(Kiel) Mit Urteil vom 01.04.2009 hat das Lan­desar­beits­gericht Ham­burg die von Frau Eva Her­man ein­gelegte Beru­fung gegen das klagab­weisende Urteil des Arbeits­gerichts Ham­burg vom 29. April 2008 zurück­gewiesen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf eine Mit­teilung des Lan­desar­beits­gericht Ham­burg, AZ.: 3 Sa 58/08 -.
In dem Fall hat­te Frau Her­man zwei Kündi­gun­gen des NDR vom 18. (frist­los) und 25. Sep­tem­ber 2007 (zum 31. Dezem­ber 2007) ange­grif­f­en und die Fest­stel­lung  begehrte, dass das behauptete Arbeitsver­hält­nis auch nicht durch eine Befris­tungsabrede am 31.Dezember 2007 geen­det habe. Die Kam­mer hat­te den Parteien von Anfang an mit­geteilt, dass die von Frau Her­man gemacht­en Äußerun­gen – im Wesentlichen zur Rolle der Mut­ter in der NS-Zeit – als Kündi­gungs­grund nicht reichen wür­den, denn sie ver­her­rlicht­en nicht das NS-Regime.


Der Aus­gang des Rechtsstre­its hing damit nach Auf­fas­sung des LAG Ham­burg von der Frage ab, so Klar­mann, ob Frau Her­man Arbeit­nehmerin (dann Kündi­gungss­chutz nach dem Kündi­gungss­chutzge­setz) oder freie Mitar­bei­t­erin (kein Kündi­gungss­chutz) war. Hier­bei geht es u.a. um den Umfang der Weisungs­ge­bun­den­heit und Ein­bindung in eine betriebliche Organ­i­sa­tion. Zur Klärung dieser Frage hat­te das Gericht  eine Beweisauf­nahme ange­ord­net
Hierzu wur­den der Chef­sprech­er der Tagess­chau, Herr Jan Hofer, und der Sprech­er Herr Jens Riewa in einem früheren Ter­min ver­nom­men. Bei­de bestätigten, dass bei der Dien­st­plan­er­stel­lung durch Her­rn Hofer berück­sichtigt werde, wenn ein Sprech­er oder eine Sprecherin mit­geteilt habe, nicht einge­set­zt wer­den zu wollen. Es bestand die Möglichkeit, untere­inan­der Dien­ste zu tauschen und abzugeben. Der heute ver­nommene Zeuge Herr Brauner, ehe­ma­liger Chef­sprech­er der Tagess­chau, bestätigte im Wesentlichen diese Angaben.


Das Gericht ging nach der Beweisauf­nahme davon aus, dass Frau Her­man – wie ver­traglich vere­in­bart – als freie Mitar­bei­t­erin tätig war, so dass ihre Kündi­gungss­chutzk­lage aus diesem Grund keinen Erfolg haben kon­nte. Der NDR habe nicht wie ein Arbeit­ge­ber über die Arbeit­skraft disponieren kön­nen. Die Sprecherin­nen und Sprech­er hät­ten als Team ihre Ein­sätze über den Chef­sprech­er selb­st organ­isiert. Sie hät­ten sich im Wesentlichen untere­inan­der abge­sprochen. Wün­sche nicht einge­set­zt zu wer­den, seien grund­sät­zlich berück­sichtigt wor­den. Nach den Angaben der Zeu­gen hätte es keine Kon­flik­te gegeben, gegen einen erk­lärten Willen seien die Sprecherin­nen und Sprech­er nicht einge­set­zt wor­den. Bei ein­er Gesamtschau fehle es an den Voraus­set­zun­gen für die Annahme eines Arbeitsver­hält­niss­es.
Die Kam­mer hat sich an der Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts ori­en­tiert und die Revi­sion nicht zuge­lassen. Es beste­ht die Möglichkeit, beim Bun­de­sar­beits­gericht eine soge­nan­nte Nichtzu­las­sungs­beschw­erde einzule­gen.


Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil auch in ähn­lich gelagerten Fällen zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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