(Kiel) Eine Bank darf in ihren All­ge­meinen Geschäfts­ge­bühren keine Zusatzge­bühren für die Umwand­lung eines all­ge­meinen Girokon­tos in ein Pfän­dungss­chutzkon­to (soge­nan­ntes P‑Konto) erheben.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis die Mit­teilung des Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gerichts (OLG) vom 26. Juni 2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 2 U 10/11, mit der das OLG ein­er entsprechen­den Klage des Bun­desver­ban­des der Ver­braucherzen­tralen und Ver­braucherver­bände gegen eine Direk­t­bank mit Sitz in Schleswig-Hol­stein stattgab.

Banken sind seit dem 1. Juli 2011 verpflichtet, auf Antrag des Kon­toin­hab­ers ein Girokon­to in ein Pfän­dungss­chutzkon­to umzuwan­deln. Greift ein Gläu­biger durch Kon­topfän­dung auf das Kon­toguthaben des Schuld­ners zu, verbleibt dem Schuld­ner bei einem Pfän­dungss­chutzkon­to der monatliche Betrag zur Exis­ten­zsicherung (Pfän­dungs­frei­be­trag) auf dem Kon­to, über den er dann ver­fü­gen kann. Seit dem 1. Jan­u­ar 2012 kön­nen Schuld­ner nur noch mit Hil­fe eines Pfän­dungss­chutzkon­tos ihr Kon­toguthaben vor Pfän­dun­gen schützen Die nach der früheren geset­zliche Regelung (§ 850k ZPO a. F.) beste­hende Möglichkeit ein­er Aufhe­bung der Pfän­dung durch das Voll­streck­ungs­gericht ist ent­fall­en. Auch die Ver­fü­gung über einge­hende Sozialleis­tun­gen kann der Schuld­ner sich bei einem deb­itorisch geführten Kon­to nur noch durch die Umwand­lung in ein Pfän­dungss­chutzkon­to sich­ern.

• Zum Sachver­halt:

Die beklagte Direk­t­bank ohne eigenes Fil­ial­netz erhebt für die Führung eines Girokon­tos keine Gebühren. In der Führung des kosten­losen Girokon­tos sind enthal­ten unter anderem die Teil­nahme am Online-Bank­ing sowie die “ec-/Mae­stro-Karte” und die Visakarte. Für die Führung eines Pfän­dungss­chutzkon­tos erhebt die Direk­t­bank dahinge­gen eine monatliche Gebühr von 10,90 Euro. Nach ihren all­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach Umwand­lung eines Girokon­tos in ein Pfän­dungss­chutzkon­to die Nutzung der aus­gegebe­nen Karten sowie die (weit­ere) Bere­it­stel­lung eines Dis­po­si­tion­skred­its nicht mehr möglich. Zugle­ich sehen die All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen vor, dass ein Anspruch auf Rück­umwand­lung eines Pfän­dungss­chutzkon­tos in ein Girokon­to nicht beste­ht.

Gegen die Ver­wen­dung dieser Klauseln klagte der Bun­desver­band der Ver­braucherzen­tralen und Ver­braucherver­bände.

• Aus den Grün­den:

Die bean­stande­ten Klauseln in den all­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Direk­t­bank sind unwirk­sam, weil sie den Kun­den ent­ge­gen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteili­gen.

1. Die Bank darf für das Führen des Girokon­tos als Pfän­dungss­chutzkon­to kein höheres Ent­gelt fordern, als sie selb­st für Girokon­ten mit anson­sten ver­gle­ich­barem Leis­tung­sum­fang ver­langt. Mit dem Führen eines Pfän­dungss­chutzkon­tos erfüllt die beklagte Direk­t­bank ihre geset­zliche Pflicht, nach der der Kunde jed­erzeit ver­lan­gen kann, dass das Kred­itin­sti­tut sein Girokon­to als Pfän­dungss­chutzkon­to führt. Mit der Erhe­bung eines Son­der­ent­gelts ver­sucht die Direk­t­bank Aufwen­dun­gen für die Erfül­lung eigen­er Pflicht­en auf den Kun­den abzuwälzen, ohne hier­für eine echte Gegen­leis­tung zu erbrin­gen.

2. Die Klausel, nach der die Nutzungsmöglichkeit bere­its aus­gegeben­er Karten sofort mit Umwand­lung des Girokon­tos in ein Pfän­dungss­chutzkon­to endet, stellt eben­falls eine unangemessene Benachteili­gung des Kun­den dar. Die Nutzung der aus­gegebe­nen Karten erfol­gt im Rah­men eines Dauer­schuld­ver­hält­niss­es, dessen Beendi­gung ein­er Kündi­gungserk­lärung und eines Kündi­gungs­grun­des seit­ens der Bank bedarf. Die beklagte Bank muss auch bei der Umwand­lung eines Kon­tos in ein Pfän­dungss­chutzkon­to im Einzelfall prüfen, ob eine Kündi­gung des Karten­ver­trags (eventuell auch nur in Bezug auf die Kred­itkarte erfol­gen kann) oder ob die Karten wie bish­er genutzt wer­den kön­nen.

3. Der Sen­at hat die Klausel, nach der bei einem Pfän­dungss­chutzkon­to “die (weit­ere) Bere­it­stel­lung eines Dis­po­si­tion­skred­its nicht mehr möglich ist”, als unklar bean­standet. Für den betrof­fe­nen Kun­den wird nicht deut­lich, ob er nach der Umwand­lung den Kred­it sofort zurück­zahlen muss, ob er eine Kündi­gungserk­lärung der Bank abwarten darf oder ob er lediglich die erhöht­en Zin­sen für die bloß geduldete Überziehung zahlen muss.

4. Die Klausel, nach der ein Anspruch auf Rück­umwand­lung eines Pfän­dungss­chutzkon­tos in ein Girokon­to nicht beste­ht, stellt eine unangemessene Benachteili­gung des Kun­den dar. Das Girokon­to wird nur auf Ver­lan­gen des Kun­den als Pfän­dungss­chutzkon­to geführt wird, um sein Exis­tenzmin­i­mum zu schützen. Dieser Schutz soll ihm jedoch nicht aufgezwun­gen wer­den. Ent­fällt das Ver­lan­gen des Kun­den, gel­ten die bish­eri­gen Regelun­gen über den Girokon­tover­trag weit­er.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl daher, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Klaus Hün­lein
Recht­san­walt
Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht
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