(Kiel) Wird neben der anwalt­li­chen Abmah­nung auch das Ange­bot zum Abschluss eines bestimm­ten Unter­las­sungs­ver­tra­ges abge­ge­ben und nimmt der Abge­mahn­te die­ses an, so ist die Abmah­nung nicht schon des­halb unwirk­sam weil ihr ledig­lich eine Kopie der Voll­machts­ur­kun­de bei­gelegt wur­de. 

Hier­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Rechts­an­walt Mathi­as Zim­mer-Goertz von der Kanz­lei Bei­ten Burk­hardt und Mit­glied der Deut­schen Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. (DASV) unter Hin­weis auf ein ent­spre­chen­des Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le vom 02.09.2010 (Az. 13 U 34/10).

In dem ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin den Beklag­ten berech­tig­ter­wei­se wegen diver­ser unwirk­sa­mer Rege­lun­gen in sei­nen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen abge­mahnt und auf­ge­for­dert, eine bei­gefüg­te straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung zu ihren Guns­ten abzu­ge­ben sowie die ent­stan­de­nen Rechts­an­walts­kos­ten zu bezah­len. Dem Abmahn­schrei­ben lagen eine for­mu­lier­te Unter­las­sungs­er­klä­rung mit Ver­trags­stra­fever­spre­chen sowie eine Kopie der Voll­macht für die Kanz­lei der beauf­trag­ten Anwäl­te bei. Die Beklag­te wies die Abmah­nung man­gels Vor­la­ge einer Ori­gi­nal­voll­machts­ur­kun­de zurück, gab jedoch gleich­wohl die gefor­der­te straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung ab. Die Über­nah­me der Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten wur­de unter Hin­weis auf eine unwirk­sa­me Abmah­nung ver­wei­gert.

Nach Ansicht des OLG Cel­le ist eine Abmah­nung jedoch nicht des­halb unwirk­sam, weil ihr kei­ne Ori­gi­nal­voll­macht bei­gefügt ist und der Abge­mahn­te sie auf­grund des­sen unver­züg­lich zurück­ge­wie­sen hat. Denn der unver­züg­li­chen Zurück­wei­sung der Abmah­nung wegen Nicht­vor­la­ge der Ori­gi­nal­voll­machts­ur­kun­de kommt kei­ne Bedeu­tung zu, da sie im Hin­blick auf die zugleich abge­ge­be­ne Annah­me­er­klä­rung des Ange­bots auf Abschluss eines Unter­las­sungs­ver­tra­ges als treu­wid­rig und wider­sprüch­lich anzu­se­hen ist.


Rechts­an­walt Zim­mer-Goertz weist hier­bei aus­drück­lich dar­auf hin, dass das Gericht mit sei­ner Ent­schei­dung nur die Fäl­le im Blick hat­te, in denen die Abmah­nung neben der Auf­for­de­rung, inner­halb einer bestimm­ten Frist eine Unter­wer­fungs­er­klä­rung abzu­ge­ben, zugleich bereits das Ange­bot zum Abschluss eines bestimm­ten Unter­las­sungs­ver­tra­ges mit Ver­trags­stra­fever­spre­chen ent­hält, wel­ches der Abge­mahn­te durch Unter­zeich­nung und Zusen­dung an den geg­ne­ri­schen Anwalt annimmt.

Nach Ansicht von Rechts­an­walt Zim­mer-Goertz lässt das Urteil kei­ne gene­rel­len Rück­schlüs­se auf die in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung strei­ti­ge Fra­ge zu, ob eine iso­liert aus­ge­spro­che­ne Abmah­nung ohne ent­spre­chen­de straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­ver­fü­gung unwirk­sam ist, wenn ihr die Ori­gi­nal­voll­macht des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht bei­gefügt ist.

Um die Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten beim Abge­mahn­ten in jedem Fal­le gel­tend machen zu kön­nen, emp­fiehlt Rechts­an­walt Zim­mer-Goertz jedoch sicher­heits­hal­ber, einer Abmah­nung stets die Ori­gi­nal­voll­machts­ur­kun­de bei­zu­le­gen. Aus Sicht des Emp­fän­gers einer Abmah­nung ist ange­sichts der bis­lang gericht­lich noch nicht abschlie­ßend geklär­ten Fra­ge der Erfor­der­lich­keit einer Ori­gi­nal­voll­macht eine anwalt­li­che Bera­tung emp­feh­lens­wert. In die­sem Zusam­men­hang ver­weist Rechts­an­walt Zim­mer-Goertz u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. www.mittelstands-anwaelte.de 

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