(Kiel) Der Europäis­ch­er Gericht­shof (EuGH) hat am 09.07.2009 entsch­ieden, dass die Flug­gäste eines innerge­mein­schaftlichen Fluges ihre Klage auf pauschalen Aus­gle­ich im Fall ein­er Annul­lierung beim Gericht des Abflug- oder des Ankun­ft­storts erhoben wer­den kann.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 09.07.2009 veröf­fentlichte Urteil des EuGH in der Rechtssache C‑204/08.


Auss­chlaggebend für die Wahl des zuständi­gen Gerichts sind wed­er der Ort des Geschäftssitzes der Gesellschaft, die den Flug durch­führt, noch der Ort, an dem der Ver­trag über die Beförderung im Luftverkehr geschlossen wurde.


Die Verord­nung über Aus­gle­ichs- und Unter­stützungsleis­tun­gen für Flug­gäste sieht vor, dass Flug­gäste bei Annul­lierung eines Fluges eine pauschale Aus­gle­ich­szahlung zwis­chen 250 und 600 Euro erhal­ten kön­nen. Weigert sich bei einem innerge­mein­schaftlichen Flug die Flugge­sellschaft, den pauschalen Aus­gle­ich zu zahlen, so stellt sich die Frage, ob der betrof­fene Flug­gast nach der Gemein­schaftsverord­nung über die gerichtliche Zuständigkeit neben dem Gericht, in dessen Zuständigkeits­bere­ich sich der Geschäftssitz dieser Gesellschaft befind­et, auch ein Gericht in einem anderen Mit­glied­staat anrufen kann. 


Herr Rehder, der seinen Wohn­sitz in München hat, hat­te bei Air Baltic, deren Geschäftssitz sich in Riga (Let­t­land) befind­et, einen Flug von München nach Vil­nius gebucht. Etwa 30 Minuten vor dem geplanten Start in München wur­den die Flug­gäste über die Annul­lierung ihres Fluges unter­richtet. Nach entsprechen­der Umbuchung durch Air Baltic flog der Kläger über Kopen­hagen nach Vilnius. 


Mit Klage beim Amts­gericht Erd­ing, in dessen Zuständigkeits­bere­ich der Flughafen München liegt, begehrte Herr Rehder, Air Baltic zu verurteilen, ihm nach der Verord­nung über Aus­gle­ichs- und Unter­stützungsleis­tun­gen für Flug­gäste Aus­gle­ich in Höhe von 250 Euro zu zahlen, so Klarmann.


Das Amts­gericht Erd­ing erk­lärte sich für die Klage von Her­rn Rehder auf Aus­gle­ich­szahlung für zuständig und begrün­dete dies damit, dass Dien­stleis­tun­gen im Luftverkehr am Abflu­gort erbracht wür­den, dass also der Ort des Abflugflughafens der Erfül­lung­sort der ver­traglichen Verpflich­tung im Sinne der Verord­nung über die gerichtliche Zuständigkeit sei. 


Nach­dem diese Entschei­dung auf die von Air Baltic ein­gelegte Beru­fung hin mit der Begrün­dung aufge­hoben wor­den war, dass das Gericht des Geschäftssitzes der Flugge­sellschaft zuständig sei, rief Herr Rehder den Bun­des­gericht­shof an. Diesem stellt sich die Frage, ob nicht die speziell für Verträge vorge­se­hene gerichtliche Zuständigkeit bei Rechtsstre­it­igkeit­en auf­grund eines Ver­trags über eine Beförderung im inter­na­tionalen Luftverkehr grund­sät­zlich an einem Erfül­lung­sort zu konzen­tri­eren sei. 


In seinem heuti­gen Urteil führt der Gericht­shof aus, dass im Fall mehrerer, in ver­schiede­nen Mit­glied­staat­en gele­gen­er Orte, an denen die Dien­stleis­tun­gen erbracht wer­den, der Ort zu bes­tim­men ist, an dem die eng­ste Verknüp­fung zwis­chen dem fraglichen Ver­trag und dem zuständi­gen Gericht beste­ht, ins­beson­dere der Ort, an dem nach dem Ver­trag die Haupt­di­en­stleis­tung zu erbrin­gen ist, betont Klarmann. 


Der Ort des Sitzes oder der Haupt­nieder­las­sung der betrof­fe­nen Flugge­sellschaft weist nicht die erforder­liche enge Verbindung mit dem Ver­trag auf. Die Oper­a­tio­nen und Hand­lun­gen, die von diesem Ort aus unter­nom­men wer­den, wie etwa die Bere­it­stel­lung eines angemesse­nen Flugzeugs mit entsprechen­der Besatzung, stellen näm­lich logis­tis­che Vor­bere­itung­shand­lun­gen für die Durch­führung des Ver­trags über die Beförderung im Luftverkehr dar und keine Dien­stleis­tun­gen, deren Erbringung in Zusam­men­hang mit dem Inhalt des Ver­trags im eigentlichen Sinne stünde. Eben­so ver­hält es sich mit dem Ort, an dem der Ver­trag über die Beförderung im Luftverkehr abgeschlossen wurde, und dem der Aushändi­gung des Flugscheins. 


Bei den Dien­stleis­tun­gen, die in Erfül­lung der Verpflich­tun­gen aus einem Ver­trag über die Beförderung von Per­so­n­en im Luftverkehr erbracht wer­den, han­delt es sich näm­lich um die Abfer­ti­gung und das Anbor­dge­hen der Flug­gäste sowie ihren Emp­fang an Bord des Flugzeugs an dem im fraglichen Beförderungsver­trag vere­in­barten Abflu­gort, den Start der Mas­chine zur vorge­se­henen Zeit, die Beförderung der Flug­gäste und ihres Gepäcks vom Abflu­gort zum Zielort, die Betreu­ung der Flug­gäste während des Fluges und schließlich das sichere Ver­lassen des Flugzeugs durch die Flug­gäste am Ort der Lan­dung zur im Ver­trag vere­in­barten Zeit. 


Die einzi­gen Orte, die eine unmit­tel­bare Verbindung zu den genan­nten Dien­stleis­tun­gen aufweisen, die in Erfül­lung der Verpflich­tun­gen entsprechend dem Gegen­stand des Ver­trags erbracht wer­den, sind der Ort des Abflugs und der Ort der Ankun­ft des Flugzeugs, wobei unter den Begrif­f­en „Ort des Abflugs und Ort der Ankun­ft“ die Orte zu ver­ste­hen sind, die in dem fraglichen, mit ein­er einzi­gen Flugge­sellschaft, dem aus­führen­den Luft­fahrtun­ternehmen, geschlosse­nen Ver­trag vere­in­bart wurden. 


Jed­er dieser bei­den Orte weist eine hin­re­ichende Nähe zum Sachver­halt des Rechtsstre­its auf, so dass an bei­den Orten die enge Verknüp­fung zwis­chen dem Ver­trag und dem zuständi­gen Gericht beste­ht. Fol­glich kann eine Klage auf Aus­gle­ich­szahlung auf­grund der Annul­lierung eines Fluges nach Wahl des betrof­fe­nen Flug­gasts bei dem Gericht, in dessen Zuständigkeits­bere­ich der Abflu­gort liegt, oder bei dem für den Ankun­ft­sort zuständi­gen Gericht erhoben werden.


Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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