(Kiel) Eine Bank darf in ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­ge­büh­ren kei­ne Zusatz­ge­büh­ren für die Umwand­lung eines all­ge­mei­nen Giro­kon­tos in ein Pfän­dungs­schutz­kon­to (soge­nann­tes P‑Konto) erhe­ben.

Dar­auf ver­weist der Frank­fur­ter Fach­an­walt für Bank- und Kapi­tal­markt­recht Klaus Hün­lein von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis die Mit­tei­lung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts (OLG) vom 26. Juni 2012 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 2 U 10/11, mit der das OLG einer ent­spre­chen­den Kla­ge des Bun­des­ver­ban­des der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bän­de gegen eine Direkt­bank mit Sitz in Schles­wig-Hol­stein statt­gab.

Ban­ken sind seit dem 1. Juli 2011 ver­pflich­tet, auf Antrag des Kon­to­in­ha­bers ein Giro­kon­to in ein Pfän­dungs­schutz­kon­to umzu­wan­deln. Greift ein Gläu­bi­ger durch Kon­to­pfän­dung auf das Kon­to­gut­ha­ben des Schuld­ners zu, ver­bleibt dem Schuld­ner bei einem Pfän­dungs­schutz­kon­to der monat­li­che Betrag zur Exis­tenz­si­che­rung (Pfän­dungs­frei­be­trag) auf dem Kon­to, über den er dann ver­fü­gen kann. Seit dem 1. Janu­ar 2012 kön­nen Schuld­ner nur noch mit Hil­fe eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos ihr Kon­to­gut­ha­ben vor Pfän­dun­gen schüt­zen Die nach der frü­he­ren gesetz­li­che Rege­lung (§ 850k ZPO a. F.) bestehen­de Mög­lich­keit einer Auf­he­bung der Pfän­dung durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt ist ent­fal­len. Auch die Ver­fü­gung über ein­ge­hen­de Sozi­al­leis­tun­gen kann der Schuld­ner sich bei einem debi­to­risch geführ­ten Kon­to nur noch durch die Umwand­lung in ein Pfän­dungs­schutz­kon­to sichern.

• Zum Sach­ver­halt:

Die beklag­te Direkt­bank ohne eige­nes Fili­al­netz erhebt für die Füh­rung eines Giro­kon­tos kei­ne Gebüh­ren. In der Füh­rung des kos­ten­lo­sen Giro­kon­tos sind ent­hal­ten unter ande­rem die Teil­nah­me am Online-Ban­king sowie die “ec-/Ma­es­tro-Kar­te” und die Visakar­te. Für die Füh­rung eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos erhebt die Direkt­bank dahin­ge­gen eine monat­li­che Gebühr von 10,90 Euro. Nach ihren all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach Umwand­lung eines Giro­kon­tos in ein Pfän­dungs­schutz­kon­to die Nut­zung der aus­ge­ge­be­nen Kar­ten sowie die (wei­te­re) Bereit­stel­lung eines Dis­po­si­ti­ons­kre­dits nicht mehr mög­lich. Zugleich sehen die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen vor, dass ein Anspruch auf Rück­um­wand­lung eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos in ein Giro­kon­to nicht besteht.

Gegen die Ver­wen­dung die­ser Klau­seln klag­te der Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bän­de.

• Aus den Grün­den:

Die bean­stan­de­ten Klau­seln in den all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Direkt­bank sind unwirk­sam, weil sie den Kun­den ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen.

1. Die Bank darf für das Füh­ren des Giro­kon­tos als Pfän­dungs­schutz­kon­to kein höhe­res Ent­gelt for­dern, als sie selbst für Giro­kon­ten mit ansons­ten ver­gleich­ba­rem Leis­tungs­um­fang ver­langt. Mit dem Füh­ren eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos erfüllt die beklag­te Direkt­bank ihre gesetz­li­che Pflicht, nach der der Kun­de jeder­zeit ver­lan­gen kann, dass das Kre­dit­in­sti­tut sein Giro­kon­to als Pfän­dungs­schutz­kon­to führt. Mit der Erhe­bung eines Son­der­ent­gelts ver­sucht die Direkt­bank Auf­wen­dun­gen für die Erfül­lung eige­ner Pflich­ten auf den Kun­den abzu­wäl­zen, ohne hier­für eine ech­te Gegen­leis­tung zu erbrin­gen.

2. Die Klau­sel, nach der die Nut­zungs­mög­lich­keit bereits aus­ge­ge­be­ner Kar­ten sofort mit Umwand­lung des Giro­kon­tos in ein Pfän­dungs­schutz­kon­to endet, stellt eben­falls eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Kun­den dar. Die Nut­zung der aus­ge­ge­be­nen Kar­ten erfolgt im Rah­men eines Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses, des­sen Been­di­gung einer Kün­di­gungs­er­klä­rung und eines Kün­di­gungs­grun­des sei­tens der Bank bedarf. Die beklag­te Bank muss auch bei der Umwand­lung eines Kon­tos in ein Pfän­dungs­schutz­kon­to im Ein­zel­fall prü­fen, ob eine Kün­di­gung des Kar­ten­ver­trags (even­tu­ell auch nur in Bezug auf die Kre­dit­kar­te erfol­gen kann) oder ob die Kar­ten wie bis­her genutzt wer­den kön­nen.

3. Der Senat hat die Klau­sel, nach der bei einem Pfän­dungs­schutz­kon­to “die (wei­te­re) Bereit­stel­lung eines Dis­po­si­ti­ons­kre­dits nicht mehr mög­lich ist”, als unklar bean­stan­det. Für den betrof­fe­nen Kun­den wird nicht deut­lich, ob er nach der Umwand­lung den Kre­dit sofort zurück­zah­len muss, ob er eine Kün­di­gungs­er­klä­rung der Bank abwar­ten darf oder ob er ledig­lich die erhöh­ten Zin­sen für die bloß gedul­de­te Über­zie­hung zah­len muss.

4. Die Klau­sel, nach der ein Anspruch auf Rück­um­wand­lung eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos in ein Giro­kon­to nicht besteht, stellt eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Kun­den dar. Das Giro­kon­to wird nur auf Ver­lan­gen des Kun­den als Pfän­dungs­schutz­kon­to geführt wird, um sein Exis­tenz­mi­ni­mum zu schüt­zen. Die­ser Schutz soll ihm jedoch nicht auf­ge­zwun­gen wer­den. Ent­fällt das Ver­lan­gen des Kun­den, gel­ten die bis­he­ri­gen Rege­lun­gen über den Giro­kon­to­ver­trag wei­ter.

Rechts­an­walt Hün­lein emp­fahl daher, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len um recht­li­chen Rat nach­zu­su­chen, wozu er u. a. auch auf die auf Bank- und Kapi­tal­markt­recht spe­zia­li­sier­ten Anwäl­te/-innen in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Klaus Hün­lein
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Bank- und Kapi­tal­markt­recht
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