(Kiel) Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat den Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) in Luxem­burg zur Klä­rung der Fra­ge ange­ru­fen, inwie­weit Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men ver­pflich­tet sind, ande­ren Unter­neh­men Teil­neh­mer­da­ten zum Zweck der Bereit­stel­lung von Teil­neh­mer­ver­zeich­nis­sen und Aus­kunfts­diens­ten zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Dar­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fach­an­walt für Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie­recht Horst Leis, LL. M., von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf den ent­spre­chen­den Beschluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 28.10.2009, BVerwG 6 C 20.08.


Die kla­gen­de Deut­sche Tele­kom AG, die als Netz­be­trei­be­rin Tele­fon­num­mern an ihre End­nut­zer ver­gibt, betreibt einen bun­des­wei­ten tele­fo­ni­schen Aus­kunfts­dienst sowie einen Inter­net­aus­kunfts­dienst. Außer­dem gibt sie über eine Toch­ter­ge­sell­schaft gedruck­te Teil­neh­mer­ver­zeich­nis­se her­aus. Die Bei­gela­de­nen bie­ten ihrer­seits Tele­fon- bzw. Inter­net-Aus­kunfts­diens­te an. Sie ver­lan­gen, dass die Klä­ge­rin ihnen den gesam­ten bei ihr vor­han­de­nen Teil­neh­mer­da­ten­be­stand zur Ver­fü­gung stellt und täg­lich die Aktua­li­sie­rung ermög­licht. Die Klä­ge­rin ist dazu im Prin­zip bereit, soweit es um die Daten ihrer eige­nen Netz­teil­neh­mer geht. Sie hält sich aber nicht für ver­pflich­tet, auch die­je­ni­gen Daten wei­ter­zu­ge­ben, die zwar in ihren eige­nen Ver­zeich­nis­sen ver­öf­fent­licht wer­den, aber von Teil­neh­mern ande­rer Netz­be­trei­ber stam­men. Dar­über hin­aus macht sie die Her­aus­ga­be davon abhän­gig, dass weder der betrof­fe­ne Teil­neh­mer noch sein Netz­be­trei­ber die Ver­öf­fent­li­chung aus­schließ­lich durch die Deut­sche Tele­kom wünscht.

Wie schon die ers­te Instanz, so Leis, hat nun auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die im deut­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz vor­ge­se­he­ne Ver­pflich­tung zur Über­las­sung von Teil­neh­mer­da­ten dahin aus­ge­legt, dass jeder Anbie­ter von Tele­fon­diens­ten alle bei ihm vor­han­de­nen und von ihm selbst zur Ver­öf­fent­li­chung vor­ge­se­he­nen Teil­neh­mer­da­ten auch an kon­kur­rie­ren­de Anbie­ter von Teil­neh­mer­ver­zeich­nis­sen und Aus­kunfts­diens­ten her­aus­zu­ge­ben hat. Nur so lässt sich nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts der Zweck der Wei­ter­ga­be­pflicht erfül­len, der dar­auf gerich­tet ist, trag­fä­hi­ge Wett­be­werbs­struk­tu­ren auf den Märk­ten für Teil­neh­mer­ver­zeich­nis­se und Aus­kunfts­dienst­leis­tun­gen zu ermög­li­chen und nach­hal­tig zu för­dern.


Die von der Deut­schen Tele­kom befür­wor­te­ten Ein­schrän­kun­gen gefähr­den die­ses Ziel und kön­nen sich auf kei­ne über­zeu­gen­den Grün­de stüt­zen. Ins­be­son­de­re ver­langt der Daten­schutz zwar, dass jeder Teil­neh­mer selbst bestim­men kann, ob und mit wel­chen Daten er in Teil­neh­mer­ver­zeich­nis­se und Aus­kunfts­diens­te auf­ge­nom­men wer­den will, nicht aber die Mög­lich­keit, eine grund­sätz­lich gewünsch­te Ver­öf­fent­li­chung auf ein­zel­ne Unter­neh­men zu beschrän­ken.


Frag­lich ist aller­dings, ob die so ver­stan­de­ne, wei­te Pflicht zur Wei­ter­ga­be der zur Ver­öf­fent­li­chung bestimm­ten Teil­neh­mer­da­ten an kon­kur­rie­ren­de Unter­neh­men mit euro­päi­schem Gemein­schafts­recht ver­ein­bar ist. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt war daher ver­pflich­tet, zur Klä­rung die­ser Fra­ge eine Vor­ab­ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ein­zu­ho­len. Bis dahin hat es das bei ihm anhän­gi­ge Ver­fah­ren aus­ge­setzt.


Leis emp­fahl, den Aus­gang zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.


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