(Kiel) Die Fernsehmod­er­a­torin und Buchau­torin Eva Her­man hat am 28.07.2009 auch im Beru­fungsver­fahren gegen den Axel-Springer-Ver­lag vor dem Ober­lan­des­gericht Köln Recht erhal­ten.

Der 15. Zivilse­n­at ver­bot dem Ver­lag, die Mod­er­a­torin weit­er falsch in der Weise zu zitieren, wonach sie den Nation­al­sozial­is­mus in Teilen gut­ge­heißen habe, näm­lich in Bezug auf die Wertschätzung der Mut­ter. Außer­dem muss der Springer-Ver­lag eine Geldentschädi­gung von 25.000,- Euro zahlen und in ein­er weit­eren Veröf­fentlichung richtig stellen, dass Frau Her­man die Äußerung so nicht getätigt hat


Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Ober­lan­des­gerichts Köln (OLG)  vom 28.07.2009, Az.: 15 U 37/09.


Im Rah­men ein­er Pressekon­ferenz am 06.09.2007 in Berlin präsen­tierte die Frau Her­man gemein­sam mit ihrem Ver­leger ihr Buch “Das Prinzip Arche Noah — warum wir die Fam­i­lie ret­ten müssen” und äußerte sich dazu auch auf Fra­gen der anwe­senden Jour­nal­is­ten. Darüber schrieb das von Springer ver­legte “Ham­burg­er Abend­blatt” in sein­er Print- sowie Inter­ne­taus­gabe in Bezug auf Her­mans Äußerun­gen zur Poli­tik des Nation­al­sozial­is­mus: “Da sei vieles sehr schlecht gewe­sen, zum Beispiel Adolf Hitler, aber einiges eben auch sehr gut. Zum Beispiel die Wertschätzung der Mut­ter.” Die Fernsehmod­er­a­torin hat den Axel-Springer-Ver­lag daraufhin — gemein­sam mit der Redak­teurin des Artikels — auf Unter­las­sung und auf Zahlung ein­er Geldentschädi­gung in Anspruch genom­men und dahin argu­men­tiert, dass ihr Per­sön­lichkeit­srecht schw­er dadurch beein­trächtigt wer­den, dass sie durch das Falschz­i­tat als Sym­pa­thisan­tin der NS-Fam­i­lien­poli­tik dargestellt werde. In Wahrheit habe sie sowohl im Ver­lauf der Pressekon­ferenz als auch bei anderen öffentlichen Auftrit­ten stets deut­lich gemacht, dass sie den Nation­al­sozial­is­mus ver­ab­scheue.


Die Richter des Ober­lan­des­gerichts gaben am 28.07.2009 — wie in der Vorin­stanz schon das Landgericht Köln — im Wesentlichen der Fernsehmod­er­a­torin Recht, betont Schell-Pöt­zl.


Das Zitat, das ihr in dem Artikel im “Ham­burg­er Abend­blatt” als eigene Äußerung in den Mund gelegt werde, sei falsch und entspreche nicht den tat­säch­lichen Äußerun­gen Her­mans während der Pressekon­ferenz. In Wahrheit habe es sich um eine Inter­pre­ta­tion bzw. eine Ausle­gung der tat­säch­lich von Her­man anlässlich der Pressekon­ferenz gemacht­en mehrdeuti­gen Äußerung gehan­delt. Dies hätte in dem Artikel aber deut­lich gemacht wer­den müssen. Die der Fernsehmod­er­a­torin mit dem Falschz­i­tat zugeschriebene Aus­sage und Ein­stel­lung beein­trächtigte sie mas­siv in ihrem all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srecht und lasse sie in neg­a­tivem Licht erscheinen, da die Äußerung let­ztlich den Unrechtscharak­ter des NS-Regimes bagatel­lisiere, indem sie diesen auf ein in jeden­falls Teilen erträglich­es, in Wirk­lichkeit dann doch nicht so schlecht­es Maß reduziere. Mit dem Falschz­i­tat werde Frau Her­man auch die inhaltliche Bil­li­gung der NS-Mut­ter­rolle als Gebärerin arischen Nach­wuch­ses zugeschrieben. Dadurch werde sie in ihrer sozialen Wert­gel­tung mas­siv beein­trächtigt und her­abgewürdigt, was insofern beson­ders schw­er wiege, als Frau Her­man als Nachricht­en­sprecherin eine hohe Bekan­ntheit und Vor­bild­funk­tion genoss und beson­deren Anforderun­gen an Seriosität und Neu­tral­ität zu genü­gen hat­te.


Mit Rück­sicht auf die schw­er wiegende Per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zung und das Maß des Ver­schuldens auf Seit­en des Ver­lags hat der Sen­at auch eine Geldentschädi­gung in Höhe von 25.000,- Euro zuge­sprochen. Da die Aus­sage in hohem Maße geeignet gewe­sen sei, das öffentliche Anse­hen Eva Her­mans mas­siv zu beschädi­gen, hät­ten die ver­ant­wortlichen Redak­teure des Beitrags sich durch ein­fache und zeit­na­he Nach­frage vergewis­sern kön­nen und müssen, ob die Äußerung Her­mans tat­säch­lich so bei der Pressekon­ferenz gefall­en war, zumal dort keine vor­bere­it­ete Erk­lärung ver­lesen wor­den sei, son­dern freie Rede­beiträge gewech­selt wor­den seien. Auch hätte leicht klargestellt wer­den kön­nen, dass es sich um eine Inter­pre­ta­tion der Äußerung Her­mans gehan­delt habe. Bei der Bemes­sung der Entschädi­gung hat der Sen­at allerd­ings nicht berück­sichtigt, dass die dem Artikel nach­fol­gende Medi­enkam­pagne die beru­fliche und pri­vate Exis­tenz Her­mans erhe­blich beein­trächtigt hat. Für diese weit­eren Auswirkun­gen sei nicht allein der Springer-Ver­lag ver­ant­wortlich zu machen.


Die Revi­sion gegen das heutige Urteil wurde vom Sen­at nicht zuge­lassen; der Ver­lag kann allerd­ings bin­nen eines Monats nach Zustel­lung des Urteils Nichtzu­las­sungs­beschw­erde zum Bun­des­gericht­shof erheben.


In 3 weit­eren Ver­fahren musste das Ober­lan­des­gericht kein Urteil mehr fällen, da der Springer-Ver­lag bzw. die beklagte Redak­teurin ihre Beru­fun­gen gegen die landgerichtlichen Urteile schon vorher zurückgenom­men hat­ten. Danach darf “Bild” bzw. die entsprechende Inter­net­pub­lika­tio­nen Her­man nicht mehr als “dumme Kuh” beze­ich­nen. Diese For­mulierung hat­te Bild-Kolum­nist Franz Josef Wag­n­er nach dem Rauss­chmiss der TV-Mod­er­a­torin aus der leg­endären “Johannes B. Kerner”-Sendung in sein­er Kolumne “Post von Wag­n­er” ver­wen­det. Schon das Landgericht hat­te dies als Belei­di­gung ange­se­hen und Her­man einen Schaden­er­satz in Höhe von 10.000 Euro zuerkan­nt.


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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