(Kiel) Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat den Europäis­chen Gericht­shof (EuGH) in Lux­em­burg zur Klärung der Frage angerufen, inwieweit Telekom­mu­nika­tion­sun­ternehmen verpflichtet sind, anderen Unternehmen Teil­nehmer­dat­en zum Zweck der Bere­it­stel­lung von Teil­nehmerverze­ich­nis­sen und Auskun­fts­di­en­sten zur Ver­fü­gung zu stellen.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht Horst Leis, LL. M., von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf den entsprechen­den Beschluss des Bun­desver­wal­tungs­gerichts vom 28.10.2009, BVer­wG 6 C 20.08.


Die kla­gende Deutsche Telekom AG, die als Net­z­be­treiberin Tele­fon­num­mern an ihre End­nutzer vergibt, betreibt einen bun­desweit­en tele­fonis­chen Auskun­fts­di­enst sowie einen Inter­ne­tauskun­fts­di­enst. Außer­dem gibt sie über eine Tochterge­sellschaft gedruck­te Teil­nehmerverze­ich­nisse her­aus. Die Beige­lade­nen bieten ihrer­seits Tele­fon- bzw. Inter­net-Auskun­fts­di­en­ste an. Sie ver­lan­gen, dass die Klägerin ihnen den gesamten bei ihr vorhan­de­nen Teil­nehmer­datenbe­stand zur Ver­fü­gung stellt und täglich die Aktu­al­isierung ermöglicht. Die Klägerin ist dazu im Prinzip bere­it, soweit es um die Dat­en ihrer eige­nen Net­zteil­nehmer geht. Sie hält sich aber nicht für verpflichtet, auch diejeni­gen Dat­en weit­erzugeben, die zwar in ihren eige­nen Verze­ich­nis­sen veröf­fentlicht wer­den, aber von Teil­nehmern ander­er Net­z­be­treiber stam­men. Darüber hin­aus macht sie die Her­aus­gabe davon abhängig, dass wed­er der betrof­fene Teil­nehmer noch sein Net­z­be­treiber die Veröf­fentlichung auss­chließlich durch die Deutsche Telekom wün­scht.

Wie schon die erste Instanz, so Leis, hat nun auch das Bun­desver­wal­tungs­gericht die im deutschen Telekom­mu­nika­tion­s­ge­setz vorge­se­hene Verpflich­tung zur Über­las­sung von Teil­nehmer­dat­en dahin aus­gelegt, dass jed­er Anbi­eter von Tele­fon­di­en­sten alle bei ihm vorhan­de­nen und von ihm selb­st zur Veröf­fentlichung vorge­se­henen Teil­nehmer­dat­en auch an konkur­ri­erende Anbi­eter von Teil­nehmerverze­ich­nis­sen und Auskun­fts­di­en­sten her­auszugeben hat. Nur so lässt sich nach Ansicht des Bun­desver­wal­tungs­gerichts der Zweck der Weit­er­gabepflicht erfüllen, der darauf gerichtet ist, tragfähige Wet­tbe­werb­sstruk­turen auf den Märk­ten für Teil­nehmerverze­ich­nisse und Auskun­fts­di­en­stleis­tun­gen zu ermöglichen und nach­haltig zu fördern.


Die von der Deutschen Telekom befür­worteten Ein­schränkun­gen gefährden dieses Ziel und kön­nen sich auf keine überzeu­gen­den Gründe stützen. Ins­beson­dere ver­langt der Daten­schutz zwar, dass jed­er Teil­nehmer selb­st bes­tim­men kann, ob und mit welchen Dat­en er in Teil­nehmerverze­ich­nisse und Auskun­fts­di­en­ste aufgenom­men wer­den will, nicht aber die Möglichkeit, eine grund­sät­zlich gewün­schte Veröf­fentlichung auf einzelne Unternehmen zu beschränken.


Fraglich ist allerd­ings, ob die so ver­standene, weite Pflicht zur Weit­er­gabe der zur Veröf­fentlichung bes­timmten Teil­nehmer­dat­en an konkur­ri­erende Unternehmen mit europäis­chem Gemein­schaft­srecht vere­in­bar ist. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht war daher verpflichtet, zur Klärung dieser Frage eine Vor­abentschei­dung des Europäis­chen Gericht­shofs einzu­holen. Bis dahin hat es das bei ihm anhängige Ver­fahren aus­ge­set­zt.


Leis emp­fahl, den Aus­gang zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Horst Leis
Recht­san­walt
LL.M. Infor­ma­tion­srecht
Fachan­walt für Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht
Schus­ter Lent­föhr & Zeh
Recht­san­wälte Wirtschaft­sprüfer Steuer­ber­ater
Josephi­nen­straße 11 — 13
40212 Düs­sel­dorf
Fon: 49 (0)211 65 88 10
Fax: # 49 (0)211 83 69 287
www.wsp.de
leis@wsp.de


 


 



 

#