(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat den Europäis­chen Gericht­shof (EuGH) in Lux­em­burg gebeten, zur inter­na­tionalen Zuständigkeit und zum anzuwen­den­den Recht bei Per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zun­gen durch Veröf­fentlichun­gen im Inter­net im Mord­fall Wal­ter  Sedl­mayr Stel­lung zu beziehen. 

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht Horst Leis, LL. M., von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf den entsprechen­den Beschluss des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 10. Novem­ber 2009 — VI ZR 217/08.


Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusam­men mit seinem Brud­er wegen Mordes an dem Schaus­piel­er Wal­ter Sedl­mayr zu ein­er lebenslan­gen Frei­heitsstrafe verurteilt. Im Jan­u­ar 2008 wurde er auf Bewährung ent­lassen. Er ver­langt von einem in der Repub­lik Öster­re­ich geschäft­san­säs­si­gen Medi­enun­ternehmen, es zu unter­lassen, über ihn im Zusam­men­hang mit der Tat unter voller Namen­snen­nung zu bericht­en. Das beklagte Unternehmen hielt auf sein­er Inter­net­seite bis zum 18. Juni 2007 eine auf den 23. August 1999 datierte, von einem anderen Anbi­eter über­nommene Mel­dung zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bere­it. Darin hieß es unter Nen­nung des Vor- und Zuna­mens des Klägers wie seines Brud­ers wahrheits­gemäß u. a., bei­de wen­de­ten sich nun­mehr, neun Jahre nach dem Mord, mit ein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen ihre Verurteilung wegen der Tat. 


Die Klage hat­te in bei­den Vorin­stanzen Erfolg. Mit der vom Beru­fungs­gericht zuge­lasse­nen Revi­sion ver­fol­gt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weit­er, so Leis. 


Der u. a. für den Schutz des All­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts zuständi­ge VI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat beschlossen, das Ver­fahren auszuset­zen und die Sache dem Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften vorzule­gen. Im Wege der Vor­abentschei­dung soll die inter­na­tionale Zuständigkeit der Gerichte für Unter­las­sungskla­gen gegen Inter­netveröf­fentlichun­gen von Anbi­etern gek­lärt wer­den, die in einem anderen Mit­glied­staat niederge­lassen sind. Der Sen­at hat dem Gericht­shof fern­er die Frage zur Entschei­dung vorgelegt, ob sich der gel­tend gemachte Unter­las­sungsanspruch gemäß dem Herkun­ft­s­land­prinzip der e‑com­merce-Richtlin­ie nach öster­re­ichis­chem Recht richtet oder dieser Anspruch nach deutschem Recht zu beurteilen ist. 


Leis emp­fahl, den Aus­gang zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:


Horst Leis
Recht­san­walt
LL.M. Infor­ma­tion­srecht
Fachan­walt für Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht
Schus­ter Lent­föhr & Zeh
Recht­san­wälte Wirtschaft­sprüfer Steuer­ber­ater
Josephi­nen­straße 11 — 13
40212 Düs­sel­dorf
Fon: 49 (0)211 65 88 10
Fax: # 49 (0)211 83 69 287
www.wsp.de
leis@wsp.de


 


 



 

#