkhardt und Mit­glied der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. (DASV) unter Hin­weis auf ein entsprechen­des Urteil des Ober­lan­des­gerichts Celle vom 02.09.2010 (Az. 13 U 34/10).

In dem entsch­iede­nen Fall hat­te die Klägerin den Beklagten berechtigter­weise wegen divers­er unwirk­samer Regelun­gen in seinen All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen abgemah­nt und aufge­fordert, eine beige­fügte straf­be­wehrte Unter­las­sungserk­lärung zu ihren Gun­sten abzugeben sowie die ent­stande­nen Recht­san­walt­skosten zu bezahlen. Dem Abmahn­schreiben lagen eine for­mulierte Unter­las­sungserk­lärung mit Ver­tragsstrafever­sprechen sowie eine Kopie der Voll­macht für die Kan­zlei der beauf­tragten Anwälte bei. Die Beklagte wies die Abmah­nung man­gels Vor­lage ein­er Orig­i­nalvoll­macht­surkunde zurück, gab jedoch gle­ich­wohl die geforderte straf­be­wehrte Unter­las­sungserk­lärung ab. Die Über­nahme der Rechtsver­fol­gungskosten wurde unter Hin­weis auf eine unwirk­same Abmah­nung ver­weigert.

Nach Ansicht des OLG Celle ist eine Abmah­nung jedoch nicht deshalb unwirk­sam, weil ihr keine Orig­i­nalvoll­macht beige­fügt ist und der Abgemah­nte sie auf­grund dessen unverzüglich zurück­gewiesen hat. Denn der unverzüglichen Zurück­weisung der Abmah­nung wegen Nichtvor­lage der Orig­i­nalvoll­macht­surkunde kommt keine Bedeu­tung zu, da sie im Hin­blick auf die zugle­ich abgegebene Annah­meerk­lärung des Ange­bots auf Abschluss eines Unter­las­sungsver­trages als treuwidrig und wider­sprüch­lich anzuse­hen ist.


Recht­san­walt Zim­mer-Goertz weist hier­bei aus­drück­lich darauf hin, dass das Gericht mit sein­er Entschei­dung nur die Fälle im Blick hat­te, in denen die Abmah­nung neben der Auf­forderung, inner­halb ein­er bes­timmten Frist eine Unter­w­er­fungserk­lärung abzugeben, zugle­ich bere­its das Ange­bot zum Abschluss eines bes­timmten Unter­las­sungsver­trages mit Ver­tragsstrafever­sprechen enthält, welch­es der Abgemah­nte durch Unterze­ich­nung und Zusendung an den geg­ner­ischen Anwalt annimmt.

Nach Ansicht von Recht­san­walt Zim­mer-Goertz lässt das Urteil keine generellen Rückschlüsse auf die in Lit­er­atur und Recht­sprechung stre­it­ige Frage zu, ob eine isoliert aus­ge­sproch­ene Abmah­nung ohne entsprechende straf­be­wehrte Unter­las­sungsver­fü­gung unwirk­sam ist, wenn ihr die Orig­i­nalvoll­macht des Prozess­bevollmächtigten nicht beige­fügt ist.

Um die Rechtsver­fol­gungskosten beim Abgemah­n­ten in jedem Falle gel­tend machen zu kön­nen, emp­fiehlt Recht­san­walt Zim­mer-Goertz jedoch sicher­heit­shal­ber, ein­er Abmah­nung stets die Orig­i­nalvoll­macht­surkunde beizule­gen. Aus Sicht des Empfängers ein­er Abmah­nung ist angesichts der bis­lang gerichtlich noch nicht abschließend gek­lärten Frage der Erforder­lichkeit ein­er Orig­i­nalvoll­macht eine anwaltliche Beratung empfehlenswert. In diesem Zusam­men­hang ver­weist Recht­san­walt Zim­mer-Goertz u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. www.mittelstands-anwaelte.de 

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