(Brühl) Die deut­schen Kün­di­gungs­fris­ten im Arbeits­recht wer­den der­zeit einer Prü­fung durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) unter­zo­gen. Im Visier ist dabei eine Bestim­mung im deut­schen Arbeits­recht, nach der Beschäf­ti­gungs­zei­ten, die vor der Voll­endung des 25. Lebens­jah­res des Arbeit­neh­mers lie­gen, bei der Berech­nung der Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit nicht berück­sich­tigt wer­den.

Die­se Bestim­mung im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch (BGB), so der Frank­fur­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Dr. Nor­bert Pflü­ger von der Deut­schen Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V. mit Sitz in Brühl, ist mög­li­cher­wei­se „alters­dis­kri­mi­nie­rend“ und wäre dann ein Ver­stoß gegen euro­päi­sches Gemein­schafts­recht. Nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge, so erläu­tert der Arbeits­rechts­ex­per­te, staf­feln sich die Kün­di­gungs­fris­ten des BGB je nach Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit. Danach ist eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einer Frist von einem Monat zum Monats­en­de mög­lich, wenn das Arbeits­ver­hält­nis seit zwei Jah­ren besteht, zwei Mona­te bei fünf­jäh­ri­ger Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit, drei Mona­te bei acht Jah­ren, vier Mona­te bei zehn Jah­ren, fünf Mona­te bei zwölf Jah­ren, sechs Mona­te bei fünf­zehn Jah­ren bis hin zu sie­ben Mona­ten zum Ende eines Kalen­der­mo­nats, wenn das Arbeits­ver­hält­nis in dem sel­ben Betrieb min­des­tens zwan­zig Jah­re besteht. Die­se Kün­di­gungs­fris­ten, so betont Pflü­ger aus­drück­lich, gel­ten auch dann, wenn der abge­schlos­se­ne Arbeits­ver­trag den Arbeit­neh­mer mög­li­cher­wei­se schlech­ter stellt als im BGB gere­gelt. Bei der Berech­nung der Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit macht das der­zeit gel­ten­de Recht (§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB) aller­dings die Ein­schrän­kung, dass Zei­ten in dem Betrieb, die vor der Voll­endung des 25. Lebens­jah­res des Arbeit­neh­mers lie­gen, nicht berück­sich­tigt wer­den. Gera­de bei Arbeit­neh­mern in grö­ße­ren Betrie­ben, die dort seit dem Beginn ihrer beruf­li­chen Kar­rie­re beschäf­tigt sind, gehen durch die­se Rege­lung wert­vol­le Jah­re bei der Be-rech­nung der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit ver­lo­ren, so Pflü­ger. Dies hat zuletzt auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf so gese­hen und des­halb mit sei­ner Ent­schei­dung vom 21.11.2007 (AZ: 12 SA 1311/07) den Euro­päi­schen Gerichts­hof ange­ru­fen, um durch die­sen klä­ren zu las­sen, ob die Bestim­mung gegen das Ver­bot der „Alters­dis­kri­mi­nie­rung“ ver­stößt und damit gegen euro­päi­sches Gemein­schafts­recht. Soll­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof die Beden­ken des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf bestä­ti­gen, so Pflü­ger, kön­nen lang­zei­tig in dem sel­ben Betrieb beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer mit der Anrech­nung auch ihrer Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit vor dem 25. Lebens­jahr rech­nen.


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Dr. Nor­bert Pflü­ger
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